Dunkelrot-Schwarz in Kommunen: Wo die CDU eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei toleriert

Die Saar-CDU toleriert „ausnahmsweise und in Einzelfällen“ Absprachen mit der Linkspartei auf kommunaler Ebene – obwohl diese einen Verstoß gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss des Hamburger Bundesparteitages von 2018 darstellen. Das berichtet die „Saarbrücker Zeitung“ in ihrer Dienstag-Ausgabe unter Berufung auf den Sprecher des CDU-Landesverbandes, Manuel Kerber.

Kerber erklärte die Position der Saar-CDU damit, dass gerade im Saarland die Linke „stark sozialdemokratisch geprägt“ sei und viele Anhänger von Ex-Ministerpräsident Oskar Lafontaine kommunalpolitisch in der Partei tätig seien. „Dies unterscheidet die Linkspartei im Saarland auf kommunaler Ebene von der SED-Nachfolgepartei im Osten Deutschlands“, sagte Kerber. Schwarz-Dunkelrot sei „insbesondere kein Modell für Landes- und Bundesebene“.

Mit Blick auf Bodo Ramelow pikant

Die Ausnahmeregelung ist trotzdem pikant. Zum einen, weil die Bundes-CDU fürchtet, ihre Parteifreunde in Thüringen könnten mit der Linkspartei kooperieren und den früheren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) am 4. März wieder ins Amt wählen.

Zum anderen, weil die saarländische CDU der Heimat-Verband von Annegret Kramp-Karrenbauer ist, der Noch-Vorsitzenden der Bundes-CDU. Bis 2018 war sie im Saarland Ministerpräsidentin und CDU-Landesvorsitzende. Der CDU-Parteitagsbeschluss vom Dezember 2018 schließt Koalitionen und „ähnliche Formen der Zusammenarbeit" sowohl mit AfD als auch mit der Linkspartei aus, dies gilt ausdrücklich auch für die Landes- und die kommunale Ebene.

Thüringer CDU-Funktionäre nach Berlin beordert

Am Montag waren mehrere Spitzenfunktionäre der Thüringen-CDU ins Konrad-Adenauer-Haus einbestellt worden, um über die Entwicklung im Freistaat zu berichten - Noch-Landeschef Mike Mohring, sein Stellvertreter Mario Voigt und Generalsekretär Raymond Walk. Zuvor hatten sich Kramp-Karrenbauers Generalsekretär Paul Ziemiak sowie andere CDU-Spitzenpolitiker wie Friedrich Merz und Jens Spahn empört gezeigt über die Verabredung mit Rot-Rot-Grün in Thüringen und einen Verstoß gegen die Grundsätze der CDU befürchtet.

© Michael Kappeler/dpa

Nach dem Treffen mit Vertretern der Bundespartei berichtete Landes-Generalsekretär Walk, es hätten einige Missverständnisse über angebliche Absprachen ausgeräumt werden können. Walk versicherte, die CDU-Fraktion werde Ramelow nicht zum Ministerpräsidenten wählen. Eine punktuelle inhaltliche Zusammenarbeit mit Rot-Rot-Grün soll aber möglich sein, was Linken-Bundeschefin Katja Kipping begrüßte: „ein historischer Fortschritt, der überfällig war“.

Ramelow und seine Linkspartei rechnen trotzdem damit, dass einzelne Abgeordnete - für eine absolute Mehrheit müssten es mindestens vier sein - am 4. März bereits im ersten Wahlgang für Ramelow stimmen und ihn so mit ins Amt bringen. Auch Kipping sagte, die CDU stehe „mit in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass es im ersten Wahlgang eine klare Mehrheit aus dem demokratischen Spektrum für Bodo Ramelow gibt“.

Kooperation in Ost-Berliner Bezirken

Auf kommunaler Ebene bröckelt die strikte Abgrenzung der CDU zur Linken schon seit einer Weile. Die „Tagesschau“ beschreibt auf ihrer Internetseite ausführlich eine Kooperation von Linkspartei und CDU in den Ost-Berliner Bezirken Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg. Zuvor hatte der Tagesspiegel berichtet, dass die dunkelrot-schwarze Zusammenarbeit in vielen Bezirken unkompliziert verlaufe.

Der Berliner CDU-Chef Kai Wegner hatte sich am Wochenende empört gezeigt über die Verabredungen von Rot-Rot-Grün und CDU in Thüringen. „Die Wahl eines Linken zum Ministerpräsidenten wäre eine historische Dummheit! Einen Tabubruch korrigiert man nicht durch einen Weiteren!“, schrieb er auf Twitter. Die Thüringen-CDU sei „auf dem Weg, ihren Kompass zu verlieren“.

Im saarländischen Sulzbach schlossen Linke, SPD und CDU einen Vertrag

Mitte Februar listete die „Saarbrücker Zeitung“ Beispiele für schwarz-dunkelrote Kooperationen im Saarland auf. Nach der Kommunalwahl 2019 sprachen sich CDU und Linke demnach in mehreren saarländischen Kommunen bei der Wahl von Beigeordneten ab. In Sulzbach schloss die CDU mit Linken und SPD sogar einen Vertrag über eine Zusammenarbeit. Dort regiert Bürgermeister Michael Adam, stellvertretender CDU-Landesvorsitzender, seither mit Unterstützung eines Bündnisses aus CDU, Linken und SPD.

Als weitere Beispiele für eine Zusammenarbeit von Linken und CDU nennt das Blatt die Gemeinden Riegelsberg, Heusweiler und Schiffweiler. Zuweilen hätten CDU und Linke im Schulterschluss mit weiteren Fraktionen die SPD ausgebootet. „Die Abgrenzung stößt an ihre Grenzen, wo es vor Ort um Sachpolitik geht und nicht um große ideologische Politikentwürfe“, heißt es in dem Bericht. Das könnte auch ein Leitsatz für Thüringen werden.