Enthüllungen über US-Geschäfte: Philipp Amthor - Senkrechtstarter im Sinkflug

Nach Aufdeckung seiner Tätigkeit für ein US-Startup-Unternehmen gerät der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor in Bedrängnis. Amthor hatte sich nach „Spiegel“-Recherchen 2018 bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) massiv für die IT-Firma Augustus Intelligence eingesetzt und erreicht, dass dessen Leute dort mindestens zweimal hochrangige Gespräche führen durften.

Dem Bericht zufolge erhielt Amthor, der im Board of Directors saß, Aktienoptionen. Bisher hatte der 27-Jährige erklärt, sein Einsatz sei „nicht exekutiv“ und erfordere keinen regelmäßigen Arbeitsaufwand – nun bezeichnet er die Lobbyarbeit als „Fehler“; er habe sie beendet und die Aktienoptionen, die er nie genutzt habe, zurückgegeben.

Offene Rücktrittsforderungen gab es bisher weder aus Regierung noch Opposition. Amthor kandidiert als CDU-Chef in Mecklenburg-Vorpommern und will gegen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) antreten. Die SPD-Spitze wollte sich zunächst nicht äußern.

Der schleswig-holsteinische SPD-Fraktionschef Ralf Stegner legte Amthor den Rücktritt nahe, sollte er die Vorwürfe nicht entkräften können. Stegner sagte dem Tagesspiegel: „Wem Käuflichkeit vorgeworfen wird, der muss das ausräumen, wenn er Bundestagsabgeordneter bleiben will, anstatt darüber nachzudenken, neue Ämter wie den CDU-Landesvorsitz und die Spitzenkandidatur in Mecklenburg-Vorpommern anzustreben.“

Die Aufdeckung seines potenziell lukrativen Einsatzes für eine US-IT-Firma trifft ihn und seine CDU nämlich zu einem sehr unpassenden Zeitpunkt. Erst in dieser Woche hatte Philipp Amthor eine wesentliche Hürde zum nächsten Karriereschritt abgeräumt. Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Katy Hoffmeister zog am Dienstag ihre Kandidatur für den CDU-Landesvorsitz zurück.

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Sie wolle die Partei nicht durch eine Kampfkandidatur spalten, erklärte sie und überließ Amthor das Feld, für den nun die Chancen nicht schlecht standen, im Herbst nächsten Jahres auch Ministerpräsident im Nordosten zu werden. Nach der jüngsten Umfrage von infratest-dimap hat die CDU die Landes-SPD deutlich überholt – trotz bester Werte für deren Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

Jetzt könnte Amthor zum zweiten Fall unguter Verquickung von Mandat und Geschäft eines mecklenburgischen CDU-Bundestagsabgeordneten in dieser Legislaturperiode werden.

Im März verhängte das Parlamentspräsidium ein Ordnungsgeld gegen Karin Strenz, nachdem bekannt geworden war, dass sie Einkünfte aus einer Nebentätigkeit und eine Firmenbeteiligung nicht rechtzeitig gemeldet hatte. Ihre Einnahmen kamen von einer aus Aserbaidschan bezahlten Firma.

Im Fall Amthor ist ein Verstoß gegen Parlamentsregeln weniger klar. Die Aktienoptionen, die er von „ Augustus Intelligence“ erhielt - auch der 2011 über seine Doktorarbeit gestolperte Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor von Guttenberg hatte laut "Spiegel" bei Augustus investiert -, sind nicht veröffentlichungspflichtig.

Auch die wichtigste Förderin vergrätzt?

Auch wenn sich Landes- wie Bundespartei nun auffällig mit Kommentaren zurückhalten, könnte es eng für den erst 27-jährigen Senkrechtstarter der CDU werden. Bisher hatte er viele Gönner unter alten Hasen des konservativen Flügels, warb trotz seines armen Wahlkreises dicke Parteispenden ein und war ein Protegé der Kanzlerin selbst, deren Nachbarwahlkreis er sich sicherte.

Für Amthor ging es nur bergauf und schnell. Hat er den Hype nicht verarbeitet? „Da haben wir womöglich alle beigetragen“, sagt einer, der ihn länger kennt. Dem Wunderkind bescheinigt er gleichwohl Intelligenz und harte Arbeit. Ihm sei nichts in die Wiege gelegt worden, aber es habe kaum jemanden gegeben, der ihn auch einmal runterholte. Amthor sei hofiert, aber wohl auch aus ausgenutzt worden von „den älteren Herren aus konservativen Kreisen“ der CDU – darunter Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen – , denen ein junges, frisches Gesicht zupass kam.

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Das sieht derzeit wenig strahlend aus. Im sozialdemokratischen Teil der GroKo wird nicht mehr viel auf Amthors politische Zukunft gegeben. In der Bundestagsfraktion hieß es, Amthor werde sich kaum halten können.

SPD-Fraktionsvize Achim Post kommentierte Amthors Verhalten im Gespräch mit dem Tagesspiegel mit Ironie: „Das Bild des Konservativen und Korrekten bröckelt bei Philipp Amthor derzeit schneller als der heimatliche Kreidefelsen. Mit Mecklenburger Bodenständigkeit haben die amerikanischen Begünstigungen jedenfalls nichts zu tun. So ist er aus meiner Sicht für höhere politische Aufgaben nicht geeignet.“

Auch weil er wohl seine wichtigste Förderin vergrätzt hat. Angela Merkel unterstützte nicht nur Ministerin Hoffmeister, gegen die Amthor um den Landesvorsitz in den Kampf zog. Der stahl obendrein noch der Kanzlerin selbst durch sein Timing die Schau: Seine Kandidatur verkündete Amthor ausgerechnet eine Stunde vor Merkels Jahresempfang in ihrem Wahlkreis.