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Bernd Gögel, AfD-Fraktionsvorsitzender in Baden-Württemberg, wird aufgefordert, einen Nachrücker abzulehnen. (Archiv) Foto: dpa/Bernd Weißbrod
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„Ein Botschafter von Gewalt“ Widerstand gegen AfD-Nachrücker in baden-württembergischen Landtag

Flüchtlingsheime abfackeln – eine „Form von zivilem Ungehorsam“? Im Landtag Baden-Württembergs macht sich Entsetzen über Alfred Bamberger breit.

Alfred Bamberger soll in Baden-Württemberg auf den kürzlich an Corona verstorbenen AfD-Landtagsabgeordneten Bernd Grimmer folgen. Gegen den Nachrücker formiert sich jedoch heftiger Widerstand in den anderen Fraktionen, wie lokale Medien berichten.

Am Dienstag forderten die Vorsitzenden der Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP die AfD-Fraktion in einer gemeinsamen Mitteilung dazu auf, Bamberger nicht in die Fraktion aufzunehmen. Der Grund dafür: Bamberger habe auf der Facebook-Seite seines Kreisverbandes Pforzheim-Enzkreis das Anzünden von Flüchtlingsunterkünften mit zivilem Ungehorsam verglichen.

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Die kritisierte Äußerung stammt aus dem Jahr 2015. Wörtlich hieß es in dem Facebook-Beitrag: „Ist es nicht so, dass den Anwohnern oder Bewohnern einer Kommune alternativlos – wie immer – eine Einrichtung vor die Nase gesetzt wird, die sie einfach nicht haben wollen und deshalb in Form von zivilen Ungehorsam die geplanten Flüchtlingsunterkünfte einfach abfackeln?“

Im Landtag reagierten die Fraktionschefs nun empört auf die mögliche Grimmer-Nachfolge Bambergers. „Wer zynische Witze auf brennende Flüchtlingsheime macht, hat im Landtag nichts verloren“, kommentierte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz. Einem Botschafter von Gewalt, Rassismus und Hetze müsse die AfD-Fraktion die Mitgliedschaft verweigern. „Tut sie es nicht, spricht das Bände“, so Schwarz.

„Erwiesener rassistischer Gewaltverherrlicher“

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, dass, „wenn die AfD-Fraktion jetzt einen erwiesenen rassistischen Gewaltverherrlicher in ihren Reihen aufnimmt“, zeige das, dass die Dämme zum Radikalismus bei ihr schon lange gebrochen seien.
CDU-Fraktionschef Manuel Hagel bezeichnete die mögliche Aufnahme Bambergers als einen Tabubruch. „Wer Brandanschläge auf Flüchtlingsheime apologetisch verharmlost hat jede politische Legitimation verloren.“

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sieht, sofern Bamberger in die AfD-Fraktion aufgenommen werden sollte, „ein weiterer Beleg der zunehmenden Radikalisierung von Partei und Fraktion. Das dürfte auch der Verfassungsschutz mit Interesse zur Kenntnis nehmen.“

Vorgänger Bernd Grimmer an Corona-Infektion gestorben

Die Reaktion des AfD-Fraktionschefs im Landtag, Bernd Gögel, ließ nicht lange auf sich warten. In einer Stellungnahme schrieb er: „Ich bin erschüttert über diese Pietätlosigkeit“, berichtet die „Südwest Presse“. Weiter teilte Gögel mit: „Der verstorbene Bernd Grimmer ist noch nicht unter der Erde, da wird eine Personaldebatte losgetreten, obwohl der Betreffende nochmal nicht von der Landeswahlleiterin angeschrieben wurde geschweige die Annahme seines Mandats erklärt hat.“

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Bambergers Vorgänger Bernd Grimmer war in der Nacht zum Sonntag an einer Corona-Infektion gestorben, wie seine Frau, Gabriele Germershausen-Grimmer, der Deutschen Presse-Agentur am Montag bestätigte.

Er sei nach Angaben der AfD-Fraktion sowie des stellvertretenden Sprechers des Kreisverbands Pforzheim, nach dreiwöchiger Krankheit mit 71 Jahren gestorben. Grimmer saß für den Wahlkreis Pforzheim im Stuttgarter Landtag. 2016 wurde er erstmals in den Landtag gewählt.

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