Empfehlung zum Kandidatenstatus der Ukraine: Von der Leyens Zugeständnis an die Skeptiker in der EU

Das Wort der führenden EU-Vertreter aus Deutschland, Frankreich, Italien und Rumänien hat einiges Gewicht. Am Donnerstag hatten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsident Mario Draghi und der rumänische Staatschef Klaus Iohannis bei ihrem Besuch in Kiew dafür ausgesprochen, der Ukraine sofort den Status des EU-Beitrittskandidaten zu verleihen.

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Die vier Gäste hätten ein „deutliches Signal“ an den Rest der Gemeinschaft gesandt, hieß es am Freitag aus EU-Diplomatenkreisen.

Die Entscheidung darüber, ob Kiew den begehrten Status erhält, fällt erst beim Brüsseler Gipfel Ende der kommenden Woche. Und auch wenn mit Scholz, Macron und Draghi gleich drei Repräsentanten aus EU-Gründungsmitgliedern die ukrainische Beitrittskandidatur befürworten, so muss dies nicht zwangsläufig bedeuten, dass sämtliche 27 EU-Staaten beim Gipfel mitziehen.

Bevor sich Scholz und Co. in Kiew eindeutig zu Gunsten der Ukraine positionierten, hatten lediglich Polen und die baltischen Staaten ohne Wenn und Aber gefordert, dass die Ukraine beim Gipfel den Kandidatenstatus erhalten müsse. Ins Lager der Kandidatenstatus-Befürworter gehörten bis zum Besuch in Kiew – wenn auch mit Abstrichen – ebenfalls Tschechien, die Slowakei, Italien und Irland.

Portugals Regierungschef: Besser auf Soforthilfe konzentrieren

Dass aber etliche Länder in der Gemeinschaft vor dem möglichen Start eines Beitrittsprozesses der Ukraine eher auf der Bremse stehen oder zumindest klare Bedingungen erfüllt sehen wollen, war bereits vor der Reise der EU-Vertreter in die ukrainische Hauptstadt deutlich geworden.

So hatte der portugiesische Regierungschef Antonio Costa der „Financial Times“ gesagt, dass sich die EU besser auf die Soforthilfe für die Ukraine konzentrieren solle, statt sich in rechtliche Debatten über den Kandidatenstatus der Ukraine zu verstricken.

© Eva Plevier/REUTERS

Costa begründete seine Zurückhaltung damit, dass mit dem EU-Beitrittsprozess „falsche Erwartungen“ in der Ukraine geweckt würden. Daher solle es beim kommenden Gipfel in erster Linie darum gehen, wie die EU den langfristigen Wiederaufbau in der Ukraine unterstützen könne. Allerdings positionierte sich Costa auch nicht eindeutig gegen einen Kandidatenstatus für die Ukraine. Das ist deshalb entscheidend, weil für die Verleihung des Status Einstimmigkeit unter den 27 Mitgliedern benötigt wird.

Österreich sorgt sich um Perspektive für Westbalkan

Zu den Ländern, die eher ein vorsichtiges Vorgehen gegenüber der Ukraine anmahnen, gehört auch Österreich. Vor Kurzem veröffentlichte die Regierung in Wien ein so genanntes Non-Paper, in dem informell die Haltung Österreichs zur Erweiterungspolitik der EU dargelegt wurde. In dem Papier hieß es, dass sich mit dem russischen Einmarsch in der Ukraine die „geopolitische Landschaft“ verändert habe.

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Mit Blick auf weitere Erweiterungsschritte müsse man aber darüber nachdenken, ob die bestehenden Instrumente – von der Verleihung des Kandidatenstatus über die Eröffnung regulärer Beitrittsverhandlungen bis zur Vollmitgliedschaft – die richtigen seien. Vielmehr sei darüber nachzudenken, ob man beitrittswilligen Ländern auf dem Weg zur Vollmitgliedschaft nicht anbieten solle, in einem ersten Schritt beispielsweise nur dem gemeinsamen Binnenmarkt beizutreten.

Außerdem legt die Regierung in Wien Wert darauf, dass die beitrittswilligen Länder des westlichen Balkans nicht zurückgelassen werden dürfen, auch wenn derzeit der EU-Fokus auf der Ukraine liegt. Mit Serbien und Montenegro führt die EU bereits Beitrittsverhandlungen, Nordmazedonien und Albanien warten schon seit Längerem auf den Start der Gespräche. Bosnien-Herzegowina und Kosovo müssen wiederum immer noch ohne den Kandidatenstatus auskommen, der für die Ukraine nun in greifbare Nähe gerückt ist.

In dem Non-Paper schlägt die österreichische Regierung daher vor, die Westbalkan-Staaten regelmäßig an informellen EU-Treffen zu beteiligen. Zudem werden regelmäßige EU-Westbalkan-Gipfel und ein Beobachterstatus für die Staaten aus der Region bei den EU-Institutionen vorgeschlagen.

EU-Staaten wollen keinen Blankoscheck für Kiew

Die größte Sorge skeptischer Staaten wie Österreich, Portugal und der Niederlande liegt allerdings darin, dass die Ukraine als EU-Aspirant von der Gemeinschaft eine Art Blankoscheck erhalten könnte – trotz der allseits bekannten Missstände wie Korruption und mangelnder Rechtsstaatlichkeit. Auch Scholz hatte vor seiner Reise nach Kiew stets betont, dass es für die Ukraine auf ihrem Weg in die EU keine Abkürzungen geben dürfe.

Diesen Bedenken hat EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Freitag mit ihrer Empfehlung Rechnung getragen. Laut dem Vorschlag der Brüsseler Behörde sollen sowohl die Ukraine als auch Moldau den EU-Kandidatenstatus erhalten. Von der Leyen betonte aber, dass ein weiterer Fortschritt im Beitrittsprozess vollständig von der Ukraine abhänge.

Als Beispiele nannte sie die in Kiew beschlossene Gesetzgebung gegen die Einflussnahme von Oligarchen, die nach ihren Worten nun aber auch umgesetzt werden müsse. Gleiches gelte für die Behörden zur Verfolgung der Korruption, die nun vollständig arbeitsfähig werden müssten.

Mit anderen Worten: Ohne eine Behebung derartiger Mängel ist an den nächsten entscheidende Schritt – die Eröffnung von Beitrittsgesprächen – nicht zu denken. Die Bedingungen, die die Kommissionspräsidentin nannte, dürften den bislang skeptischen Staaten helfen, sich zu Gunsten des Kandidatenstatus auszusprechen, hieß es in EU-Diplomatenkreisen.