„Eine Verpflichtung, die wir eingegangen sind“: USA würden Taiwan bei Angriff Chinas militärisch verteidigen

Die USA würden Taiwan nach Aussage von US-Präsident Joe Biden im Fall eines Angriffs auch militärisch verteidigen. China habe kein Recht, sich Taiwan mit Gewalt einzuverleiben, betonte Biden am Montag in Tokio bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem japanischen Regierungschef Fumio Kishida.

Chinas Verhalten, darunter Militärmanöver und Flüge nahe der Insel, „flirte mit der Gefahr“, sagte Biden. Er gehe aber nicht davon aus, dass China tatsächlich versuchen werde, Taiwan anzugreifen.

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Auf die Frage einer Journalistin, ob die USA Taiwan im Angriffsfall auch militärisch verteidigen würden, sagte Biden: „Ja.“ Auf Nachfrage der Reporterin betonte Biden: „Das ist eine Verpflichtung, die wir eingegangen sind.“ Eine gewaltsame Einnahme Taiwans würde die ganze Region destabilisieren und dem ähneln, was in der Ukraine passiert sei, sagte Biden mit Blick auf den russischen Angriffskrieg.

„Wir halten daran fest, den Frieden und die Stabilität um die Taiwanstraße zu unterstützen und sicherzustellen, dass es keine einseitige Veränderung des Status Quo gibt“, sagte Biden in Bezug auf die Meerenge zwischen dem chinesischen Festland und Taiwan.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin betonte nach Bidens Äußerungen allerdings, dass die US-Regierung in der Taiwan-Politik keinen Kurswechsel vollzogen hat. „Unsere Politik hat sich nicht geändert“, sagte Austin vor Journalisten. „Wie der Präsident gesagt hat, hat sich unsere Ein-China-Politik nicht geändert.“ Zugleich habe Biden die gesetzlich verankerte Zusicherung bekräftigt, Taiwan dabei zu helfen, die Mittel zu erhalten „sich zu verteidigen“.

Bereits kurz nach Bidens Äußerungen hatte ein Vertreter des Weißen Hauses beteuert, die Worte des Präsidenten stünden im Einklang mit der bestehenden US-Politik gegenüber Taiwan. „Unsere Politik hat sich nicht geändert.“

China warnte die USA nach der Taiwan-Äußerungen. China drücke seine „starke Unzufriedenheit“ über die Bemerkungen der USA aus, sagte der chinesische Außenminister Wang Yi am Montag laut dem Staatssender CCTV. 

China habe „keinen Raum für Kompromisse oder Zugeständnisse“, wenn es um Kerninteressen der Souveränität und territorialen Integrität gehe. „Niemand sollte die starke Entschlossenheit, den festen Willen und die mächtigen Fähigkeiten des chinesischen Volkes unterschätzen“, warnte Wang Yi weiter. 

Chinas Regierung warf Biden außerdem vor, „mit dem Feuer zu spielen“. Washington spiele die „Taiwan-Karte“, um China in Schach zu halten, verbrenne sich bei diesem „Spiel mit dem Feuer“ aber selbst, erklärte die Sprecherin des Büros für Taiwan-Angelegenheiten, Zhu Fenglian, laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua am Montag.

Biden hatte bereits Ende vergangenen Jahres erklärt, die USA hätten eine „Verpflichtung“, Taiwan im Angriffsfall beizustehen. Die kommunistische Führung in Peking betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet - was bislang vor allem Waffenlieferungen bedeutete.

Die Frage nach einem militärischen Beistand im Angriffsfall wurde bewusst offengelassen, weil es von Peking als Verstoß gegen die „Ein-China-Doktrin“ gesehen würde. Mit dieser „strategischen Mehrdeutigkeit“ der USA sollte Peking unsicher bleiben, was die USA im Kriegsfall tun würden.

Eine formelle militärische Beistandserklärung haben die USA in Asien bislang den engen Verbündeten Japan und Südkorea vorbehalten. Dort haben die US-Streitkräfte auch jeweils eine Militärpräsenz. (dpa, AFP)