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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Foto: dpa/Michele Tantussi/Reuters/Pool
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Ein Job ist kein Restaurantbesuch Spahns Vorstoß zur Impf-Abfrage ist eher ein Talkshow-Knaller

Dass Minister Spahn den Impfstatus von Angestellten offenlegen will, spaltet viele, aber hilft wenig. Denn: Gesundheitsdaten sind Privatsache. Ein Kommentar.

SPD und Union haben doch noch ein Thema gefunden, um sich wahlkampfgerecht entlang traditioneller Linien zu spalten: die Ansprüche von Arbeitgebenden, den Covid-Impfstatus ihrer Angestellten in Kenntnis zu bringen. Die Unternehmen sind dafür, die Gewerkschaften dagegen. Entsprechend klingen die Einlassungen aus den Parteien, wobei man Bereitschaft zeigt, nach Kompromissen zu suchen; schließlich ist noch etwas Koalition übrig.

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Wie dringend ist das Problem? Corona belastet die Betriebe genauso wie die dort Beschäftigten. Die Arbeitgeber trifft Schutzpflichten, sie haben Kosten, müssen vieles umorganisieren. Und die Arbeitnehmenden müssen sich alldem schlussendlich fügen. Alle stöhnen, alle leiden. Aber alle sehen, dass die Umbruchzeit auch Chancen birgt. Für alle.

Ob es klug ist, sich in dieser Phase der Orientierung über Impfstatus-Abfragerechte zu streiten? Dafür müsste es sich lohnen, soll heißen: Entweder bringt eine solche Maßnahme die Wirtschaft deutlich nach vorne, oder sie hält die Pandemie im Griff.

Eine derartige besondere Wirksamkeit ist in beiden Fällen nicht erkennbar. Dafür ein Risiko: Der zunehmend differenzierende Umgang mit Genesenen, Geimpften und Getesteten, der „sanfte Druck“, verstärkt Unterlegenheitsgefühle bei jenen, die Impfverweigerung als Ausdruck ihrer gesundheitspolitischen Autonomie verstehen. Das sind gar nicht so wenige.

Mit Statusabfragen würden die Betriebe sich die Konflikte darum, die bisher im Internet und auf der Straße ausgetragen werden, in ihre Arbeitsstätten holen. Wollen sie das?

Gesundheitsdaten sind Privatsache

Es ist auch richtig, hier an ein paar Prinzipien zu erinnern. Dazu gehört, dass Gesundheitsdaten Privatsache sind. Damit liegt die Rechtfertigungslast bei jenen, die sie einfordern, nicht bei denen, die sie für sich behalten wollen. Eine Regelung müsste zudem abstufen, wann der Zugriff verhältnismäßig ist. Und die Betriebe ihrerseits müssten sie möglicherweise abgestimmt auf ihre Strukturen anwenden; jemand, der niemanden gefährdet, muss auch nicht nach seiner Impfung gefragt werden.

So hat Minister Spahn mit seinem kecken Vergleich von betrieblichen Arbeitsplätzen mit Restaurantbesuchen, bei denen die Impfstatus-Frage ja selbstverständlich sei, natürlich einen Talkshow-Knaller gezündet. Für ihn mag das ein- und dasselbe sein. Die meisten anderen leben in einer anderen Welt.

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