Drama an der EU-Grenze: Wer wen aufnehmen will

Bei der Tragödie an der Grenze von Griechenland und der Türkei nur zusehen und mahnen – oder doch dort Gestrandeten Schutz und Aufnahme in der Bundesrepublik bieten? Auf diese zugespitzte Frage geben die deutschen Parteien momentan sehr unterschiedliche Antworten. Am weitesten gehen dabei Grüne und Linkspartei. Beide Parteien sehen zwar, dass die EU sich in absehbarer Zeit nicht auf einen einheitlichen Verteilschlüssel für Flüchtlinge wird einigen können. Dann müsse Deutschland eben in einer „Koalition der Willigen“ vorangehen, forderte Linken-Chef Bernd Riexinger Anfang der Woche. Grünen-Chefin Annalena Baerbock schlug vor, Deutschland solle zunächst 5000 besonders schutzbedürftige Menschen aus Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln aufnehmen. Vorsichtshalber sollten Flüchtlingsunterkünfte wieder für die Aufnahme vorbereitet werden.

Die Unionsfraktion ist dagegen, wie ihr Chef Ralph Brinkhaus (CDU) klarstellte. „Wir dürfen nicht den Fehler machen von 2015 und falsche Signale setzen“, sagte er im „Morning Briefing“ des Journalisten Gabor Steingart. Bei den Menschen, die auf der türkischen Seite der Grenze ausharrten, handele es sich nicht überwiegend um Flüchtlinge, sondern um Migranten. „Es sind auch nicht die Menschen, die direkt aus Idlib oder umkämpften Gebieten kommen, sondern Menschen, die nach Europa einwandern wollen, was ich auch verstehen kann, aber wir so nicht gestatten können.“

Auch Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußerten sich in diesem Sinne. Wenn man einen Flüchtling in die Bundesrepublik hole, würden sich Hunderte falsche Hoffnungen machen und auf den Weg begeben, sagte Grosse-Brömer. Die Grünen sendeten das falsche Signal, wenn sie Flüchtlinge nach Deutschland einlade und man dann als wohl einziges EU-Land solche Kontingente aufnehme. Der CDU-Politiker sprach sich dafür aus, die EU-Außengrenzen zu schützen und die humanitäre Lage vor Ort zu verbessern. Deutschland habe „keinen Nachholbedarf an Humanität“, nachdem man nach der Migrationskrise von 2015 breit geholfen habe.

SPD-Chefin Saskia Esken und Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sprachen sich für die Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge aus Lagern auf den griechischen Inseln aus. „Dort kann man nicht sagen, weil wir nicht allen helfen, helfen wir auch den Kindern nicht“, meinte Pistorius. Esken warb dafür, das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei zu retten.

FDP-Chef Christian Lindner sagte, im Krisenfall müsse auch eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze möglich sein. Lindner forderte die Bundeskanzlerin auf, „klar öffentlich“ zu sagen, dass es eine unkontrollierte Einreise nach Deutschland anders als 2015 nicht mehr geben werde.