Einfuhren auf Rekordniveau: Norwegen liefert mehr Waffen – und streitet über Importe aus Russland

Als Ministerpräsident Jonas Gahr Störe am Mittwoch im norwegischen Parlament neue Waffenlieferungen an die Ukraine verkündete, stieß das auf breite Zustimmung. 100 Flugabwehrraketen vom Typ Mistral hat jenes Land überlassen, das selbst gerade einmal 17.000 Soldaten, aber hochmoderne Streitkräfte hat. Die Lieferung der Raketen, die bislang auf Schiffen der Marine geführt wurden, sei bereits erfolgt, hieß es aus dem Verteidigungsministerium.

Und die Lieferungen reihen sich ein in eine umfangreiche Militärhilfe für die Ukraine. Ine Eriksen Søreide, die frühere Außenministerin von der konservativen Oppositionspartei Høyre, sagte dem norwegischen Rundfunk, die Regierung habe die Unterstützung ihrer Partei, wenn sie auch schwerere Verteidigungswaffen an die Ukraine liefern wolle. Störe versprach noch am Mittwoch im Parlament, Norwegen werde auch weiterhin Waffen liefern.

Die Importe aus Russland sind gewachsen

Geht es um das Handelsvolumen, das das reiche Norwegen mit Russland hat, ist von Einigkeit aber wenig zu erkennen. Ein regelrechter Streit ist in der Innenpolitik entbrannt. Norwegen hat grundsätzlich ein stabiles Handelsvolumen mit seinem Nachbarn Russland. Lebensmittel, Metalle, Kraftstoffe und chemische Produkte werden importiert, im vergangenen Jahr zudem Aluminium im Wert von rund 500 Millionen Euro, wie die norwegische Statistikbehörde SSB mitteilte. Auch Erdöl gehörte in geringen Mengen dazu.

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Doch brisant ist: Das Importvolumen aus Russland betrug im Jahr 2021 rund 21,8 Milliarden Kronen, umgerechnet rund 2,1 Milliarden Euro, was einer Steigerung von 58,9 Prozent gegenüber 2020 entspricht. Und der Zuwachs allein im März 2022, verglichen zum Vorjahresmonat, fällt mit einem Anstieg von annähernd 90 Prozent sogar noch höher aus. Ausgerechnet in den ersten Wochen des Ukrainekrieges erreichen die Importe also ein Rekordhoch.

© Ludovic Marin/Pool/Reuters

Die Kritik aus der Opposition ist gewaltig

Die Kritik der Opposition ist gewaltig. „Das muss enden. Norwegen muss aufhören, Putins Krieg zu finanzieren. So kann es nicht weitergehen“, sagte Ola Elvestuen, Parlamentsabgeordneter für die liberale Partei Venstre gegenüber dem Nachrichtenportal E24. Der Wert der norwegischen Importe russischer Waren sei größer als die humanitäre Hilfe für die Ukraine, führte er aus. 

Die Regierung müsse dafür sorgen, dass wir eine treibende Kraft sind, um gemeinsam mit der EU strengere Sanktionen einzuführen, führte er weiter aus. Man müsse norwegische Unternehmen ermutigen, weiter zu gehen und den Handel mit Russland einzustellen.

© NTB/Carina Johansen/Reuters

Die norwegischen Grünen fordern sogar einen Stopp aller nicht lebensnotwendigen Warenimporte. Arild Hermstad, die stellvertretende Vorsitzende der Partei, bezeichnete den Anstieg der Einfuhren gar als verrückt. „Dies hilft, den brutalen und illegalen Krieg von Präsident Wladimir Putin in der Ukraine zu finanzieren, wo Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen werden“, sagte sie. Norwegen dürfe nicht dafür bekannt sein, diesen Krieg zu finanzieren. 

Offen zeigt sich, dass sich Teile der Opposition auch über den Handel hinaus einen noch härteren Kurs im Umgang mit Russland wünschen. Als in den vergangenen Wochen keine neuen Waffenlieferungen an die Ukraine zu vermelden waren, wurde Kritik laut, allen voran von den Konservativen.

Die Regierung gerät nun gerade mit ihrem Sanktionskurs in die Defensive. Gegenüber dem Nachrichtenportal E24 verteidigte sie die bisherigen Sanktionen. „Die von der Regierung verhängten Sanktionen sind hart und sehr umfangreich“, teilte ein Sprecher des Außenministeriums dem Portal mit. Sanktionen entfalteten ihre größte Wirkung, wenn sie auf breite internationale Unterstützung stoßen, hieß es weiter.

Weitere Sanktionen scheinen kurzfristig allerdings nicht geplant. Alleingänge der Regierung in Oslo, unabhängig von den Sanktionen der EU, sind unwahrscheinlich. Man habe die restriktiven Maßnahmen der EU gegen Russland unterstützt und in norwegisches Recht umgesetzt, teilte das Ministerium dem Portal E24 weiter mit. Nun arbeite man an der Umsetzung des fünften Sanktionspaketes.