Donald Tusk auf Twitter: „Polens Regierungspartei PiS ist ein Problem für die ganze EU“

Der ehemalige EU-Ratspräsident und polnische Oppositionsführer Donald Tusk hat die Rolle der nationalkonservativen PiS-Regierung beim EU-Gipfel kritisiert. „Die PiS ist zum Problem für die gesamte EU geworden“, schrieb Tusk am Freitag auf Twitter.

Alle seine Gesprächspartner in Brüssel, darunter auch die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, beschäftige das Dilemma, wie man Polen in der EU halten könne, wie man die Rechtsstaatlichkeit bewahren und gleichzeitig die EU-Hilfen für Polen deblockieren könne. „Derweil trifft sich Ministerpräsident Morawiecki in Brüssel mit der euroskeptischen Putin-Befürworterin und Chefin der extremen Rechten Marine le Pen“, schrieb Tusk in einem weiteren Tweet. Er ist kommissarischer Vorsitzender von Polens größter Oppositionspartei „Bürgerplattform“ (PO).

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Die französische Rechtsaußenpolitikerin Marine Le Pen hatte Polen im Streit mit der Europäischen Union um Rechtsstaatlichkeit den Rücken gestärkt. In einem Gespräch mit dem polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki am Rande des EU-Gipfels in Brüssel habe sie ihre Unterstützung wegen der „inakzeptablen Erpressung“ Polens durch die EU-Kommission versichert, schrieb Le Pen selbst am Freitag auf Twitter.

Sie und Morawiecki lägen bei vielen Punkten auf einer Linie, etwa mit Blick auf die Souveränität der einzelnen EU-Länder. Le Pen ist Kandidatin des extrem rechten Rassemblement National für die französischen Präsidentschaftswahlen im kommenden April.

Hintergrund des aktuellen Streits zwischen der EU und Polen ist ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts in Warschau, nach dem Teile des EU-Rechts nicht mit Polens Verfassung vereinbar sind. Diese Entscheidung wird von der EU-Kommission und etlichen anderen Staaten als höchst problematisch angesehen, weil sie der polnischen Regierung einen Vorwand geben könnte, ihr unliebsame Urteile des Europäischen Gerichtshofes zu ignorieren.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, milliardenschwere EU-Corona-Hilfen für Polen solange zu blockieren, bis das Land bestimmte Justizreformen zurückgenommen hat. (dpa)