Ein Contra zum Sondervermögen: Geld allein löst noch kein Problem – es braucht Strukturen

- Lesen Sie hier das Pro von Christoph von Marschall

In seinen berühmt gewordenen Einlassungen vom 27. Februar ist Bundeskanzler Olaf Scholz vom rappelvollen Bundestag für nahezu jeden Satz beklatscht worden. Was man zum Teil sicher der aufgewühlten Gesamtemotionslage drei Tage nach Russlands Überfall auf die Ukraine zurechnen kann. Prompten Applaus gab es für den Ruf nach einer „leistungsfähigen Armee“, nach „Flugzeugen, die fliegen, Panzern, die fahren“, und für das „Sondervermögen“, das man einrichten werde, aber nicht für die Zahl, die er nannte. Als Scholz „100 Milliarden Euro“ sagt, kommt erst nichts, dann Geraune, und erst danach kleckert der Applaus los.

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100 Milliarden Euro waren und sind eine gigantische, gleichwohl willkürlich wirkende Zahl, die Eindruck machen sollte und das auch tut. Sie wurde nicht errechnet, sie reagiert nicht auf einen konkreten Mangel, sie wurde erfunden – wie letztlich auch der Begriff vom Sondervermögen, wo es doch bloß um Schulden geht.

Vertane Chance für einen umfänglicheren Sicherheitsbegriff

Diese 100 Milliarden Euro sollen nun – seit Freitag nachträglich genehmigt durch den Bundestag, auch von Abgeordneten, die an der Richtigkeit der Maßnahme zweifeln – für Rüstungsgüter und Ausstattung ausgegeben werden. Neben der vertanen Chance, dem Begriff Sicherheit und Verteidigung eine nichtmilitärische Dimension zu verleihen, bleibt die Frage, wie das Geld ausgegeben wird. Und da ist man schnell beim Beschaffungswesen, das seit Jahren auch von Insidern als skandalös ineffizient geschmäht wird und in dessen Innereien schon viel Geld einfach verschwunden ist.

Rüstungsaktien vorm Höhenkoller

Alles egal jetzt, seit die Russen die Ukraine überfallen haben, seit Krieg nicht mehr nur eine ferne, sondern eine nahe Bedrohung ist? Nicht wirklich. Denn was bleibt, ist der Umstand, dass das Hinblättern hoher Milliardenbeträge allein noch nichts ändert – abgesehen davon vielleicht, dass in diesem Fall den Rüstungsaktien Höhenangstausbrüche drohen. Manche Probleme sind voraussetzungsreich, da muss lange vor dem Geldtransfer noch anderes geregelt werden.

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Geld braucht geordnete Wege, damit es ohne Reibungsverluste da ankommt, wo es wirken soll. Dieser Umstand ist keinesfalls neu, aber auch keinesfalls immer eingepreist. Ein Stichwort aus friedlichen Zeiten: der Digitalpakt für Schulen. Erst fünf, dann sechs Milliarden Euro schwer. Und im Ergebnis rotten Berge veralteter Laptops in wackeligen Schulschränken vor sich hin. Der Geldregen hat gar nichts Gutes bewirken können.

Und am Ende nicht zu vergessen: Die 100 Milliarden Euro, eben noch zögerlich beklatschte Zahl, nun im Grundgesetz verankert, sind ein Vielfaches dessen, was gebraucht werden könnte, um die wachsenden sozialen Schieflagen abzumildern, die ebenfalls durch den Krieg ausgelöst wurden und die Bevölkerung jetzt oder bald konkret belasten. Nicht auszudenken, sie verpuffen. Die Bundeswehrmodernisierung mag unter dem Eindruck des Kriegs zwar dringlich wirken, aber ihre Ergebnisse betreffen nicht die nahe Zukunft.