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Markus Söder, CSU-Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern: „Die Lage ist ernster, als die meisten glauben.“ Foto: dpa
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Dramatische Coronalage vier Wochen vor Weihnachten Söder will „das ganze Land noch stärker herunterfahren“

Mitten in der starken vierten Corona-Welle lässt die Ausbreitung einer weiteren Virusvariante die Alarmglocken schrillen. Kommt doch ein neuer Lockdown?

Knapp vier Wochen vor Weihnachten wird die Entwicklung in der Corona-Pandemie immer dramatischer. Die Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland steigt weiter, erste Fälle der besorgniserregenden neuen Omikron-Variante wurden in Deutschland nachgewiesen.

Der Druck auf die künftige Ampel-Regierung nimmt zu, schnell schärfere Maßnahmen zu beschließen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief die Bürger eindringlich dazu auf, einen Lockdown durch freiwillige Kontaktbeschränkungen zu verhindern. Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina schlug vor, mehrwöchige Kontaktsperren auch für Geimpfte zu verhängen.

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Der voraussichtlich neue Kanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von „neuen dramatischen Herausforderungen“ und betonte, es gebe nichts, was nicht in Betracht gezogen werde. Scholz hatte die Einrichtung eines ständigen Krisenstabs im Kanzleramt angekündigt, der täglich zusammenkommen soll. Dieser könnte bereits bald seine Arbeit aufnehmen, noch bevor die neue Regierung aus SPD, Grünen und FDP im Amt ist.

Offen ist, ob Bund und Länder schneller über verschärfte Regelungen beraten. Bisher geplant ist, dass Bund und Länder am 9. Dezember überprüfen, ob Maßnahmen des von den Ampel-Parteien geänderten Infektionsschutzgesetzes wirken - dann könnte Scholz bereits zum neuen Kanzler gewählt sein.

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Mit Spannung wird die für Dienstag angekündigte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Verfassungsbeschwerden gegen die Corona-Notbremse des Bundes aus dem Frühjahr erwartet. Dabei geht es um die Ende Juni ausgelaufenen bundesweiten Vorgaben für Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen bei einer sich verschärfenden Corona-Lage. Es wird damit gerechnet, dass die Karlsruher Richter damit Leitplanken auch für künftige Beschränkungen geben.

Deshalb wird die Entscheidung auch bei den Ampel-Parteien mit großem Interesse erwartet. Die künftigen Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP haben das Infektionsschutzgesetz gerade überarbeitet. Mit der Änderung sind Ausgangssperren und die flächendeckende vorsorgliche Schließung von Schulen und Kitas, der Gastronomie oder des Einzelhandels beispielsweise generell nicht mehr möglich.

Die Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland erreichte einen weiteren Höchststand. Das Robert Koch-Institut gab die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Sonntag mit 446,7 an. Die Gesundheitsämter meldeten binnen eines Tages 44 401 Neuinfektionen.

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte der dpa: „Die Lage ist ernster, als die meisten glauben.“ Der „Augsburger Allgemeinen“ sagte er: „Es braucht jetzt konsequente Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, einen Lockdown für Hotspotregionen, Masken in allen Schulen und Fußballspiele ohne Zuschauer.“ Jeder Tag des Wartens und Zögerns sei ein verlorener Tag. "Zum Schutz unseres Gesundheitssystems müssen wir das ganze Land leider noch stärker herunterfahren."

Bundespräsident Steinmeier schrieb in einem Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“: „Wichtig ist, dass wir jetzt alle gemeinsam handeln.“ Er mahnte: „Halten wir uns an die Regeln, reduzieren wir noch einmal unsere Kontakte. Tun wir es, damit Schulen und Kitas nicht wieder schließen, damit wir das öffentliche Leben nicht wieder vollständig herunterfahren müssen.“

Steinmeier: „Halten wir uns an die Regeln, reduzieren wir noch einmal unsere Kontakte“

Steinmeier selbst sagte seine dreitägige Reise in die Golfregion wegen der Entwicklung der Corona-Pandemie kurzfristig ab. Er appellierte erneut an die Menschen, sich impfen zu lassen. Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte, zwar steige die Zahl der Erstimpfungen wieder. Elf Millionen Erwachsene aber hätten sich noch nicht überzeugen lassen.

Die Leopoldina betonte, die Impfkampagne müsse massiv verstärkt und eine Impfpflicht stufenweise eingeführt werden. „Unmittelbar wirksam ist es aus medizinischer und epidemiologischer Sicht, die Kontakte von Beginn der kommenden Woche an für wenige Wochen deutlich zu reduzieren“, verlangen die Wissenschaftler. „Aufgrund der nachlassenden Immunität müssten diese Maßnahmen vorübergehend auch für Geimpfte und Genesene gelten, die in dieser Zeit eine Auffrischungsimpfung erhalten müssen.“

Am Samstag hatte das rheinische Bundesliga-Derby zwischen dem 1. FC Köln und Borussia Mönchengladbach vor 50 000 Zuschauern stattgefunden. Das Gesundheitsamt Köln hatte einen entsprechenden Antrag des Kölner Clubs genehmigt.

Unterdessen fand am Sonntag ein zweiter Einsatz der Luftwaffe zur Verlegung von Corona-Intensivpatienten statt: Mit fünf schwerkranken Menschen an Bord flog ein Spezial-Airbus der Bundeswehr von München aus nach Hamburg. Die Intensivpatienten sollten weiter nach Schleswig-Holstein gebracht werden, wo sie im Krankenhaus betreut werden. Bayern ist eines der am stärksten betroffenen Bundesländer.

Die Debatte um eine allgemeine Impfpflicht hält an. So sprach sich der Einzelhandel dafür aus. Der geschäftsführende Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte der „Bild am Sonntag“ auf die Frage, ob er eine Impfpflicht befürworten würde: „Ja, und ich finde es richtig, dass wir in einem ersten Schritt noch vor Weihnachten dafür sorgen, dass es zum Beispiel in Kliniken, in Pflege-, Alten- und Behinderteneinrichtungen eine Impfverpflichtung gibt.“

Spahn brachte lange Einschränkungen für Ungeimpfte ins Spiel. Er sagte, er sei grundsätzlich skeptisch, was eine allgemeine verpflichtende Impfung angehe. Eine Alternative, die zu diskutieren sei, sei durchgängig 2G für alle Lebensbereiche, also Zugang nur noch für Geimpfte und Genesene - und zwar für das gesamte Jahr 2022. (dpa)

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