Entscheidung des Supreme Court: Oberste US-Richter lockern Waffenrecht

In einer mit Hochspannung erwarteten Entscheidung hat der amerikanische Supreme Court den Weg für Lockerungen des Waffenrechts freigemacht.

Sechs von neun Obersten Richtern urteilten am Donnerstag, dass ein seit einem Jahrhundert bestehendes Gesetz im Bundesstaat New York verfassungswidrig ist, das von Privatleuten eine stichhaltige Begründung verlangt, wenn sie eine Berechtigung für das (verdeckte) Tragen einer Handfeuerwaffe auf der Straße erhalten wollen.

Dies verstößt in den Augen der sechs konservativen Richter gegen zwei Verfassungszusätze, weil es „gesetzestreue Bürger“ daran hindere, ihr Recht auszuüben, Waffen zu besitzen und zu tragen, heißt es in der Urteilsbegründung.

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Rund einen Monat nach den Massakern in Buffalo und Uvalde und während der US-Senat um schärfere Waffengesetze ringt, ist das ein schwerer Rückschlag für die Verfechter strengerer Regulierung. Das Urteil könnte zum Präzedenzfall für andere Bundesstaaten werden.

Geklagt hatten zwei Waffenbesitzer und die Lobbyorganisation NRA. Die NRA feierte auf Twitter ihren „Sieg“.

US-Präsident Joe Biden erklärte, er sei „schwer enttäuscht“, die Entscheidung verstoße gegen den gesunden Menschenverstand und sei „besorgniserregend“.

Auch die New Yorker Gouverneurin Kathy Hochul sprach von einem „schockierenden Urteil“ und einem „schwarzen Tag“. „Es ist empörend, dass der Oberste Gerichtshof in einer Zeit, in der landesweit über Waffengewalt nachgedacht wird, ein New Yorker Gesetz, das das verdeckte Tragen von Waffen einschränkt, rücksichtslos kippt“, erklärte die Demokratin.

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Am Supreme Court sind die konservativen Richter seit der Amtszeit des früheren Präsidenten Donald Trump in der Mehrheit. Drei der Richter wurden von Trump ernannt, der sich für Waffenbesitzer eingesetzt hatte und lebenslanges Mitglied der NRA ist.

In den kommenden Tagen wird der Supreme Court auch eine wichtige Entscheidung zum Abtreibungsrecht verkünden. Damit gerechnet wird, dass die konservative Mehrheit des Supreme Court das Grundsatzurteil „Roe v. Wade“ kippt, welches das bundesweite Recht auf eine Abtreibung sichert.

Die Entscheidung zum Waffenrecht fällt in die entscheidende Phase im Kampf um eine geplante Verschärfung des Waffenrechts.

Der von Senatoren beider Parteien ausgearbeitete, 80 Seiten umfassende Gesetzentwurf, der unter anderem ausgeweitete Hintergrundüberprüfungen bei Waffenkäufern unter 21 Jahren, sowie Milliardenbeträge für die Sicherheit in Schulen und eine bessere psychiatrische Versorgung im Land vorsieht, nahm am Mittwochabend eine erste Hürde. 64 Senatoren votierten in einer vorläufigen Abstimmung dafür, 34 dagegen.

Für eine Verabschiedung des Gesetzes spricht, dass es bereits deutlich entschärft wurde. So ist etwa das Wahlkampfversprechen von US-Präsident Joe Biden, den Verkauf von Sturmgewehren an Privatleute zu verbieten, nicht enthalten.

Zwei schwere Angriffe im Mai hatten in den USA die Debatte über eine Verschärfung der Waffengesetze befeuert. Im Bundesstaat New York ermordete ein 18-Jähriger vor und in einem Supermarkt mit einem Sturmgewehr offenbar aus rassistischen Motiven zehn Menschen. In einer Grundschule in der texanischen Kleinstadt Uvalde tötete wenige später ein ebenfalls 18-Jähriger 19 Kinder und zwei Lehrerinnen.

Die Zahl der verkauften Waffen nimmt in den USA weiter zu. Laut einem Bericht des Justizministeriums haben allein US-Waffenhersteller zwischen 2000 und 2020 mehr als 139 Millionen Schusswaffen für den kommerziellen Markt hergestellt. Dazu kommen 71 Millionen importierte Waffen. 2020 wurden in den USA mehr Pistolen und Gewehre erworben als je zuvor.

Auch die Zahl der durch Schusswaffen Getöteten steigt an. So wurden im Jahr 2020 fast 35 Prozent mehr Menschen erschossen als im Jahr zuvor.