Entscheidung des Innenministeriums: Deutschland setzt Abschiebungen nach Afghanistan aus

Wegen der dramatischen Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan schiebt Deutschland vorerst keine abgelehnten Asylbewerber mehr dorthin ab. „Der Bundesinnenminister hat aufgrund der aktuellen Entwicklungen der Sicherheitslage entschieden, Abschiebungen nach Afghanistan zunächst auszusetzen“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin. Eine in der vergangenen Woche verschobene Abschiebung von sechs Afghanen wird zunächst nicht mehr nachgeholt.

Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich seit der Entscheidung über den Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan Mitte April dramatisch verschlechtert. Die militant-islamistischen Taliban haben inzwischen wieder neun Provinzhauptstädte unter ihre Kontrolle gebracht.

Die in Kabul vertretenen EU-Botschafter hatten sich erst am Dienstag für einen Abschiebestopp ausgesprochen. Auch 26 Organisationen, darunter Amnesty International, Pro Asyl, Caritas und die Diakonie plädierten in einer gemeinsamen Erklärung dafür.

Das Auswärtige Amt erstellt derzeit einen neuen Asyllagebericht für Afghanistan, der normalerweise die Hauptgrundlage für die Entscheidung über Abschiebungen ist. Dieser Bericht liegt aber noch nicht vor. Seit 2016 sind mehr als 1000 Migranten nach Afghanistan zurückgebracht worden, überwiegend Straftäter.

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Visa-Erteilung für afghanische Ortskräfte soll leichter werden

Annegret Kramp-Karrenbauer kündigte derweil an, Visa-Erteilungen für afghanische Ortskräfte zu erleichtern.

Angesichts des schnellen Vormarsches der Taliban in Afghanistan spricht sich Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer dafür aus, den früheren Ortskräften der Bundeswehr die Ausreise nach Deutschland erleichtern.

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Hierzu liefen Gespräche mit der afghanischen Regierung, sagte sie. Die verbliebenen Ortskräfte sollten "schnellstmöglich" nach Deutschland gebracht werden. (dpa.AFP)