Entkriminalisierung: Amnesty International kritisiert geplantes Prostitutionsgesetz

Seit dem Wochenende tagte das oberste Beschlussgremium von Amnesty International. Dass es Dienstagabend wurde, zeigt, wie schwer der weltweit bekanntesten Menschenrechtsorganisation diese Entscheidung fiel: Amnesty macht die Rechte von Sexarbeiterinnen und -arbeitern zu ihrer Sache - und fordert, dass deren Arbeit entkriminalisiert wird. Man erkenne an, dass dieses "heikle Menschenrechtsthema hoch komplex" sei, erklärte der Generalsekretär der Organisation Salil Shetty nach der Tagung ihres höchsten Entscheidungsgremiums in Dublin, der gleichzeitig von einem "historischen Tag" für seine Organisation sprach.

Kein Freibrief für Ausbeutung

Wer sexuelle Dienstleistungen anbiete, gehöre "einer der am stärksten an den Rand gedrängten Gruppen der Welt an und ist ständig dem Risiko von Diskriminierung, Gewalt und Missbrauch ausgesetzt". Der beste Weg, die Menschenrechte von Sexarbeiterinnen zu sichern, sei, sie von staatlicher und gesellschaftlicher Repression zu befreien, so Shetty. Diesen Schluss habe man aus allen Informationen gezogen, die seine Organisation zwei Jahre lang gesammelt habe. Man habe dafür Sexarbeiter-Organisationen ebenso befragt wie die Vereinigungen von Überlebenden der Prostitution, Engagierte für die Abschaffung der Prostitution und Feministinnen- und Frauenrechtsgruppen.

Amnesty machte zugleich klar, dass dies nicht Zuhälter schützen dürfe und dass es ihr ausschließlich um freiwilligen Sex zwischen Erwachsenen geht. "Amnesty hält Menschenhandel in allen seinen Formen, auch sexuelle Ausbeutung, für abscheulich. Er sollte nach internationalem Recht als Verbrechen gelten." Dies sei ausdrücklich Teil der Amnesty-Resolution.

Ein Schritt in die richtige Richtung. Entkriminalisierung der Prostitution entzieht dem kriminellen Milieu die Grundlage. Menschenhandel und Zwangsprostitution bleiben weiter verboten. So wird ein Schuh draus.

schreibt NutzerIn Paracelsius

Auch Hollywood-Stars laufen Sturm

Genau dies war der Punkt, weswegen Teile der Frauenbewegung im Vorfeld des AI-Treffens in Dublin Sturm gegen den Text gelaufen waren. Sogar Hollywood-Stars wie die Oscar-Preisträgerinnen Kate Winslet, Meryl Streep und Emma Thompson hatten einen offenen Brief der "Koalition gegen Frauenhandel" CATW unterschrieben, in dem die "Entkriminalisierung der Sexindustrie" befürchtet wurde. Man sei "tief besorgt" darüber, dass Amnesty "zur Entkriminalisierung von Zuhältern, Bordellbesitzern und Freiern der 99 Milliarden Dollar starken weltweiten Sexindustrie" aufrufen wolle. Die Organisation habe erst spät die Bedeutung von Frauenrechten erkannt; der Sexarbeits-Entwurf werde ihren "historischen Ruf" schwer beschädigen. Als positives Beispiel nennt der Brief die aktuellen Reformbemühungen der deutschen Regierung, das alte Prostitutionsgesetz zu reformieren, weil es, so der Brief, Menschenhandel befördert habe.

Böse Kommentare im Netz

Unterstützung erhielt Amnesty allerdings von anderen Menschenrechtsorganisationen, von Sexarbeits-Aktivistinnen und anderen Feministinnen - die Frauenbewegung ist über das Thema traditionell gespalten. So sprachen sich Human Rights Watch und das Open Society Institute ebenfalls für die Entkriminalisierung von Prostitution aus. Der Deutsche Frauenrat, größte Dachorganisation von Frauenverbänden in der Bundesrepublik, ist schon länger dieser Meinung. Auch der Deutsche Juristinnenbund hat sich so positioniert. Das "Globale Netz für Sexarbeitsprojekte" warf der Gegenseite in einem eigenen Offenen Brief Ahnungslosigkeit vor. Als Betroffene wisse man, "dass jede Form von Kriminalisierung (die Kriminalisierung von Kunden eingeschlossen) unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen unmittelbar verschlechtert". In Schweden, wo Prostitution verboten ist, habe sich die Zahl von Thai-Massagesalons, die Sex anbieten, in drei Jahren verdreifacht.

Sex sollte ein zivilisierter Mann nur haben (wollen), wenn sein Gegenüber, egal ob männlich oder weiblich, auch mit ihm Sex haben will und nicht sein Geld. Der Mann, der sich Sex kauft, ist ein armes Würstchen.

schreibt NutzerIn Xanthippe

Gegner- und Befürworterinnen schenkten sich auch nach der Entscheidung am Dienstag nichts. Auf Twitter wurde der Chef von Human Rights Watch, Kenneth Roth, in einer Fotomontage verhöhnt: "Reiche Männer, beendet die Armut! Bezahlt notleidende Frauen dafür, dass sie euren Schwanz lutschen." Die Gegenseite zahlte mit ähnlicher Münze zurück: Wenn die armen Huren nur erst befreit seien, könnten sie ja wieder für reiche Schauspielerinnen putzen gehen.

Koalition will Prostitutionspolitik zurückdrehen

Weltweit gilt Neuseeland derzeit als das einzige Land, das Repression gegen Prostitution gänzlich aufgegeben hat und sie ins Gewerberecht einordnet. In Schweden ist Sexkauf seit 1999 verboten, in Kanada seit Dezember 2014. Die sozialistische Regierung in Frankreich versucht aktuell Ähnliches - mit einem Kaufverbot, das wie in Schweden die Freier bestraft.

In Deutschland, das mit dem Prostitutionsgesetz der Regierung Schröder Sexarbeit erstmals als Arbeit anerkannte, die Liberalisierung aber nur teilweise schaffte, hat sich die Regierung Merkel in ihrem Koalitionsvertrag ebenfalls den Weg zurück verordnet. SPD und Union verhandelten lange über ein "Prostituiertenschutzgesetz", das das bisherige Prostitutionsgesetz ersetzen soll und dessen Entwurf seit kurzem vorliegt. Es verbietet bestimmte Sexpraktiken, verpflichtet Sexarbeiterinnen zur Gesundheitsberatung und will auch eine Meldepflicht für sie einführen. Dieses Mittel der Prostitutionskontrolle wandte schon das wilhelminische Deutschland an, die Hurenbewegung hat es stets besonders erbittert bekämpft. Solange Sexarbeit gesellschaftlich noch stark stigmatisiert sei, so das Argument, öffne ein Hurenregister Erpressung und dem Outing von denen, die in der Branche arbeiten, Tür und Tor. Strengere Auflagen für die Genehmigung von Bordellen dagegen, die die Koalition ebenfalls plant, sind auch unter Sexarbeits-Organisationen kaum umstritten oder werden von ihnen begrüßt.

Auch deutsche Menschenrechtsexperten gegen Kriminalisierung

Auch Deutschlands nationale Menschenrechtsinstitution hält wenig davon, gegen Prostitution per Gesetz und Polizei vorzugehen. Während der Anhörung im Bundestag im Mai letzten Jahres sprach sich das Deutsche Institut für Menschenrechte dafür aus, Menschenhandel und freiwillige Prostitution voneinander abzugrenzen. Die Bestrafung von Freiern wie in Schweden sei heikel, weil es oft sie seien, die die Polizei einschalteten, wenn ihnen im Bordell Missstände auffielen. Das Institut kritisiert auch, dass Menschenhandel oft mit Prostitution gleichgesetzt werde. Der Blick müsse sich auf Arbeitsausbeutung insgesamt richten. Anlaufstellen und Hilfen für Opfer von Menschenhandel zur Ausbeutung "normaler" Arbeit fehlten.

Amnesty hat auch Deutschland im Blick

Wie der Tagesspiegel von Amnesty erfuhr, hat die Organisation jetzt auch Deutschlands geplantes neues Prostitutionsgesetz im Blick. Wie der Tagesspiegel auf Nachfrage bei Amnesty International erfuhr, sieht man die Registrierungspflicht für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter, die der Gesetzentwurf vorsieht, ebenso kritisch wie die Pflicht zur Gesundheitsberatung. Beides verletze die informationelle Selbstbestimmung und bringe ein soziales Stigma mit sich. "Mit der Registrierung ist die Gefahr eines Zwangsoutings als Prostituierte verbunden", hieß es dazu am Sitz der Organisation in London.