Doch auf die Republikaner angewiesen: Biden kann Mindestlohn nicht über Konjunkturpaket erhöhen

US-Präsident Joe Biden und seine Demokraten können den landesweiten Mindestlohn nicht wie erhofft mit dem nächsten Corona-Konjunkturpaket auf 15 US-Dollar pro Stunde (rund 12,50 Euro) erhöhen. „Wir sind über diese Entscheidung tief enttäuscht“, sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, am Donnerstagabend (Ortszeit). Auch Biden zeigte sich enttäuscht. Der Grund ist eine Entscheidung der für die Verfahrensregeln des Senats zuständigen Beamtin, Elizabeth MacDonough.

Die Demokraten wollten die Erhöhung über ein Vermittlungsverfahren zwischen Repräsentantenhaus und Senat durchsetzen. Das Verfahren ist jedoch ursprünglich nur für Belange des Haushalts vorgesehen, weswegen MacDonough die Erhöhung des Mindestlohns nicht zuließ. Für einen regulären Gesetzgebungsprozess im Senat wären die Demokraten, die dort 50 Stimmen haben, auf die Zustimmung von zehn Republikanern angewiesen, was nicht absehbar erscheint.

Die Demokraten wollen den landesweiten Mindestlohn bis 2025 stufenweise auf 15 Dollar erhöhen. Derzeit liegt er bei 7,25 Dollar. Daneben gibt es in vielen Bundesstaaten aber auch höhere Grenzen.

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In Bezug auf den Mindestlohn versprach Schumer: „Wir werden den Kampf nicht aufgeben, den Mindestlohn auf 15 Dollar zu erhöhen, um Millionen amerikanischen Arbeitern, die sich abrackern, und deren Familien zu helfen.“ Bidens Sprecherin Jen Psaki erklärte, der Präsident werde nun mit dem Kongress zusammenarbeiten, um einen Weg für die Erhöhung zu finden, „weil niemand in diesem Land vollzeit arbeiten und in Armut leben sollte“.

Das von Biden angestrebte Konjunkturpaket gegen die Corona-Krise in Höhe von rund 1,9 Billionen Dollar kann im Prinzip über das Vermittlungsverfahren durchgesetzt werden. Biden will mit dem Paket die Wirtschaft ankurbeln und Millionen neuer Jobs schaffen. (dpa)