Droht die Nordirland-Lösung zu scheitern?: Nordirischer Minister provoziert mit Verstoß gegen Brexit-Abmachung

Im Streit um Brexit-Sonderregeln für Nordirland sorgt ein Alleingang des nordirischen Agrarminister Edwin Poots für Turbulenzen. Poots gab am Mittwoch in Belfast bekannt, dass er angeordnet habe, Lebensmittelimporte aus Großbritannien nicht mehr zu kontrollieren. Auf ebensolche Zollkontrollen hatten sich Großbritannien und die EU bei den Brexit-Verhandlungen geeinigt.

Poots sagte, eine Rechtsberatung sei zum Schluss gekommen, dass er einen Stopp der Kontrollen anweisen könne. Der Schritt dürfte bei der EU nicht gut ankommen, die derzeit mit der britischen Regierung über die Brexit-Regeln für Nordirland verhandelt.

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Der Minister gehört zur wichtigsten protestantischen Partei DUP, die für die Union mit Großbritannien eintritt. Die DUP führt eine zerbrechliche Einheitsregierung mit der katholisch-republikanischen Sinn Féin, die jedoch in ihrer Programmatik eine Wiedervereinigung Nordirlands mit dem EU-Mitglied Irland anstrebt. Sinn Féin-Vertreter nannten Poots Anweisung gesetzeswidrig.

Vergangene Woche machte Poots Schlagzeilen, weil er seinen Wahlkreis hatte wechseln wollen und bei der Kandidatennominierung der DUP im von ihm angestrebten Kreis South Down der Konkurrentin Diane Forsythe unterlag. Poots gilt als ultrareligiös und konservativ. Er lehnt LGBT-Rechte ab und glaubt daran, dass die Erde vor weniger als 10.000 Jahren entstand.

Grundlage für die Kontrollen, die Poots aufheben will, ist das sogenannte Nordirland-Protokoll. Es regelt, dass Nordirland weiterhin den Regeln des EU-Binnenmarkts und der Zollunion folgt. Damit wird eine harte Grenze zum EU-Mitglied Irland vermieden, durch die es zu neuen Spannungen im früheren Bürgerkriegsgebiet käme. (dpa)