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Messinstrumente an Rohrleitungen eines Gaspeichers Foto: dpa/Axel Heimken
© dpa/Axel Heimken

Update Energieknappheit in Deutschland Bundesnetzagentur fürchtet Totalausfall russischer Gaslieferungen

Der Chef der Netzagentur ruft zum verstärkten Energiesparen auf. Wirtschaftsminister Habeck rechnet mit dem Start von zwei LNG-Terminals zum Jahreswechsel.

Die Bundesnetzagentur fürchtet einen Totalausfall der russischen Gaslieferungen und ruft zu größeren Anstrengungen beim Energiesparen auf. Die Frage sei, ob aus der bevorstehenden regulären Wartung der Gaspipeline Nord Stream 1 „eine länger andauernde politische Wartung wird“, sagte Netzagentur-Chef Klaus Müller den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Wenn der Gasfluss aus Russland „politisch motiviert länger anhaltend abgesenkt wird, müssen wir ernsthafter über Einsparungen reden“.

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Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte am Donnerstag deutlich gemacht, dass er ein vollständiges Ausbleiben russischer Gaslieferungen durch Nord Stream befürchtet. Müller mahnte, die zwölf Wochen bis zum Beginn der Heizsaison müssten genutzt werden, um Vorbereitungen zu treffen. Er appellierte an alle Haus- und Wohnungsbesitzer, ihre Gasbrennwertkessel und Heizkörper rasch zu überprüfen und effizient einstellen zu lassen.

„Eine Wartung kann den Gasverbrauch um zehn bis 15 Prozent senken“, sagte Behördenchef. „Das muss jetzt passieren und nicht erst im Herbst.“ Um Engpässe bei den Handwerkerterminen zu überwinden, rief Müller alle Handwerker dazu auf, sich auf Heizung und Warmwasserversorgung zu konzentrieren.

Netzagentur-Chef Müller: „Blick auf Gas fokussieren“

Zugleich warnte Müller vor falschen Akzenten beim Energiesparen. „Die Krisensituation bezieht sich auf Gas - und nicht auf Strom“, sagte er. Deutschland stehe nicht vor einer Stromlücke. „Wir haben auch keine Mangellage bei Benzin und Öl. Das ist alles verfügbar. Ich werbe dafür, den Blick auf Gas zu fokussieren.“

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am 23. Juni wegen der gedrosselten russischen Lieferungen die zweite Krisenstufe im Notfallplan Gas, die sogenannte Alarmstufe, ausgerufen.

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Gegenüber den Funke-Zeitungen führte Müller aus, wen mögliche Gas-Rationierungen treffen könnten. In einer Gasnotlage „können wir nicht jeden Betrieb als systemrelevant einstufen“, sagte er. „In kritischen Bereichen wie Teilen der Lebensmittel- und Pharmabranche müssen wir sehr vorsichtig sein. Dagegen wären Produkte und Angebote, die in den Freizeit- und Wohlfühlbereich fallen, eher nachrangig. Schwimmbäder gehören wohl nicht zum kritischen Bereich, genauso wie die Produktion von Schokoladenkeksen.“

Im Falle eines russischen Gas-Lieferstopps würden dem Präsidenten der Bundesnetzagentur zufolge Privathaushalte ebenso wie Krankenhäuser oder Pflegeheime besonders geschützt. „Ich kann zusagen, dass wir alles tun, um zu vermeiden, dass Privathaushalte ohne Gas dastehen“, sagte Müller.

Müller betonte zugleich, die Netzagentur sehe „kein Szenario, in dem gar kein Gas mehr nach Deutschland kommt“. Deutschland könne unter anderem aus Norwegen und aus den Niederlanden versorgt werden.

Norwegen will ab 2024 mehr Gas liefern

Unterdessen geht die norwegische Regierung davon aus, spätestens ab 2024 noch mehr Gas liefern zu können. „Unternehmen prüfen jetzt Projekte, um ihre Gaslieferungen ab 2024 und 2025 erhöhen zu können“, sagte Norwegens Öl- und Energieminister Terje Aasland der „Wirtschaftswoche“.

Die Unternehmen des Landes hätten noch nie so viel Erdgas vom norwegischen Festlandsockel exportiert wie derzeit. „Wir unterstützen unsere europäischen Freunde dabei, so schnell wie möglich unabhängig von russischem Öl und Gas handeln zu können.“

„Viele Verbraucher werden schockiert sein, wenn sie Post von ihrem Energieversorger bekommen“

Netzagentur-Chef Müller warnte vor einer dramatischen Erhöhung der Gaspreise. „Viele Verbraucher werden schockiert sein, wenn sie Post von ihrem Energieversorger bekommen“, sagte er den Funke-Zeitungen. „Durch das, was Putin uns bei Nord Stream 1 beschert, ist eine Verdreifachung drin.“ Weiterhin mahnte er weitere Entlastungen der Bürger an.

„Viele Menschen können selbst minimale zusätzliche Belastungen nicht stemmen.“

Habeck bestätigt geplante Reform von Energiesicherungs-Gesetz

Mit einem neuen Mechanismus könnte die Bundesregierung die starken Preissprünge beim Gas gerechter auf die Verbraucher verteilen. Ein Entwurf für eine Änderung des Energiesicherungsgesetzes sieht als zusätzliche Option ein Umlagesystem vor. Damit könne die Belastung „gleichmäßiger“ auf die Gesamtheit der Verbraucherinnen und Verbraucher verteilt werden, hieß es in dem Entwurf.

Robert Habeck bestätigte die geplante Reform am Samstagabend in Hamburg bei einem Gesprächsabend der „Zeit“. Bundestag und Bundesrat sollen schon nächste Woche beschließen.

Konkret geht es demnach um einen umlagefinanzierten Ausgleich. Die Mehrkosten sämtlicher Gas-Importeure für den Ersatz-Kauf der Gasmengen, die Russland derzeit nicht mehr liefert, sollen grundsätzlich auf alle Kunden gleichmäßig verteilt werden können.

Das System könnte ein anderes bisher im Gesetz verankertes Vorgehen für den Fall einer weiteren Verknappung des Gases ersetzen. Der bestehende Passus würde Importeuren eine sofortige Weitergabe der Mehrkosten an ihre Kunden trotz bestehender Verträge ermöglichen. Da einige Importeure aber Gas auch aus anderen Ländern beziehen und geringere Mehrkosten haben, würden Kunden sehr unterschiedlich getroffen.

„Deshalb ist es ein sehr scharfes Schwert, das wir noch nicht gezogen haben, weil wir noch an anderen Möglichkeiten arbeiten“, sagte Habeck. So könne man den Keil vielleicht nicht so scharf in die Gesellschaft treiben.

Regierung rät Firmen zu Notstromaggregaten

Die Bundesregierung empfiehlt Unternehmen, sich wegen der Gaskrise mit Notstromaggregaten einzudecken. Wie die „Bild“-Zeitung am Samstag unter Berufung auf eine Antwort von Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen (Grüne) an den CSU-Bundestagsabgeordneten Stephan Pilsinger berichtete, sollen die Aggregate mögliche Stromausfälle kompensieren. „Empfehlenswert ist die Ausstattung mit Notstromaggregaten insbesondere für Betreiber von kritischer Infrastruktur“, schreibt Graichen demnach. Grund sei, dass es im Krisenfall keine Abschaltreihenfolge gebe.

Im Falle einer Mangellage bei Gas oder Strom übernehme die Bundesnetzagentur die Funktion des Bundeslastverteilers. „Ihr obliegt dann in enger Abstimmung mit den Netzbetreibern die Verteilung von Gas oder Strom“, heißt es weiter in der Regierungsantwort. Graichen empfiehlt demnach, dass die Notstromaggregate eine Überbrückungszeit von 72 Stunden haben sollen.

Pilsinger kritisierte die Aufforderung der Bundesregierung. „Dass die Regierung die Anschaffung von Notstromaggregaten empfiehlt, ist ein Offenbarungseid“, sagte er der Zeitung.

Habeck geht von Start der LNG-Terminals zum Jahreswechsel aus

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grünen) Foto: IMAGO/photothek/Florian Gaertner Vergrößern
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grünen) © IMAGO/photothek/Florian Gaertner

Der Bundeswirtschaftsminister geht davon aus, dass die ersten beiden provisorischen LNG-Terminals in Wilhelmshaven und Brunsbüttel zum Jahreswechsel 2022/2023 in Betrieb genommen werden. Die Bundesregierung habe vier schwimmende Flüssiggasterminals gemietet, sagte Habeck der „Welt am Sonntag“. „Zwei Schiffe stehen bereits in diesem Jahr zur Verfügung und sollen zum Jahreswechsel 2022/23 in Wilhelmshaven und Brunsbüttel eingesetzt werden.“

Sein Ministerium arbeite deshalb im engen Austausch mit den Ländern. „Alle klemmen sich hier dahinter, denn wir müssen letztlich ein Tempo vorlegen, das es so in Deutschland noch nicht gab“, sagte Habeck der Zeitung. Mit den schwimmenden Terminals für Flüssigerdgas (LNG) will Deutschland die Versorgung mit nicht-russischem Gas vorantreiben.

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Altbundespräsident Gauck: Sparsamen Umgang mit Energie können viele Menschen leisten

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hält die Bereitschaft der Bundesbürger, wegen des Krieges in der Ukraine auch persönliche Entbehrungen in Kauf zu nehmen, für groß. „Der sparsame Umgang mit Energie ist etwas, was viele Menschen leisten können“, sagte Gauck der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Samstag. Auf Dauer werde die Bereitschaft, Entbehrungen zu akzeptieren, größer sein, wenn denen, die finanzielle Sorgen haben, verdeutlicht werde: „Wir bleiben ein Sozialstaat.“

Wenn die Politik sich die Mühe mache, auch schwierige Sachverhalte mit der Bevölkerung zu besprechen, dann könnten die Menschen die Sanktionen auch akzeptieren und lange durchhalten, sagte Gauck weiter. „Wenn wir nur dicht genug an den Gefühlen der Überwältigten sind, wenn unser Herz und unsere Empathie auf Seiten der Opfer sind, dann entstehen in uns Kräfte, die Einschränkungen akzeptieren werden.“

Seine frühere Formulierung, die Bevölkerung müsse „frieren für die Freiheit" bezeichnete Gauck im Nachhinein als „etwas salopp“. „Diese etwas saloppe Formulierung bedeutet nicht, dass wir alle frieren müssen“, sagte er. „Aber wir sind in der Lage, empathisch mit der Ukraine und ihrer Bevölkerung zu sein, die unter dem Krieg leidet.“

Hamburg könnte bei Gasmangel Warmwasser rationieren

Ein Beispiel eines LNG-Terminals Foto: IMAGO/ZUMA Wire/Excelerate Energy Inc Vergrößern
Ein Beispiel eines LNG-Terminals © IMAGO/ZUMA Wire/Excelerate Energy Inc

Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) schließt für den Fall eines Gas-Notstandes in der Hansestadt eine Begrenzung des Warmwassers für private Haushalte nicht aus. „In einer akuten Gasmangellage könnte warmes Wasser in einem Notfall nur zu bestimmten Tageszeiten zur Verfügung gestellt werden“, sagte Kerstan der „Welt am Sonntag“.

Auch eine generelle Absenkung der maximalen Raumtemperatur im Fernwärmenetz käme in Betracht. Es werde in Hamburg schon aus technischen Gründen nicht überall möglich sein, im Fall einer Verknappung von Gas zwischen gewerblichen und privaten Kunden zu unterscheiden, sagte er der Zeitung.

Kerstan erklärte, ein mögliches provisorisches LNG-Terminal im Hamburger Hafen könne frühestens im kommenden Mai betriebsbereit sein. „Wir werden im Laufe des Juli wissen, ob und an welchem Standort ein provisorisches LNG-Terminal in Hamburg machbar ist.“ Das Gas könnte dort voraussichtlich ab Mai 2023 umgeschlagen werden. Die vollständigen Ergebnisse der Standort-Überprüfungen würden im Oktober vorliegen, sagte Kerstan.

Verbraucherzentrale Bundesverband fordert Gesetzesänderungen bei Energie

Derweil warnte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) davor, die drastischen Preisanstiege bei Gas unmittelbar an die Verbraucher weiterzugeben, und forderte Gesetzesänderungen. „Die Preissteigerungen sind für viele Menschen kaum noch zu schultern“, sagte der Leiter des Teams Energie und Bauen beim vzbv, Thomas Engelke, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vom Samstag.

Der Paragraf 24 des Energiesicherheitsgesetzes müsse dringend von der Bundesregierung überarbeitet werden. „Denn ohne Änderungen könnten die Energieanbieter bei Ausrufung der Gasmangellage durch die Bundesnetzagentur die teuren Börsengaspreise 1:1 an die privaten Haushalte durchreichen. Der extrem hohe Gaspreis überfordert Millionen Haushalte.“ (AFP, dpa, Reuters)

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