Drei Frauen aus Nordrhein-Westfalen: Grünen wählen neue Fraktionsspitze

Die neue Grünen-Bundestagsfraktion wird künftig von drei Frauen geführt: Britta Haßelmann und Katharina Dröge wurden am Dienstag zur weiblichen Fraktions-Doppelspitze gewählt. Sie treten die Nachfolge von Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter an. Die bisherige Parlamentsgeschäftsführerin Haßelmann erreichte nach Tagesspiegel-Informationen aus Fraktionskreisen 98 Prozent, die Wirtschaftspolitikerin Dröge 93 Prozent. Zur Nachfolgerin Haßelmanns als Parlamentsgeschäftsführerin wurde mit 99 Prozent die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic gewählt.

Damit stehen nicht nur drei Frauen, sondern auch drei Politikerinnen aus Nordrhein-Westfalen an der Fraktionsspitze. Der mitgliederstärkste Landesverband war bei der Ministerpostenvergabe für die neue Ampel-Regierung leer ausgegangen. Bei den Wahlen hatte es keine Gegenkandidaturen gegeben.

"Es gibt Menschen, die reden viel über Parität und Gleichstellung. Wir senden ein gutes Signal mit dieser Spitze", sagt Haßelmann nach ihrer Wahl im Bundestag. "Die inhaltliche Arbeit beginnt jetzt." Es gehe für die Grünen-Bundestagsfraktion darum, die vielen Projekte der Ampel-Regierung umzusetzen. Die 59-Jährige wird dem Realo-Flügel der Grünen zugerechnet und sitzt seit 2005 im Bundestag.

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Die 37-jährige Dröge gehört zur Parteilinken, ist seit 2013 Mitglied des Parlaments und hat sich dort einen Ruf als Wirtschaftsexpertin erarbeitet. Beide gelten als gut vernetzt und sind flügelübergreifend angesehen. Dröge verwies auf den Anspruch der neuen Spitze, die auf 118 Mitglieder angewachsene Fraktion als Team zu leiten. Man werde auf die Grünen-Ministern mit "Vorschlägen, Anregungen, aber manchmal auch mit Grenzen" zugehen. Wenn die Inhalte des Koalitionsvertrags umgesetzt würden, "dann leben wir in vier Jahren in einem besseren Land", zeigte sie sich überzeugt.

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Die Neuwahl der Fraktionsspitze war notwendig geworden, weil Göring-Eckardt und Hofreiter nicht noch einmal angetreten waren. Sie sind auch - nach einigem Streit - bei der Besetzung der Grünen-Posten in der neuen Bundesregierung leer ausgegangen.

Union kritisiert Ausschuss-Wahl als "Skandal"

Hofreiter, der lange als Agrarminister gesetzt schien, soll nun Vorsitzender des Europaausschusses werden. Göring-Eckardt könnte erneut Bundestagsvizepräsidentin werden - sie hatte das Amt bereits von 2005 bis 2013 inne: Die Fraktion nominierte sie mit 92 Prozent für diesen Posten. Die Wahl im Bundestag wird voraussichtlich am Donnerstag stattfinden. Göring-Eckardt schrieb nach ihrer Nominierung auf Twitter: "Auch in Zukunft möchte ich mit aller Kraft für den demokratischen Zusammenhalt in Deutschland arbeiten."

Die Grünen werden zudem die Ausschüsse für Bildung und Forschung, Digitales sowie Umwelt anführen. Aus der Union hatte es zuvor Kritik daran gegeben, dass die Ampel-Parteien der AfD den Innenausschuss überlassen hatte. „Es ist ein klares Versagen der anderen Fraktionen, dass man das zugelassen hat“, sagte CSU-Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt. Die bisherige Vorsitzende des Innenausschuss, Andrea Lindholz, sprach von einem "sicherheitspolitischer Skandal".

Haßelmann verteidigte die Wahl der Grünen Ausschüsse. "Es gab viele Gründe, sich für Europa zu entscheiden." Eine wertegeleitete Menschenrechtspolitik, die Umsetzung von europäischen Klimaschutzbemühungen und Fragen von Flucht und Asyl wären Kernanliegen der Grünen.

Durch die Wahl des neuen Fraktionsvorstands verschieben sich die Gewichte zwischen den Parteiflügeln in der Fraktion, wo der linke Flügel eine Mehrheit hat. Denn mit Angieszka Brugger, Lisa Paus, Julia Verlinden und Maria Klein-Schmeink gehören gleich vier stellvertretende Fraktionschefs dem linken Flügel an. Mit dem Rechtspolitiker Konstantin von Notz wurde nur ein Realo-Mitglied zum stellvertretenden Fraktionsvorsitz gewählt. Zu den Stellvertretern von Irene Mihalic (Linke) in der Parlamentarischen Geschäftsführung wurden mit Till Steffen und Anja Reinalter zwei Realo-Vertreter und mit Filiz Polat eine Vertreterin des linken Flügels gewählt. (mit AFP)