Entmachtete Regierungschefin in Myanmar: Militärjunta verkürzt Strafmaß für Suu Kyi auf zwei Jahre Haft

Wenige Stunden nach der Verurteilung der entmachteten Regierungschefin Aung San Suu Kyi in Myanmar hat die Militärjunta das Strafmaß für die 76-Jährige von vier Jahren auf zwei Jahre verkürzt. Dies berichteten staatliche Medien am Montagabend (Ortszeit).

Zudem dürfe die Friedensnobelpreisträgerin von 1991 im Hausarrest verbleiben und müsse nicht ins Gefängnis, hieß es unter Berufung auf die Militärführung. Ein Gericht hatte Suu Kyi wegen des Vorwurfs des Aufrufs zur Gewalt und wegen des Verstoßes gegen Corona-Auflagen schuldig gesprochen und zu insgesamt vier Jahren Haft verurteilt. Konkret ging es um Vorwürfe der Anstiftung zum Aufruhr und der Verletzung von Corona-Maßnahmen.

Die 76-jährige Suu Kyi und der entmachtete Präsident Win Myint waren im Februar nach einem Militärputsch abgesetzt und festgenommen worden. Von der nun regierenden Militärjunta wurde die Friedensnobelpreisträgerin von 1991 mit einer Reihe von Anschuldigungen überzogen.

Das Militär hatte seine Machtübernahme mit angeblichem Betrug bei der Parlamentswahl 2020 begründet, bei der Suu Kyis Partei einen klaren Sieg errungen hatte. Bei Protesten gegen das Militär wurden seit Februar mehr als 1300 Menschen getötet und mehr als 10.000 festgenommen.

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Suu Kyi steht seit dem Putsch der Generäle Anfang Februar unter Hausarrest. Die Justiz wirft ihr noch mehrere weitere Vergehen vor, darunter Verstöße gegen die Außenhandelsgesetze und Korruption.

Insgesamt könnten ihr Prozessbeobachtern zufolge bis zu 100 Jahre Haft drohen. Beobachter und Menschenrechtsexperten sprechen von einem Schauprozess und vermuten, dass die Junta die beliebte Politikerin auf diese Weise langfristig zum Schweigen bringen will. Der Prozess hatte Mitte Juni in der Hauptstadt Naypyidaw begonnen. Suu Kyi hatte bereits in der Vergangenheit insgesamt 15 Jahre unter Hausarrest gestanden. 2016 war sie faktische Regierungschefin geworden. (AFP, dpa)