Ein Jahr ÖVP-FPÖ-Koalition in Österreich: Erfolgreich mit Rechtspopulismus und einer Prise Fremdenfeindlichkeit

Es könnte zurzeit kaum besser laufen für Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Vor einem Jahr hat der inzwischen 32-Jährige sein Amt angetreten, nachdem er vor den Nationalratswahlen die in Umfragen dümpelnde ÖVP scharf nach Rechts geführt, alte Funktionäre entmachtet, der FPÖ Stimmen abgejagt und sie danach als Juniorpartner in die Regierung geholt hatte. Nun hält Kurz Industrie und Unternehmerverbände bei Laune. Sein Koalitionspartner darf gegen Muslime und „Asylanten“ mobilisieren. Strategen im Umkreis des Kanzlers und strikte Kommunikationskontrolle sorgen dafür, dass selbst die schwierigsten Themen der Regierung nicht zu sehr schaden.

Das Ergebnis ist für Österreichs Rechtsregierung durchaus erfreulich: Die ÖVP hat laut Umfragen die Führung leicht ausgebaut, die Freiheitlichen verlieren nur marginal, die Sozialdemokraten stagnieren. Das Rezept ist ausgeklügelt: Soziale Kürzungen werden stets mit einer Prise Fremdenfeindlichkeit gewürzt. Die geplante Kürzung der Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge, die nicht gut deutsch können, und für Vielkinder-Familien ist populär. Dass von den Maßnahmen auch tausende Österreicher betroffen sind, bleibt unbesprochen.

Das Zusammenspiel mit dem Boulevard funktioniert: Die FPÖ steckt Österreichs Auflagenkaiser „Kronen Zeitung“ Neuigkeiten aus dem Innenministerium, etwa über kriminelle Taten von Asylbewerbern. Diese seien vordringlich zu kommunizieren, so eine kürzlich aufgeflogene Order des Ministeriums an die Landespolizeistellen. Nach der Veröffentlichung in der „Krone“ verlinken die FPÖ-Granden den Bericht innerhalb weniger Minuten auf Twitter und die Story wird viral – egal ob sie stimmt oder nicht.

Nach Trumps USA und Orbans Ungarn lehnte Österreich als drittes Land die Zustimmung zum UN-Migrationspakt ab. Während in Deutschland Innenminister Horst Seehofer riet, den Rechtsradikalen in dieser Frage nicht nachzugeben, tat Kurz genau das: Im Ministerratsvortrag finden sich Passagen, die der Wortwahl der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ stark ähneln.

Die SPÖ versucht es nun mit der neuen Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner

Unlängst beschloss die Koalition ein Kopftuchverbot in Kindergärten und Volksschulen, obwohl es das dort praktisch nicht gibt. Laut Umfrage sind dennoch 80 Prozent für das Kopftuchverbot. Die wochenlange Diskussion darüber hatte die aufkeimende Debatte über die ungesetzlich hohen Wahlkampfausgaben von ÖVP und FPÖ verdeckt.

Gegen diese Wirkungsmacht des nun mit Regierungs-Autorität ausgestatteten Rechtspopulismus tut sich die nach zwölf Regierungsjahren in die Opposition geratene SPÖ nicht leicht. Pamela Rendi-Wagner soll das nun ändern. Der SPÖ-Konvent hat die 47-Jährige Ärztin Ende November mit 98 Prozent der Delegiertenstimmen zur neuen Vorsitzenden gewählt und damit eine außergewöhnliche Wahl getroffen: Rendi-Wagner war erst kurz zuvor der SPÖ beigetreten – und das in einer Partei, in der Vorsitzende in der Regel ein bis zu den Jusos zurückreichendes Mitgliedsbuch vorweisen können.

Doch die österreichischen Sozialdemokraten haben guten Grund Dinge neu anzudenken. Zwar hatte die SPÖ anders als die deutsche SPD bei den Wahlen im Herbst 2017 leicht dazu gewonnen und hält in Umfragen bei etwa 26 Prozent. Angesichts der Tatsache, dass es in Österreich keine Linkspartei gibt und die Grünen bei fünf Prozent schmachten, ist das jedoch ein mageres Ergebnis. „Yes we Pam!“ skandierten die SPÖ-Delegierten in memoriam Obama daher nach ihrer Wahl. Doch gegen Kurz und Co. wird die zierliche Quereinsteigerin Unterstützung brauchen, auch unfreiwillige aus Regierungskreisen. Wie etwa jene des FPÖ-Wehrsprechers der unlängst den Einsatz des österreichischen Bundesheers in Nordafrika anregte um dort Flüchtlingslager einzurichten.

Herbert Lackner