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Drogen-Ermittlungen gegen Grünen-Politiker eingestellt: Volker Beck: "Es war falsch und es war dumm"
Der Grünen-Politiker Volker Beck war mit 0,6 Gramm eines Rauschgiftes erwischt worden. Nun zahlt er 7000 Euro - und das Verfahren wird "wegen geringer Schuld" eingestellt.
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Drogen-Ermittlungen gegen den Grünen-Politiker Volker Beck eingestellt. Das Verfahren wurde wegen geringer Schuld gegen eine Zahlung von 7000 Euro beendet, sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Die Berliner Polizei hatte am 1. März 0,6 Gramm einer „betäubungsmittelverdächtigen Substanz“ bei dem 55-Jährigen gefunden. Dabei handelte es sich nach dpa-Informationen um das gefährliche synthetische Rauschgift Crystal Meth. Beck trat daraufhin von seinen Ämtern in der Fraktion zurück, behielt aber sein Bundestagsmandat. Er legte auch sein Amt als Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe nieder und ließ sich krank schreiben.
Beck äußerte sich vor der Presse und verbreitete eine Erklärung. "Mein Verhalten war falsch und es war dumm", hieß es darin. "Ich bin - richtig - damit zitiert worden, dass ich gesagt habe, mich schon immer für eine liberale Drogenpolitik eingesetzt zu haben. Damit meine ich, dass Menschen nicht kriminalisiert werden sollten, wenn sie Drogen konsumieren."
"Ich habe aber niemals den Konsum von Drogen oder gar bestimmter Substanzen verharmlost oder verharmlosen wollen", schrieb Beck weiter. Der ganze Vorgang betreffe seine Privatsphäre. "Ich werde daher dazu keine weiteren Angaben gegenüber der Öffentlichkeit machen", schrieb Beck.
„Volker Beck will sein Mandat behalten und darüber freue ich mich auch“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Einen moralischen Schaden für die Partei sehe er nicht: „Ich glaube nicht, dass das irgendwie im Zusammenhang gesehen wird.“
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Becks möglicher Drogenkonsum hatte in seiner eigenen Partei für Kritik gesorgt. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sprach von "schwerem Fehlverhalten", Grünen-Chef Cem Özdemir brachte einen möglichen Verzicht Becks auf sein Bundestagsmandat ins Gespräch.
Aus Fraktionskreisen hieß es am Mittwoch, Beck wolle nun mit der Grünen-Fraktion über seine politische Zukunft sprechen. Es wurde jedoch für unwahrscheinlich gehalten, dass er das Amt als innenpolitischer Sprecher erneut übernimmt.
Am späten Nachmittag wollte sich der Grünen-Politiker selbst noch vor der Presse äußern. (Tsp, AFP, dpa)
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