Ebrahim Raisi siegt bei Präsidentenwahl: Ein gnadenloser Hardliner regiert künftig den Iran

Beliebt ist Irans designierter Präsident Ebrahim Raisi bei vielen Landesleuten nicht – aber gefürchtet. Ende der 1980er Jahre sei Raisi als junger Jurist von einer Stadt in die andere geflogen und habe Hinrichtungen angeordnet, erzählen sich ältere Iraner nach Angaben des Iran-Experten Eskandar Sadeghi von der Londoner Goldsmith-Universität.

Die Exil-Oppositionsgruppe NCRI nennt Raisi einen „Massenmörder“, und Amnesty International fordert Ermittlungen gegen ihn wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die USA haben Raisi mit Sanktionen belegt. Doch Raisi, 60, dürfte sich davon nicht beeindrucken lassen.

Raisis Erfolg stand schon vor der Wahl vom Freitag fest, weil Revolutionsführer Ali Khamenei, der mächtigste Mann im Land, es so wollte. Nun bekommt Chamenei einen Präsidenten, der politisch vollkommen von ihm abhängig ist.

Wahlbeteiligung auf historischem Tiefstand

Der staatliche Sender PressTV meldete unter Berufung auf das Innenministerium, Raisi habe bei der Wahl rund 62 Prozent der Stimmen erhalten.

Die Beteiligung lag selbst nach diesen offiziellen Angaben bei nur 48 Prozent der Wähler – ein historischer Tiefstand für eine iranische Präsidentenwahl. Bei der letzten Präsidentenwahl 2017 betrug die Beteiligung über 70 Prozent.

Raisi stammt aus einer frommen Familie in Maschhad im Nordosten des Iran und trägt den schwarzen Turban eines „Seyyed“, eines Nachfahrens des Propheten Mohammed. In der heiligen Stadt Qom studierte Raisi Theologie und islamisches Recht bei seinem heutigen Förderer, Revolutionsführer Ali Chamenei.

Erbarmungsloser Vollstrecker

In den ersten Jahren nach der islamischen Revolution machte sich Raisi als Vollstrecker einen Namen. 1988 soll er als Staatsanwalt an der Massenhinrichtung von rund 5000 angeblichen Staatsfeinden beteiligt gewesen sein: Er gehörte nach Recherchen von Amnesty International zu einer „Todes-Kommission“, die Angeklagte reihenweise zum Galgen schickte.

[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

Wegen der hohen Zahl von Verurteilten wurden die Opfer damals laut Medienberichten im 30-Minuten-Takt gehenkt. Später stieg Raisi zum Oberstaatsanwalt in der Hauptstadt Teheran, zum iranischen Generalstaatsanwalt und schließlich zum Chef der Justiz auf.

Zuvor bei Wahl unterlegen

Nach Einschätzung der US-Behörden machte sich Raisi auch bei der Niederschlagung von Protesten nach der manipulierten Präsidentenwahl von 2009 schuldig. In Raisis Zeit als Chef der iranischen Justiz seit 2017 wurden im Iran laut Menschenrechtlern mehr als 1300 Menschen hingerichtet, Hunderte weitere wurden von den Sicherheitskräften bei Demonstrationen getötet.

In seiner politischen Laufbahn war sein Ruf als gnadenloser Hardliner zunächst ein Hindernis: 2017 unterlag er bei der Präsidentenwahl dem Reformer Hassan Ruhani.

Diesmal genoss Raisi jedoch die Unterstützung von Chamenei, der die wichtigsten Konkurrenten seines Schützlings von der Wahl ausschließen ließ. Indem er Raisi den Wahlsieg sicherte, fachte der 82-jährige Chamenei auch Spekulationen an: Der neue Präsident ist als künftiger Revolutionsführer nach Chameneis Tod im Gespräch. Thomas Seibert