Einwanderung: Für Fachkräfte legt das Zuwanderungsgesetz die falsche Spur

Dass Asylbewerber abgeschoben werden können, die sich in Deutschland nicht nur integriert haben, sondern sogar in Lohn und Brot stehen, ist nicht sinnvoll. Doch genau das wird durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz zementiert. Darauf haben sich die Ministerien nun in der Ressortabstimmung geeinigt. Nach wie vor ist ein sogenannter „Spurwechsel“ nicht vorgesehen. Weiterhin sollen Frauen und Männer, die als Asylbewerber nach Deutschland gekommen sind, nicht in ein Zuwanderungsverfahren wechseln können – auch wenn sie hier Arbeit gefunden haben. Stattdessen wird ein Asylbewerber weiterhin nach seiner Ausbildung maximal zwei Jahre in Deutschland bleiben dürfen.

Das erste Einwanderungsgesetz der Bundesrepublik vergibt damit eine große Chance. Rund eine Dreiviertelmillion Arbeitsplätze sind derzeit nicht besetzt. Händeringend suchen Betriebe nach Beschäftigten, die entsprechend gut ausgebildet sind. Es waren daher in der Vergangenheit nicht nur die Linke und Gewerkschafter, die sich für einen Spurwechsel ausgesprochen haben, sondern auch – und vor allem – die Wirtschaft. Mehr Möglichkeiten beim Zuwanderungsgesetz wären zudem auch im ureigensten Interesse der alternden Gesellschaft gewesen – Stichwort: eklatanter Pflegenotstand.

Zu massiv aber war der Widerstand, insbesondere in der CSU. Dennoch bleibt die Entscheidung mehr als unverständlich. Hätte die Regierung den Spurwechsel zugelassen, hätte das schließlich noch lange nicht geheißen, dass jeder bleiben kann. Es ist schwer vorstellbar, dass die dauerhafte, aber gezielte Aufnahme von gut Ausgebildeten Deutschland zu einem erneuten Magneten der Fluchtbewegungen gemacht hätte.

Stattdessen bleibt jetzt vieles so wie es ist. Und das heißt, dass der gut ausgebildete Teil der Asylbewerber seine mitunter erst hierzulande erworbenen Fähigkeiten andernorts einsetzen wird. Oder dass weniger Asylbewerber einen Ausbildungsplatz bekommen, weil klar ist, dass sie nicht dauerhaft im Betrieb bleiben. Dem deutschen Fachkräftemangel wird so jedenfalls nicht abgeholfen. Ein Baustein, ihn zu beheben, bleibt weiterhin ungenutzt.