Griechische Wachen am Grab des unbekannten Soldaten in Athen. Foto: Yannis Kolesidis/picture alliance / dpa
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Update Entschädigung für Kriegsverbrechen Griechenland fordert von Deutschland Reparationen

Deutschland hält das Thema von Reparationen an Griechenland für erledigt. Athen sieht das anders und könnte nun bis zu 290 Milliarden Euro verlangen.

Das griechische Parlament hat am Mittwochabend beschlossen, offiziell von Deutschland Reparationszahlungen für die Kriegsschäden und -verbrechen im Zweiten Weltkrieg einzufordern. Es geht einer griechischen Expertenkommission zufolge um bis zu 290 Milliarden Euro. Mit großer Mehrheit stimmte das Plenum für eine Vorlage des Parlamentspräsidenten Nikos Voutsis, mit der die griechische Regierung aufgefordert wird, alle notwendigen diplomatischen und rechtlichen Schritte einzuleiten.

Zunächst soll es sich dabei um eine sogenannte Verbalnote handeln, üblicherweise die schriftliche Nachricht eines anderen Staates an das deutsche Außenministerium. „Die Forderung von Reparationszahlungen ist für uns eine historische und moralische Pflicht“, sagte Regierungschef Alexis Tsipras in seiner Rede vor dem Parlament am Mittwochabend. Auch der griechische Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis, dessen konservative Partei in Meinungsumfragen führt, stellte sich hinter die Forderungen. Die Bundesregierung wies die Forderungen am Donnerstag erneut entschieden zurück.

Die deutsche Regierung stützt sich dabei auf den 1990 zur Wiedervereinigung unterzeichneten Zwei-plus-Vier-Vertrag, in dem es heißt, es seien „keine weiteren Reparationen“ vorgesehen. Juristen und Historiker beider Länder sind sich jedoch uneins über das Anrecht der Griechen auf Reparationen. Der Konflikt könnte schließlich vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag landen.

Er habe das Thema nicht mit der schweren Finanzkrise der vergangenen Jahre und den Schulden des Landes verquicken wollen, erklärte Tsipras. Jetzt aber, nach dem Ende der internationalen Hilfsprogramme, sei der richtige Zeitpunkt gekommen. „Wir haben jetzt die Chance, dieses Kapitel für beide Völker abzuschließen.“ Wichtig sei ihm, mit Deutschland auf Augenhöhe und freundschaftlich zusammenzukommen.

Bei der Debatte hatte es zuvor im Laufe des Tages bittere Momente gegeben, etwa als Augenzeugenberichte von Nazimassakern in griechischen Dörfern verlesen wurden. Aber auch die Populisten nutzten die Gunst der Stunde: Ministerpräsident Alexis Tsipras wolle mit den Reparationsforderungen nur Stimmen für die im Oktober anstehende Parlamentswahl gewinnen, hieß es. Die rechtsextreme Partei „Goldene Morgenröte“ machte gar eine ganz eigene Rechnung über die Reparationen auf. Höhe: 400 Milliarden Euro.

Von Deutschland sei ohnehin nichts zu erwarten, warnten hingegen andere Parlamentarier: „Die deutsche Seite ist der Meinung, dass sie das Thema mit der Zahlung von 160 Millionen Mark an die Opfer und der Aufnahme von rund 420.000 Gastarbeitern abgegolten hat“, sagte Oppositionspolitiker Vasilis Leventis.

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Alexis Tsipras © REUTERS

Die deutsche Wehrmacht hatte Griechenland im Zweiten Weltkrieg 1941 besetzt. Zehntausende Griechen wurden im Kampf gegen die deutschen Besatzer oder bei Vergeltungsaktionen der Wehrmacht getötet. Die griechische Seite möchte zudem einen Ausgleich für eine Zwangsanleihe, die die griechische Nationalbank 1942 auf deutschen Druck ausgeben musste.

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Mittwoch betont, dass sich Deutschland seiner historischen Verantwortung bewusst sei. „Wir wissen um die große Schuld, um das große Leid, das Deutschland und Deutsche zu Zeiten des Nationalsozialismus über Griechenland gebracht haben.“ Deshalb bemühe man sich um gute Beziehungen zum Euro- und EU-Land Griechenland als „Freunde und Partner“. Auch in Polen gibt es Forderungen nach Reparationen, dort geht es um eine Summe von rund 800 Milliarden Euro. (dpa, Reuters)

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