Einwanderungspolitik: Kommt doch auch zu uns!

In Großbritannien werden seit dem 1. Januar 2021 keine EU- Arbeitnehmer mehr aufgenommen. Dafür aber bis zu fünf Millionen potentielle Einwanderer aus Hongkong. Gäbe es nicht gute Gründe, warum sich die Europäische Union, insbesondere Deutschland an diesem Vorhaben beteiligen sollte? Mit dieser Einwanderungszusage reagiert die britische Regierung auf das im Sommer 2020 von der Volksrepublik China. verabschiedete „Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong“.

Es gibt der Zentralregierung umfangreiche Freiräume, mit eigenem Sicherheitsapparat auch gegen politische „Straftäter“ zu ermitteln, sie von Hongkong aufs Festland zu bringen und sie dort zu verurteilen. (darunter auch Ausländer). Bei den zahlreichen Protesten gegen das Gesetz reichte schon zur Festnahme, T-Shirts mit dem Aufdruck „Free Hong Kong“ zu tragen.

Für die Mehrheit der Briten ist es eine Art Ehrensache, den Bewohnern ihrer ehemaligen Kolonie (155 Jahre) mit Beginn des Jahres 2021 Einreise und dauerhafte Niederlassung anzubieten, sofern sie sich als „Britische Bürger in Überseegebieten“ ausweisen können (BNO – British National Overseas).

Das gilt für Millionen Hongkonger und ihre Unterhaltsberechtigten. Wer diesen Status nicht hat, der kann Asyl beantragen. Dieser neue Einwanderungsweg für Bewerber aus Hongkong ist vor wenigen Tagen online eröffnet worden (unter www.gov.uk).

Kann die EU auf dieses Angebot verzichten?

Können es sich die EU und insbesondere Deutschland leisten, das Vereinigte Königreich mit diesem großherzigem Angebot, das gleichzeitig eine Provokation für Chinas KP darstellt, allein zu lassen, trotz oder gerade wegen des Brexit?

Großbritannien ist nach wie vor ja ein wichtiger Handels- und Natopartner. Vieles spricht für eine großzügige Unterstützung der Briten, etwa durch das Angebot einer Aufnahmequote – und das nicht wegen der Klischees vom asiatischen Arbeitseifer und Unternehmergeist.

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Viele EU-Staaten brauchen qualifizierte Fachkräfte für ihre Arbeitsmärkte, Deutschland an erster Stelle. Wer Hongkong verlässt, dem geht’s in Westeuropa materiell nicht besser. Das Einkommen pro Kopf ist in Deutschland im Kaufkraftvergleich niedriger. Wer sich entscheidet, Hongkong zu verlassen, dem geht es um ein Leben in einer freiheitlichen Gesellschaft, in der rechtsstaatliche Grundsätze gelten. Nähme Deutschland diese Einwanderer auf, gäbe es in Peking die rote Karte für Einfuhren „Made in Germany“ (Beispiel Australien). Also wird man es wohl lassen. Denn geht es um Wirtschaft, wird bei uns nach oben gebuckelt.