Ein Etat für die Eurozone: Deutschland und Frankreich einigen sich auf Eurobudget

Mit einem gemeinsamen Budget für die Eurozone wollen Deutschland und Frankreich die Währungsunion wettbewerbsfähiger machen. Auch sollen wirtschaftlich schwächere Mitgliedsstaaten dadurch in die Lage versetzt werden, zu den stärkeren Ländern aufzuschließen. So steht es in dem vierseitigen Papier, das dem Tagesspiegel vorliegt und das nun mit den anderen Mitgliedsstaaten diskutiert werden soll.

Vorgeschlagen hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ein solches Budget bereits vor anderthalb Jahren. Doch in Deutschland war seine Idee umstritten. Die Bundesregierung störte vor allem, dass Macron das Budget parallel zum EU-Haushalt aufbauen wollte. Herausgekommen ist nun ein Kompromiss: ein Euro-Budget im Rahmen des EU-Haushalts. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass die Gelder nicht losgelöst von EU-Haushaltsregeln verteilt werden.

Wie groß wird das Budget sein?

Frankreich und Deutschland schlagen vor, dass die Mitgliedsstaaten der Eurozone regelmäßig in diesen neuen Topf einzahlen. Dazu könnten auch noch Einnahmen aus der geplanten Finanztransaktionssteuer kommen. Wie groß das Budget sein soll, geht aus dem Papier nicht hervor. Macron hatte zuletzt von 20 bis 25 Milliarden Euro gesprochen, die er für einen „guten Ausgangspunkt“ hielte.

Um die Mittel abzurufen, müssten die Mitgliedsstaaten konkrete Projekte benennen, die sie finanzieren wollen. Nickt die EU-Kommission das Vorhaben ab, sollen die Gelder etappenweise ausgezahlt werden. Die Empfängerstaaten müssten den größeren Teil der Projektkosten jedoch selbst tragen.

Erst müssen die anderen Mitgliedsstaaten den deutsch-französischen Vorschlag aber absegnen. Auf eine Einigung hofft man bis Sommer.