„Eiserne Faust“: Peking droht der Hongkonger Demokratiebewegung

Die chinesische Regierung hat ihre Drohungen gegen die Demokratiebewegung in Hongkong verschärft und Militär an die Grenze zur Sonderverwaltungszone verlegt. Die Stadt Hongkong sei an einem kritischen Punkt angekommen, Gewaltverbrechen würden mit „eiserner Faust“ niedergehalten, erklärte das Büro für Hongkong- und Macau-Angelegenheiten des Staatsrats der Volksrepublik China. „Haltet unsere Zurückhaltung nicht für Schwäche, unterschätzt nicht die Entschlossenheit der Zentralregierung“, heißt es in der martialischen Erklärung.

Einzelne Angriffe mit Benzinbomben auf Polizisten während der vergangenen Proteste verurteilte ein Sprecher des Büros scharf. „Radikale Demonstranten“ hätten wiederholt Sicherheitskräfte mit „äußerst gefährlichen Gegenständen angegriffen“, sagte er. Dies sei „ein schweres Gewaltverbrechen“ und zeige „erste Anzeichen von Terrorismus“.

Das chinesische Militär entsandte Medienberichten zufolge gut zwei Dutzend gepanzerte Truppentransporter und andere Militärfahrzeuge nach Shenzhen, eine Stadt an der Grenze zu Hongkong. Dort sollten „groß angelegte Übungen“ stattfinden, berichtete die „Global Times“. Auch deshalb wächst in Hongkong die Angst vor einem blutigen Einsatz der chinesischen Armee. In Hongkong ist bereits eine Einheit der Armee stationiert. Diese kann in der Sonderverwaltungszone allerdings nur „auf Bitten“ der dortigen Regierung mobilisiert werden. Chinas Armee hatte in den vergangenen Tagen die Bereitschaft zur Niederschlagung der „nicht akzeptablen Unruhen“ erklärt.

Erstmals Flughafen lahmgelegt

Tausende regierungskritische Demonstranten legten am Montag erstmals den Hongkonger Flughafen lahm. Mehr als 5000 Menschen protestierten dort nach Behördenangaben gegen Polizeigewalt. Die Flughafenverwaltung strich für den Rest des Tages sämtliche Flüge. Durch die Proteste werde der Flugverkehr „ernsthaft gestört“, begründete die Verwaltung ihre Entscheidung. Der Hongkonger Flughafen zählt zu den wichtigsten Drehkreuzen der Welt. Die Verwaltung rief Passagiere und Besucher auf, den Flughafen zu meiden. Zuvor waren bereits drei Tage lang Sitzblockaden abgehalten worden, bei denen Demonstranten den Fluggästen die Beweggründe für die Proteste erklärten. Die Aktivisten werfen den Sicherheitskräften vor, sie hätten ihre Gewalt gesteigert und gingen mit brutalen Methoden gegen Demonstranten vor. Vertreter der Polizei führten am Montag vor Journalisten einen Wasserwerfer vor, der gegen die Protestierer eingesetzt werden soll.

Am Wochenende hatten erneut Tausende Menschen in Hongkong gegen die pekingtreue Regierung protestiert. Dabei setzte die Polizei Gummigeschosse ein und ging mit Tränengas auch in U-Bahnstationen gegen die Protestierer vor. Nach Regierungsangaben wurden 45 Menschen verletzt.
Momentan tue die chinesische Führung alles, um eine Drohkulisse zu errichten, sagte der Leiter des Mercator Intitutes für China Studies, Frank Pieke, dem Tagesspiegel. Er halte es „jedoch momentan für unwahrscheinlich, dass Peking bereit ist, wie 1989 mit Militärgewalt gegen Demonstranten vorzugehen“. Zur Begründung sagte Pieke, am 1. Oktober wolle die chinesische Führung 70 Jahre Volksrepublik feiern und sich aller Welt als Erfolgsmodell präsentieren. Die Wiedervereinigung mit Taiwan sei ein Ziel, das Partei- und Staatschef Xi Jinping immer offensiver formuliere. Zudem kämpfe China im Handelskrieg gegen die USA. Da wären Bilder von einer blutigen Niederschlagung der Proteste „das Letzte, was Peking momentan gebrauchen kann“. Deshalb werde die zunächst versuchen, alle anderen Optionen auszureizen. (mit dpa, KNA)