Doppelt so starker Rückgang wie 2019: Einnahmen der Pflegeversicherung gesunken

Die Einnahmen der sozialen Pflegeversicherung sind schon zu Beginn der Coronakrise spürbar zurückgegangen. Von Februar auf März 2020 sanken sie Regierungsangaben zufolge um 130 Millionen Euro. Das ist mehr als Doppelte des Rückgangs im vergleichbaren Vorjahreszeitraum: Von Februar auf März 2019 hatte die Pflegeversicherung lediglich ein Einnahmeminus von 60 Millionen Euro im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Jahr 2018 zu verkraften.

Insgesamt reduzierten sich die Gesamteinnahmen nun von 3,88 auf 3,75 Milliarden Euro, wie der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion zu entnehmen ist, die dem Tagesspiegel Background Gesundheit & E-Health vorliegt. Der relative Einnahmerückgang betrug 3,35 Prozent. Im Jahr davor waren es nur 1,6 Prozent. 

„Nur ein Vorgeschmack“

„In diesem Rückgang“, so BMG-Staatssekretärin Sabine Weiss, „könnten sich erste Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Beitragseinnahmen der sozialen Pflegeversicherung andeuten.“ Zur Privaten Pflegeversicherung lagen für den genannten Zeitraum noch keine Zahlen vor. Der Mittelbestand der sozialen Pflegeversicherung zum 29. Februar 2020 betrug 7,1 Milliarden Euro.

Der aktuelle, erste Einnahmerückgang sei nur „der Vorgeschmack auf das Kommende“, kommentierte Fraktionsexpertin Pia Zimmermann. Noch seien „ausreichend Reserven zur Abfederung vorhanden“, diese dürften aber „nicht geplündert werden“. Die coronabedingten Mindereinnahmen seien Folge einer Sondersituation und deshalb über befristete Steuerzuschüsse auszugleichen. Darüberhinaus mache die Krise jetzt noch deutlicher, dass die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung einen Systemwechsel zu einer soliden und solidarischen Finanzierung benötige.