Doppelstrategie mit Risiko: So will das Macron-Lager einen Erfolg der Linken bei der Parlamentswahl verhindern

Das Ergebnis sei eine „Warnung“ für den Präsidenten und seine Parteienallianz. So wertete Olivier Véran, französischer Minister für die Beziehungen zum Parlament und das demokratische Leben, den Ausgang der ersten Abstimmung zur neuen Nationalversammlung am Sonntagabend. Die Parteienallianz des Präsidenten Emmanuel Macron kommt auf 25,75 Prozent der Stimmen und liegt damit nur knapp vor der linken Wahlunion, die 25,66 Prozent geholt hat.

Obwohl es so knapp ist, dürften Macrons Kandidaten die Mehrheit in der Nationalversammlung stellen. Die Abgeordneten werden nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt, in der Stichwahl reicht zum Sieg die einfache Mehrheit. Während die Linke ihr Wählerpotential weitestgehend ausgeschöpft haben dürfte, können Macrons Kandidaten in der Stichwahl noch auf die Stimmen etwa der konservativen „Les Republicains“ hoffen.

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Demnach hat diese erste Runde der Parlamentswahlen, glaubt man den Meinungsforschungsinstituten, eine positive Nachricht für Macron: Es wird aller Voraussicht nach keine „Cohabitation“ geben. Gemeinsam mit einem Premierminister zu regieren, der aus einem anderen politischen Lager kommt – das wird ihm wohl erspart bleiben.

Doch das war es dann auch an guten Nachrichten. Denn um eine absolute Mehrheit muss der Präsident bangen. Prognosen des Instituts Ipsos sagen 255 bis 295 Sitze für Macrons Parteienallianz voraus. Die Linke, so die Prognosen, wird maximal auf 190 Sitze kommen. Für eine absolute Mehrheit sind 289 Sitze notwendig.

Erhält Macrons Parteienallianz nicht die absolute Mehrheit, könnte es für den Präsidenten schwierig werden, geplante politische Reformen schnell umzusetzen. Dafür müsste er weitere Verbündete suchen und wäre insbesondere auf die Unterstützung der konservativen „Les Républicains“ angewiesen. Die holten am Sonntag landesweit gut zehn Prozent der Stimmen.

Ernüchternde Ergebnisse für Nahestehende Macrons

Für Macron ist das Ergebnis auch aus weiteren Gründen ernüchternd: Einige Personen, die dem Präsidenten nahe stehen, haben sehr schlechte Ergebnisse eingefahren. So erreichte der ehemalige Bildungsminister Jean-Michel Blanquer in seinem Wahlkreis nicht einmal die zweite Abstimmungsrunde, sondern landete mit 18,89 Prozent der Stimmen hinter den Kandidaten des rechtsextremen „Rassemblement National“ und des linken Wählerbündnisses.

Stanislas Guerini, bislang Vorsitzender von Macrons Partei „La République en Marche“ und frisch ernannter Minister für Transformation und öffentlichen Dienst, landete mit 32,5 Prozent der Stimmen nur auf Platz zwei hinter der linken Kandidatin. Er muss damit noch um seinen Einzug ins Parlament bangen – und um seinen Ministerposten. Alle fünfzehn Minister, die sich auch gleichzeitig als Abgeordnete beworben haben, müssen gewinnen. Sonst, so hat es Macron angekündigt, müssen sie die Regierung verlassen.

Der linke Traum von der "Cohabitation" ausgeträumt

Der Wahlkampf „Entre-deux-tour“ – so wird in Frankreich die Zeit zwischen zwei Wahlgängen bezeichnet – dürfte hart geführt werden. Die linke Wahlunion unter der Führung von Jean-Luc Mélenchon wird alles dafür geben, Macron die absolute Mehrheit zu verwehren.

Im ersten Wahlgang wurde die „Neue ökologische und soziale Volksunion“, in der sich Sozialisten, Kommunisten, Grüne und Mélenchons Partei „Unbeugsames Frankreich“ zusammengeschlossen haben, mit einem starken Ergebnis für die großen Wahlkampfbemühungen belohnt. Trotzdem dürfte der Traum, die Parlamentsmehrheit und damit den Premierminister zu stellen, ausgeträumt sein.

© Christophe Ena/AP/dpa

Der sichtlich bewegte Mélenchon rief am Wahlabend die Französinnen und Franzosen dazu auf, am kommenden Sonntag zur Wahlurne zu strömen. Er sprach von einer „bemerkenswerten Chance“ für „unsere persönlichen Leben und das Schicksal des Vaterlands“. Allerdings war keine Rede mehr davon, dass er Premierminister werden könne.

Rechtsextreme verhältnismäßig stark

Ein verhältnismäßig gutes Ergebnis erreichte auch die Partei „Rassemblement National“ der rechtsextremen Marine Le Pen, die landesweit auf 18,68 Prozent der Stimmen kam. Damit kann die Partei Prognosen zufolge auf 20 bis 45 Parlamentssitze hoffen und demnach zum ersten Mal seit 1986 eine Fraktion im Parlament bilden. Dafür braucht es mindestens 15 Sitze. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat Éric Zemmour sowie alle weiteren Kandidaten seiner rechtsextremen Partei „Reconquête“ schieden direkt in der ersten Runde aus.

Bitter für alle politischen Lager gleichermaßen ist die historisch niedrige Wahlbeteiligung. 52,49 Prozent der eingeschriebenen Wähler gingen nicht zur Wahl. Damit gaben über die Hälfte der Wahlberechtigten ihre Stimme gar nicht erst ab. Bezieht man diese hohe Zahl mit ein, dann haben gerade einmal zwölf Prozent der eingeschriebenen Wähler sowohl Macrons Parteienallianz als auch das linke Parteienbündnis gewählt. Ernüchternde Zahlen insbesondere für einen Präsidenten, der in seiner ersten Amtszeit mit dem Versprechen angetreten war, die Demokratie zu erneuern und wiederzubeleben.

„Wir hören das Schweigen der Wahlurnen, wir hören den Lärm der Straße“

Véran, der Minister für demokratisches Leben, sagte am Sonntag mit Blick auf die vielen Nichtwähler: „Wir hören das Schweigen der Wahlurnen, wir hören den Lärm der Straße.“ Die französische Presse berichtete, Macron habe seine Verbündeten angewiesen, mit Demut auf das Ergebnis zu reagieren.

Außer dieser demütigen Haltung kündigte sich am Wahlabend bereits die Strategie an, mit der die Regierung vor der zweiten Runde die Gunst der Wähler gewinnen will. Das Rezept beinhaltet zwei Zutaten, die bereits im Präsidentschaftswahlkampf angewandt wurden.

Da wäre zum einen die dringende Warnung vor einer politischen Gefahr. Premierministerin Elisabeth Borne sprach am Sonntagabend von einer „beispiellosen Verwirrung zwischen den Extremen“. Die extreme Rechte und die Linke sollen wohl gleichermaßen als gefährlich gebrandmarkt werden.

Mehrere Kandidaten für Macrons Parteienallianz kündigten am Wahlabend sogar an, im Falle eines Duells zwischen der linken Wählerunion und Le Pens rechtsextremer Partei keine Empfehlung abgeben zu wollen. Eine Haltung mit Risiko, wie sich zeigte. Schnell wurde debattiert, ob Macrons Partei sich also nicht klar gegen die Rechtsextremen stelle, vor denen sie im Präsidentschaftswahlkampf noch so gewarnt hatten.

Premierministerin Borne erklärte daraufhin am Montag, „keine Stimme“ dürfe an Le Pens „Rassemblement National“ gehen. Man wolle sich im Falle einer Stichwahl zwischen Rechtsextremen und Linken nur für die linken Kandidaten aussprechen, die „republikanischen Werte“ unterstützten.

Macron setzt auf Außenpolitik

Macron selbst scheint diese Woche erneut vor allem sein außenpolitisches Engagement betonen zu wollen. Am Dienstag und Mittwoch sind Reisen zu den französischen Truppen in Rumänien und Moldawien geplant. Außerdem wird vermutet, dass er am Donnerstag gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi ins ukrainische Kiew reisen könnte.

Wie schon vor den Präsidentschaftswahlen setzt er darauf, dass seine europapolitische Bedeutung ihm auch im eigenen Land helfen wird. Wie zuvor dürfte er darauf verweisen, in welcher deutlichen Krisenzeit sich Frankreich und Europa befinden – und wie sehr daher eine absolute Mehrheit im Parlament nötig ist, damit die Regierung entschlossen handeln kann.

Auch dieser Plan ist allerdings nicht ohne Risiko. Im Präsidentschaftswahlkampf zeigte sich, dass innenpolitische Anliegen die Franzosen letztlich stärker umgetrieben haben als außenpolitische. Außerdem hat Macrons Strategie für die Präsidentschaftswahlen – erst sehr spät in den Wahlkampf einsteigen, dann Gas geben – für die Parlamentswahlen nur bedingt funktioniert.