Drama-Tage bei der SPD: Kann sich Andrea Nahles noch halten?

Andrea Nahles muss nach dieser desaströsen Sitzung die Höchststrafe fürchten. Es sind wieder Drama-Tage bei der SPD, am kommenden Dienstag, den 4. Juni, geht es in der SPD-Bundestagsfraktion um die Frage, ob die erste weibliche Fraktions- und Parteivorsitzende in der Geschichte der SPD schon wieder Geschichte sein könnte. Die Höchststrafe wäre, dass niemand gegen sie antritt bei der Neuwahl des Fraktionsvorsitzes, sie aber trotzdem keine Mehrheit bekommt. Und dann in Ruhe ausgehandelt wird, wer Nahles nachfolgt.

Ein Putsch ohne Putschisten sozusagen. Klar ist nur: Nahles wackelt erheblich, der Widerstand wächst. Verliert sie das Amt als Chefin der 152 Bundestagsabgeordneten, wäre sie derart beschädigt, dass der Rückzug von der Parteispitze wohl unmittelbar folgen würde.

Rückblick: Am Montag im Parteivorstand gibt sie die Devise aus: Keine Personaldebatten nach den historischen Pleiten bei der Europa- und Bremenwahl. Bei der Europawahl gab es mit 15,8 Prozent das schlechteste Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl seit 132 Jahren, als es noch das Kaiserreich gab. Und in Bremen siegte erstmals die CDU über die SPD.

Dann wird am Montagnachmittag ein Antrag des Abgeordneten Michael Groß aus Marl für eine Sondersitzung der Bundestagsfraktion publik. „Entweder sie wird breit gestützt oder nicht“, schreibt Groß mit Blick auf Nahles. Sie geht in die Offensive, in einer Aufzeichnung für die ZDF-Sendung „Was nun, Frau Nahles“ kündigt sie an, die erst Ende September anstehende Neuwahl der Fraktionsspitze vorzuziehen – sie will all die Heckenschützen und Zweifler dazu zwingen, aus der Deckung zu kommen und notfalls gegen sie anzutreten. So gibt es plötzlich eine Personaldebatte. Und Wut – auf Andrea Nahles.

Für Mittwoch wird ein Sonderfraktionssitzung einberufen, die Abgeordneten müssen nach Berlin reisen. Dutzende Kameras sind im Reichstagsgebäude auf der Fraktionsebene aufgebaut. Die angesetzte Sitzung wird von 15 Uhr auf 16 Uhr verschoben, ein Statement von Nahles abgesagt. Der Grund: Im vorher tagenden erweiterten Fraktionsvorstand kracht es gewaltig. Denn der Vorstand muss den Nahles-Plan für die vorgezogene Neuwahl billigen, bevor in großer Runde mit allen 152 Abgeordneten die Lage nach der Wahl beraten werden soll.

Gespenstige Stimmung in der Fraktion

Erst heißt es, die für den 4. Juni geplante vorgezogene Neuwahl des Fraktionsvorstandes, mit der Nahles ihre Macht sichern will, könnte abgesagt werden. Am Ende stimmen 19 SPD-Politiker im Fraktionsvorstand für die vorgezogene Abstimmung, neun dagegen, drei enthalten sich.

Wenn Andrea Nahles fällt, dann fällt sie über ihre eigenen Füße. Danach wird sich dann sicherlich jemand finden, der die Position der / des Fraktionsvorsitzenden besser ausfüllt, als sie es getan hat.

schreibt NutzerIn ford_perfect

Als „gespenstisch“ beschreibt eine Abgeordnete danach die Stimmung in der Fraktion. Wer schon lange dabei ist, kann sich kaum an so eine miese Stimmung erinnern.  Ein Hort des Widerstands ist die Landesgruppe Nordrhein-Westfalen mit dem Vorsitzenden und Nahles-Konkurrenten Achim Post. Der erklärt aber in der Fraktion nicht seine Kandidatur, sondern beschreibt nur die schwierige Lage. NRW-Landesparteichef Sebastian Hartmann hat da übrigens schon den Saal verlassen und ist Richtung Heimat aufgebrochen. Am Aufzug sagt er nur: „Die Beratungen dauern an. Ich fahre jetzt nach Nordrhein-Westfalen.“ Der mitgliederstärkste Verband und seine Abgeordneten pokern.

Kandidat 2, Matthias Miersch, erklärt, nicht gegen Nahles antreten zu wollen. Aber es gibt die Theorie, dass die Stimmung sich in einer Woche so dramatisch verschlechtern könnte, dass Nahles vom Fraktionsvorstand zum Aufgeben bewegt werden könnte oder eben keine Mehrheit bekommt. Dann wäre Miersch im Rennen. Aber vorerst gibt es nur die Kandidatin Nahles für den 4. Juni.

Nahles geht wortlos

Um 18.15 Uhr geht Außenminister Heiko Maas, er wirkt etwas angespannt, etwas neues an Argumenten erwartet er nicht mehr. Es ist alles gesagt aus seiner Sicht, „nur noch nicht ganz von jedem“, wie er am Aufzug anmerkt. Ohne Nahles und Olaf Scholz wäre er nicht Außenminister.

Am Ende tagt die Fraktion über vier Stunden – Nahles geht wortlos. Ob sie die Stimmung noch drehen kann? „Die Basis macht uns die Hölle heiß“, betonen mehrere Abgeordnete mit Blick auf Nahles mehrfach als peinlich empfundene Auftritte. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach stellt die ganzen anonymen Kritiker in den Senkel. Es gebe viele, die im Hintergrund sagen, Nahles sei nicht die richtige Fraktionsvorsitzende. Gleichzeitig sei aber auch bisher niemand bereit zu kandidieren. „Das finde ich feige“.

Das Beste wäre, aus der Koalition auszusteigen, Neuwahlen herbeizuführen und dann in der Opposition einen kompletten Neuanfang und -aufbau sowohl personell als auch inhaltlich-programmatisch und strukturell-organisatorisch zu beginnen.

schreibt NutzerIn Spreeathen

In der Fraktion ergreifen unter anderem Maas, die scheidende Justizministerin Katarina Barley, Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann, der Parlamentarische Staatssekretär Florian Pronold und Martin Burkert Partei für Nahles. Andere berichten von der katastrophalen Stimmung an der Basis. Zwischendurch muss Nahles zur Toilette, ihr Team schirmt sie beim Gang dahin von den Kameras ab, öffentlich Reden will sie nicht.

Schulz will nicht gegen sie kandidieren

Nahles dementiert intern energisch Gerüchte, sie wolle sich in die Bundesregierung retten und wieder Arbeitsministerin werden, dann könnte Minister Hubertus Heil den Fraktionsvorsitz übernehmen. Es ist generell eine Schlüsselposition, da in dieser Position mit Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus, der überraschend Volker Kauder gestürzt hatte, die Mehrheiten für Gesetze der großen Koalition organisiert werden müssen. Beziehungsweise Gesetze der Regierung so geändert werden, dass es diese Mehrheiten gibt.

Auch andere Quellen dementieren energisch, dass Nahles so einen Ringtausch erwäge. Wer immer das streut, das Ziel ist klar: Eine Demontage der Vorsitzenden Andrea Nahles. An der beteiligt sich indirekt auch ein alter Bekannter, Martin Schulz: Er wirft seinen Hut nicht in den Ring. „Ich werde nicht für den Fraktionsvorsitz kandidieren“, teilt er den Abgeordneten mit. Das habe er Andrea Nahles schon vor zwei Wochen mitgeteilt – er ist sauer, dass Informationen aus ihrem vertraulichen Vier-Augen-Gespräch nach außen gedrungen sind.

Schulz wurde daraufhin mit Putschgerüchten in Verbindung gebracht, seine Worte lassen erkennen, wen er für das Durchsickern des Gesprächs und des aus seiner Sicht verfälschten Inhalts verantwortlich macht: Andreea Nahles. Denn danach war er praktisch verbrannt, um zu kandidieren. Aber nach seinem Agieren als Kanzlerkandidat und Parteichef galten seine Chancen ohnehin als wenig aussichtsreich.

Positive Trendwende scheint schwierig

Es sind keine einfachen Tage für die Frau aus der Vulkaneifel. So gibt es für den Showdown am 4. Juni drei Szenarien – sie sind alle nicht dazu geeignet, eine positive Trendwende herbeizuführen. Erstens: Nahles gewinnt, das Ergebnis dürfte aber sehr mau ausfallen. Sie wäre geschwächt und bei Niederlagen am 1. September bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg würde die Personaldebatte mit voller Wucht wieder aufbrechen.

Zweitens: Nahles bekommt keine Mehrheit. Dann drohen ein Führungsvakuum und Chaos. Drittens: Nahles verliert gegen einen Gegenkandidaten. Dann muss ein/e  neue/r Parteichef/in gefunden werden, der sich mit der gewählten Person irgendwie ergänzt, um zumindest den Verbleib in der großen Koalition zu sichern. So groß der Unmut über Nahles ist, über einen ist er mindestens genau so groß: über Vizekanzler Olaf Scholz. Denn zum wiederholten Male fällt auf, dass er sich öffentlich rar macht, während Nahles schwer im Feuer steht.

Lieber ein Ende mit Schrecken

Als wolle er damit nicht viel zu tun haben, es ist ein offenes Geheimnis, dass er der nächste Kanzlerkandidat der SPD werden will, wobei es bei 15 Prozent vermessen sein könnte, einen aufzustellen. Es ist langsam eine existenzbedrohende Krise.

Es ist das Schicksal der Andrea Nahles, dass sich, auch gefördert durch problematische Auftritte, ein Negativimage verfestigt hat, obwohl sie einen großen Erneuerungsprozess angestoßen hat, der einem neuen Sozialstaatskonzept und einem Abmildern der Hartz-Reformen mündete.

Die Sache mit Hartz IV. Wenn das das große Problem ist, warum profitiert die Linke dann nicht von Niedergang der SPD, sondern stagniert selber im besten Fall? Warum steigt dann die andere Hartz IV-Partei gerade auf?

schreibt NutzerIn Paul_Kalbautzke

Auch wenn die Gründe für das Negativergebnis bei der Europawahl viel tiefer gehen: fehlendes Vertrauen, fehlendes mitreißendes Personal, fehlende Klarheit im Kurs haben die SPD weiter geschwächt. Während sie in Kommunen mit bürgernaher Politik oft weiterhin erfolgreich ist.

Es gibt eine große Kluft zwischen Berlin und dem Rest der SPD-Welt im Lande. Einige sagen: Lieber ein Ende mit Schrecken, als Schrecken ohne Ende. Und die SPD schaffe es wieder, wo CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer von einer Verlegenheit in die nächste stürzt, gezielt die Aufmerksamkeit von der Unions-Krise auf die SPD-Krise zu lenken.

Kritik an Auftritten im Wahlkampf

Der Forschungsgruppe Wahlen zufolge halten nur 16 Prozent der Bürger Nahles förderlich für die deutsche Sozialdemokratie. Während für den Parteivorsitz die Alternativen fehlen, gibt es die in der Bundestagsfraktion schon. Und viele Abgeordnete fürchten um ihr Mandat bei der nächsten Wahl, wenn nicht bald die Trendwende gelingt. Nahles hat sich nie wieder erholt von dem schwersten Fehler ihrer Amtszeit, das Abnicken der Beförderung des umstrittenen Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Innen-Staatssekretär.

Das hatte die Koalition fast an den Abgrund geführt. Und nun hat Nahles mit ihrem Schachzug, die Gegner zu überrumpeln, eher gewaltige Abwehrreaktionen mobilisiert. Verwiesen wird auch auf ihren jüngsten schrägen Auftritt beim Wahlkampfabschluss in Bremen, als Nahles mit Blick auf Regierungschef Carsten Sieling sagte, sie liebe zwar nicht Bremen, aber ihre Heimat die Eifel. „Aber ich liebe auf jeden Fall Carsten.“ Dazu ruderte sie wild mit den Armen. 

Um die Dramaturgie dieses 4. Juni perfekt zu machen, findet abends nach der Fraktions-Wahl auch noch die traditionelle Spargelfahrt des Seeheimer Kreises auf dem Wannsee statt. Normalerweise ein Pflichttermin für die Abgeordneten, Minister und die Parteivorsitzende. Doch bevor die MS Havel Queen in See stechen soll, könnte die deutsche Sozialdemokratie ohne ihre Kapitänin dastehen.