„Eiskalte Propaganda statt harmloser Teezeremonien“: FDP warnt vor Konfuzius-Instituten an deutschen Unis 

Die FDP im Bundestag warnt vor chinesischer Einflussnahme an deutschen Hochschulen durch sogenannte Konfuzius-Institute. „Hinter scheinbar harmlosen Teezeremonien und Sprachkursen versteckt sich die eiskalte Propaganda eines autoritären Regimes. Das hat an unseren Hochschulen nichts verloren“, sagte der FDP-Bildungsexperte Jens Brandenburg der Deutschen Presse-Agentur.

19 Institute in Deutschland

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervorgeht, gibt es in Deutschland mittlerweile 19 solcher Institute, die mehrheitlich an Hochschulen angesiedelt sind. Die „Konfuzius-Institute“ würden von einer nachgeordneten Behörde des chinesischen Erziehungsministeriums gesteuert, die der Propaganda-Abteilung der Kommunistischen Partei Chinas unterstellt sei, heißt es in der Antwort der Regierung weiter.

Die Institute würden in der Regel zwischen einer chinesischen und einer deutschen Universität gegründet. „Der Bundesregierung ist bekannt, dass der chinesische Staat bzw. die Kommunistische Partei Chinas Einfluss auf Veranstaltungen, Lehrinhalte und -materialien an Konfuzius-Instituten in Deutschland nimmt“, heißt es weiter.

„Deutsche Hochschulen, Länder und Kommunen sollten den Konfuzius-Instituten endlich den Geldhahn zudrehen und bestehende Kooperationen beenden“, forderte FDP-Bildungsexperte Brandenburg. Der China-Berichterstatter der FDP-Fraktion, Frank Müller-Rosentritt, fügte hinzu, Deutschland und Europa müssten ihre Naivität gegenüber Chinas expansiver Außenpolitik dringend ablegen, „egal ob politische Einflussnahme in innere Angelegenheiten von EU-Staaten, aktuell beim Thema 5G-Ausbau und einer möglichen Beteiligung des Staatskonzerns Huawei, oder eben auch im Bereich der Wissenschaft.“

Das „Konfuzius-Institut“ an der Freien Universität Berlin war 2006 das erste in Deutschland. Auf dessen Homepage heißt es, man sei ein „gemeinnütziger Verein zur Förderung der Kenntnis der chinesischen Sprache und Kultur im Ausland“. Und weiter: „Das Konfuzius-Institut trägt mit seiner Arbeit zur Pflege der chinesisch-deutschen Zusammenarbeit bei und hat sich in den letzten Jahren als wichtige Kultur- und Sprachinstitution im Berliner Raum etablieren können.“

Nach Erkenntnissen der Bundesregierung sollen die Institute „als wichtiger Akteur in der Soft Power-Politik Chinas der „Diplomatie chinesischer Prägung“ dienen und ihr Fokus solle auf dem „Aufbau der sozialistischen Kultur“ liegen. „Die Bundesregierung verfolgt diese Entwicklung“, heißt es weiter. Die Frage, ob ihr Fälle von direkter oder indirekter Einflussnahme durch die Institute auf Forschung, Lehre, chinesische oder deutsche Studierende bekannt seien, verneint die Bundesregierung in ihrer Antwort. (dpa)