Energieziele der Ampel seien „nicht erreichbar“: Merz will „vorurteilsfrei“ über Atomkraft nachdenken

Die Union will nach den Worten des neuen CDU-Chefs Friedrich Merz „vorurteilsfrei“ auch über mögliche neue Nutzungsmöglichkeiten der Kernenergie sprechen. „Wir sehen mit großer Skepsis die Energiepolitik der Bundesregierung“, sagte Merz am Montag bei einem Treffen der Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU in Saarbrücken.

Die Ziele der Bundesregierung für die Umstellung großer Teile der Energieversorgung auf regenerative Energie seien nach Ansicht der Union „nicht erreichbar“. Die in den nächsten 10 bis 15 Jahren erwartete Verdoppelung des Strombedarfs sei „mit dem gegenwärtigen Konzept der Bundesregierung nicht zu leisten“.

Die CDU wolle sich daher „sehr ausführlich mit allen Fragen der Energiewirtschaft und Energieerzeugung beschäftigen“, sagte Merz. „Das betrifft Gaskraftwerke, das betrifft aber auch Fusionsenergie, das betrifft auch neueste Formen der Energieerzeugung aus Kernenergie.“ Die EU-Kommission hatte Anfang Februar in der sogenannten Taxonomie Gas und Atomkraft als nachhaltig eingestuft.

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Merz fügte hinzu: „Das ist kein Plädoyer für den Wiedereinstieg in die Kernenergie. Sondern das ist ein Plädoyer dafür, vorurteilsfrei diese Fragen auch einmal in der Union zu behandeln.“ Merz sagte, der Ausstieg aus der jetzigen Nutzung der Kernenergie sei beschlossen „und wird von niemandem von uns infrage gestellt“.

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Es gebe allerdings neue technologische Entwicklungen. Er verwies auf die Kernfusion sowie auf neue Reaktoren wie den sogenannten „Dual Fluid Reaktor“ oder den Thoriumreaktor (Tagesspiegel Background berichtete). Dort könnten zum Beispiel abgebrannte Brennstäbe wiederverwendet und deren Halbwertzeit deutlich reduziert werden.

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„Wir wollen uns mit diesen technologischen Fragen, die völlig neu sind und die mit der alten Kernenergie nichts zu tun haben, beschäftigen, weil wir wissen wollen, was das für Technologien sind und ob sie möglicherweise eine Zukunft haben können“, sagte Merz.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sprach von großer Sorge, „dass die Energiepreisentwicklung zur sozialen Frage wird“. Geplante Heizkostenzuschüsse reichten nicht aus. Es müsse darüber gesprochen werden, wie die Stromsteuern so gesenkt werden könnten, um auch den Umstieg auf neue Energien zu fördern.

Wegen Corona habe man „ohne weiteres“ Steuersenkungen vorgenommen. „Deswegen kann man auch hingehen und jetzt zumindest einmal vorübergehend die Energiesteuern herabsetzen.“ (dpa)