Eliteeinheit KSK besonders betroffen: Zahl rechtsextremer Verdachtsfälle in der Bundeswehr stark angestiegen

Der deutsche Militärgeheimdienst ermittelt laut einem Medienbericht gegen rund 550 Bundeswehrsoldaten wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus. 2019 seien 360 neue Verdachtsfälle dazugekommen, erklärte der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes, Christof Gramm, (MAD) der „Welt am Sonntag“. Überführt worden seien 14 Extremisten, davon 8 Rechtsextremisten. Zudem habe der Geheimdienst 40 Personen mit „fehlender Verfassungstreue“ identifiziert. Besonders viele Fälle gibt es Gramm zufolge in der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK).

Gramm kündigte an, 2020 erstmals einen offiziellen MAD-Tätigkeitsbericht zu veröffentlichen. Einen solchen hatte kürzlich der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, gefordert.

In der Eliteeinheit KSK bearbeitet der MAD aktuell rund 20 Verdachtsfälle im Bereich Rechtsextremismus. Anfang 2019 sei es nur rund die Hälfte gewesen, sagte Gramm der Zeitung. Damit sei die Zahl der Verdachtsfälle beim KSK – in Relation zur Personalstärke – etwa fünfmal so hoch wie beim Rest der Truppe. Im vergangenen Jahr war der Fall eines KSK-Unteroffiziers bekannt geworden, der sich sogar offen als Neonazi zu erkennen gegeben haben soll.

Gramm widersprach dem Eindruck, wonach es in der Bundeswehr eine „Schattenarmee“ gebe. Entsprechende Anhaltspunkte habe man sehr ernst genommen und intensiv recherchiert. „Dabei haben wir Extremisten und Personen mit fehlender Verfassungstreue erkannt, die sich teilweise auch untereinander kennen. Was wir aber nicht festgestellt haben, ist eine entschlossene ziel- und zweckgerichtete, vielleicht sogar gewaltbereite Gruppe, die unseren Staat beseitigen will.“

MAD soll 300 bis 400 neue Stellen erhalten

Laut Gramm habe man weitreichende Konsequenzen aus dem Fall Franco A. gezogen. Der Soldat hatte sich als syrischer Flüchtling registrieren lassen und nach Ansicht des Generalbundesanwalts einen Terroranschlag geplant. Ihm soll wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat der Prozess gemacht werden.

„Dies war der Weckruf, um den MAD umfassend weiterzuentwickeln“, sagte Gramm. Mittelfristig soll der Militärgeheimdienst um 300 bis 400 Stellen wachsen. (dpa, AFP)