Druck auf Seehofer wächst: Auch Vizekanzler Scholz für Studie zu Rassismus bei der Polizei

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich für eine Studie zu Rassismus bei der Polizei ausgesprochen. „Ich finde, dass so eine Studie Sinn macht und wir einen Rahmen finden müssen, indem das geschehen kann“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat und derzeitige Vizekanzler der „Augsburger Allgemeinen“.

„Meine Überzeugung ist, dass das der Polizei hilft“, sagte Scholz weiter.

Zuvor hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) sein „Nein“ zu einer entsprechenden Studie bekräftigt. „Eine Studie, die sich ausschließlich mit der Polizei und dem Vorwurf eines strukturellen Rassismus innerhalb der Polizei beschäftigt, wird es mit mir nicht geben“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“. Seehofer bevorzugt eine Untersuchung zu Rassismus in der gesamten Gesellschaft.

Seehofer hatte vor Monaten den Verfassungsschutz beauftragt, bis Ende September ein Lagebild zu Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden zu erstellen.

Seine Weigerung, darüber hinaus Wissenschaftler mit der Untersuchung von rassistischen Einstellungen in der Polizei zu betrauen, stieß nicht nur bei Politikern der SPD, der Linkspartei und der Grünen auf Kritik. (dpa)