Liebe Bevölkerung, könnt ihr da mal bitte was gegen tun? (Archivfoto von einer Demo aus dem Jahr 2016). Foto: imago/IPON
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Donnerstags-Demo gegen Rechts? Warum Heiko Maas' Aufruf eine Zumutung ist

Philipp Ruch

Ein Minister ruft die Bevölkerung zum Protestieren auf, um die Regierung, der er angehört, zum Handeln zu bewegen. Geht's noch? Ein Gastbeitrag.

Philipp Ruch ist Philosoph und Gründer des "Zentrums für Politische Schönheit", eines Künstlerkollektivs, das sich mit aufsehenerregende aber auch umstrittenen Aktionen in die politische Debatte einmischt.

Zuerst könnte man denken: Das ist doch richtig. Der Außenminister hört sich im Ausland um und wird gefragt: "Du, warum gibt es in Deinem Land keine Demonstrationen, nachdem ein Politiker erschossen wird? Warum steht bei den Deutschen jetzt nicht alles Kopf?"

Maas will jetzt die Bevölkerung mobilisieren. Aber Demos im politischen Berlin sind meiner Ansicht nach nicht das Mittel der Wahl, um den Faschismus anzugreifen. Bei der "Unteilbar"-Demonstration am 13. Oktober 2018 liefen über 250.000 Menschen mit. Viele setzten in den Wochen danach große Hoffnungen in den Protest, den sie als "Machtdemonstration" verstanden. Was hat sie bewirkt?

Und was genau sollen jetzt wöchentliche Demos gegen rechts bewirken? Was hätte es zu bedeuten, wenn sich auf die Demokratie-Demos dann nur ein Dutzend Menschen verirren?

Problematisch: Zeigen, dass "wir" mehr sind

Laut Heiko Maas sollen wir zeigen, dass wir "mehr sind als die Rechtsradikalen, die Antisemiten, die Spalter". Das ist der Kern eines sehr problematischen Verständnisses von Straßenprotesten: zeigen, dass "wir" mehr sind. Damit liefert man die Demokratie dem Ergebnis einer öffentlich einsehbaren Mengenlehren aus. Wenn es der humanistisch gesinnten Öffentlichkeit nicht gelingt, 100.000 Menschen auf die Straße zu bringen, heißt das aber nicht, dass sich niemand für Demokratie interessiert, sondern nur, dass die Aktionsform langweilig, antiquiert und phantasielos ist.

Politiker verstehen Demos erschreckend oft als "Machtdemonstration". Das war vor zehn Jahren nicht anders. Als wir die ersten Aktionen zu Kriegen in Bosnien, Kongo und Sudan machten und im Bundestag nachfragten, warum nichts geschieht, hieß es schon damals: "Wenn Ihr eine Demo macht, dann können wir vielleicht was tun."

Im Auswärtigen Amt scheint ein Land wie Somalia als Karrierekiller zu gelten. Wer sich da zu weit aus dem Fenster lehnt, ohne dass draußen eine Machtdemonstration steht, landet unsanft.

Maas ist Minister, er könnte etwas tun

Die Aufregung über die Ermordung von Walter Lübcke in diesem Land ist riesig. Der Aufruf eines Mitglieds der Bundesregierung ist aber aus einem anderen Grund eine Zumutung: wegen der absichtlichen Gleichsetzung mit "Fridays for Future" (bei Maas: "Donnerstag für Demokratie"). Die Klimaproteste setzen die Regierung seit einem halben Jahr unter Druck. Hätte ein Mitglieder der Bundesregierung im vergangenen Herbst zu Klimaprotesten aufgerufen, hätten alle laut gelacht. Warum? Weil eine Ministerin oder ein Minister viel bessere Möglichkeiten hat, die Regierung zu beeinflussen. Sie oder er verfügt über sämtliche Telefonnummern, kann Allianzen schmieden, die Kanzlerin erpressen, zurücktreten oder alle Entscheidungen sabotieren, damit das, was an Klimapolitik beschlossen wurde, auch umgesetzt wird. Es bringt ja nichts, Zwei-Grad-Zielen abzunicken, um dann nichts zu tun.

Die neue Führungsspitze der CDU, der Partei des erschossenen Lübcke, hat bis heute nicht die richtigen Worte gefunden. Paul Ziemiak twittert, wie man hört, immer noch über das Rezo-Video, als hätte ihn das schwerer traumatisiert als die Ermordung seines Parteifreundes. Viele De-Radikalisierungsmaßnahmen bekommen in Zukunft kein Geld mehr. Das Nazi-Aussteigerprogramm "Exit" sieht sich vor dem Aus. An vielen Schulen findet kaum noch Politikunterricht statt. Da könnte Maas bei seinen Arbeitskollegen direkt ansetzen.

Seit Jahren geschieht: nichts

Aber nein, als Mitglied der Regierung ruft er die Öffentlichkeit zu Protesten auf, damit die Bundesregierung etwas tut, das eine reine Selbstverständlichkeit ist: konsequent gegen Rechtsextremismus vorzugehen. Und es ist ja tatsächlich unklar, warum seit Jahren nichts geschieht: die Rechten von der Finanzierung abschneiden (Stichwort "Uniter") oder das Finanzamt bei Nazi-Festspielen vorschicken (Stichwort Ostritz).

Wenn eine Regierung die eigene Bevölkerung zu "Demos" aufruft, damit sie selbst endlich handelt, dann läuft etwas verdammt schief. Aber mehr noch, begeben wir uns dorthin, wo die Sorge des Außenministers vermutlich herkommt: ins Ausland. Denkt "das Ausland", wie Politiker eine Gemeinschaft aus 193 Staaten gerne abkürzen, derart plump: Wenn ein Volk nicht auf der Straße ist, dann erklärt es sich mit dem Fascismus und dem Mord an Walter Lübcke einverstanden? Na dann, gute Nacht.

Dass ein Mitglied der Bundesregierung vor seine Bevölkerung tritt und ruft: Jetzt macht mal und demonstriert, am besten donnerstags, ist an Verachtung des Einzelnen nicht zu überbieten. Wir können alle viel mehr und besseres tun. Allen voran Heiko Maas. Eine Regierung ist nicht dazu da, der Zivilgesellschaft Beine zu machen. Das letzte, was wir tun sollten, ist, jeden Donnerstag für die Demokratie auf die Straße zu gehen. Man sieht doch, was die Regierung seit einem halben Jahr tut, weil Schüler freitags protestieren. Absolut gar nichts.

Wenn wir demonstrieren, dann gegen den Verfassungsschutz

Wenn wir überhaupt demonstrieren, dann sollten wir das Innenministerium besetzen, bis der Verfassungsschutz aufgelöst ist. Der ist über sogenannte V-Männer für die Finanzierung und Organisation politisch rechter Gewalt mit verantwortlich. Reichen wir den Etat (über 300 Millionen Euro) an den investigativen Journalismus und Recherchekollektive wie "Exif", "Recherche Nord", "Endstation Rechts" oder "Der rechte Rand" weiter.

Oder wir veranstalten eine "Unsicherheitsdemo": Statt die eigene Macht mit möglichst vielen Menschen zu demonstrieren, demonstrieren wir die eigene Unsicherheit: Auch wir fühlen uns nicht mehr sicher, wenn ein Repräsentant des Staates in seinem eigenen Garten aus nächster Nähe erschossen wird und dann erst einmal zwei Wochen Friedhofsruhe herrscht.

Ich will mich bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht gegen Straßenproteste aussprechen. Gerade in den rechten Hochburgen sind sie lokal enorm wichtig und mutig. Ich bin vielleicht der erste, der eine Demo im Berliner Regierungsviertel organisieren wird. Aber sicherlich nicht auf Geheiß einer Regierung, die jede Aufklärung des NSU behindert und jedes Mal still, schweigend und tatenlos zugesehen hat, wie andere die Akten schredderten oder für 120 Jahre sperrten. Wer hier die Demokratie schützen muss, ist die eigentliche Frage.

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