Einschätzung des Bundeskriminalamts: Zahl der rechtsextremen Gefährder steigt weiter

In der rechtsextremen Szene gibt es mehr potenzielle Terroristen als bislang bekannt. Die Zahl der Gefährder sei auf 53 gestiegen, sagte der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, am Mittwoch in seiner Rede beim Europäischen Polizeikongress in Berlin.

Die 53 Rechtsextremisten, denen die Polizei Anschläge zutraut, sind doppelt so viele wie vor zwei Jahren. Im April 2018 hatte das BKA von 26 Gefährdern gesprochen. Gleichzeitig stieg auch die Zahl der potenziellen Unterstützer rechtsextremer Terroristen. Münch nannte jetzt die Zahl von 126 „relevanten Personen“. Vor zwei Jahren waren es 107.

Die Angaben bilden aber trotz des Anstiegs offenkundig nur einen Teil der Realität ab. Es sei davon auszugehen, dass die Zahlen erhöht werden müssen, sagte Münch. Bei größeren Ermittlungen würden Personen und Netzwerke entdeckt, die bislang nicht bekannt waren.

Für die Annahme, dass in Deutschland mehr rechtsextreme Gefährder und Unterstützer unterwegs sind als die von den Länderpolizeien dem BKA gemeldeten Personen, spricht auch ein Vergleich mit den gewaltorientierten Islamisten. Münch erwähnte 670 Gefährder. Sie sind nahezu komplett der  zum Teil gewaltbereiten Szene der Salafisten zuzuordnen. Diese ist nach Informationen des Tagesspiegels jedoch nicht so groß wie das Spektrum der militanten Rechtsextremisten. Der Verfassungsschutz kam Ende 2019 auf 13.000 gewaltorientierte Neonazis und weitere Rechte, die Salafistenszene insgesamt wird auf 12.150 Personen geschätzt.

Versäumnisse im Kampf gegen rechte Kriminalität

Münch gab auch Mängel bei der Bekämpfung der rechten Kriminalität zu. Es sei noch nicht „der Wirkungsgrad“ wie bei der Bekämpfung islamistischer Straftaten erreicht. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Dienstag beim Polizeikongress gesagt, „möglicherweise hat die Politik zu spät konsequent gehandelt, denn die Blutspur des Rechtsextremismus ist eine sehr lange“. Seehofer verwies auf die Taten der Terrorzelle NSU, das Massaker des rechtsextremen Deutschiraners David Sonboly in München, den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und den Angriff des Judenhasser Stephan Balliet auf die Synagoge in Halle.

Das BKA arbeitet daran, stärker die von einzelnen Rechtsextremisten ausgehende Gefahr zu analysieren. Münch betonte einen „personenbezogenen Ansatz“, der bei potenziell gefährlichen Rechten ähnlich funktionieren soll wie bei der Bewertung gefährlicher Islamisten.  Die salafistischen Gefährder schaut sich das BKA mithilfe des Programms „Radar iTE“ genau an und erstellt eine individuelle Risikoprognose. Ein vergleichbares Analyseinstrument soll „Radar-rechts“ sein, dass sich laut Münch „in der Konzeptphase“ befindet. Über Radar-rechts könnten vermutlich mehr Rechtsextremisten als Gefährder  eingestuft werden.

Stärker in den Blick nimmt das BKA auch rechte Netzwerke. Vorgesehen ist zudem die Einrichtung einer zentralen Meldestelle zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet. Im März trifft sich Münch mit den europäischen Polizeichefs, um über rechtsextreme Agitation im Internet, Vernetzung und Terrorgefahr reden.

Verfassungsschutz sieht „Mosaik-Rechte“

Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will sich mehr mit einzelnen Rechtsextremisten befassen. Die Identifizierung gewaltorientierter Täter, ihrer Kennverhältnisse und die Aufklärung von Netzwerken hätten oberste Priorität, sagte BfV-Präsident Thomas Haldenwang in seiner Ansprache beim Polizeikongress. Mit „Personagrammen“ soll das „Risikomanagement“ weiter entwickelt werden. „Dabei folgen wir positiven Erfahrungen aus der Bekämpfung des islamistischen Terrors“, sagte Haldenwang. Er warnte zudem vor einer „Entgrenzung“ des Rechtsextremismus durch Mischszenen.

Der BfV-Chef skizzierte eine „Mosaik-Rechte, bestehend aus Rechtsextremen, neurechten Hipstern, selbsternannten neo-konservativen Vordenkern, kruden Rechts-Esoterikern oder rechtsoffenen Hooligans und Ultras“. Die einst klaren Trennlinien zwischen extremistischen und demokratischen Positionen würden verwischt.