Steffen Seibert, Sprecher der Bundesregierung, soll stärker in die Pflicht genommen werden. Foto: Christoph Soeder / picture alliance/dpa
© Christoph Soeder / picture alliance/dpa

Disziplinierung der Macht Wie die Herrschenden auf echte Antworten verpflichtet werden können

Bei Bundesbehörden einschließlich Ministerien und Kanzleramt ist fragen zu oft zwecklos. Das Parlament muss helfen. Ein Gesetz ist überfällig. Ein Kommentar.

Das sieht nach Demokratie aus: Dreimal pro Woche stellen sich die Sprecher Angela Merkels und der Ministerien in Berlin den Fragen der Medien, erläutern Politik, reagieren auf Vorwürfe, stellen Zusammenhänge her. Die sogenannte Regierungspressekonferenz ist seit Jahrzehnten eine herausragende Quelle für Nachrichten, wie es mit Deutschland weitergeht. Ein Besuch oder ein Blick auf die im Netz veröffentlichten Protokolle kann allerdings noch eine andere Geschichte erzählen: wie auf viele Fragen hier gerade nichts gesagt wird. Dass in der Ära Merkel etwa CDU-Parteifunktionären die Türen zu vertraulichen Dienstsitzungen des Kanzleramts offenstanden, wie jetzt bekannt wurde, mag ein Beispiel dafür sein.

Die Erklärungen für das Nein sind vielfältig. Immer klingen sie so, als habe man leider keine Wahl. Mal sind es interne Vorgänge, zu denen grundsätzlich keine Auskunft gegeben wird; mal ist es ein laufendes Verfahren, mal Rücksicht aufs Auswärtige oder den Datenschutz. Oft kommt der Satz: Bitte haben Sie Verständnis. Jeder Fernsehzuschauer kennt das.

Zugang zu Dokumenten und schneller Rechtsschutz

Dass Aufklärung hier nicht am Ende steht, sondern im Gegenteil beginnen muss, fordert jetzt ein Bündnis von Medienverbänden, Rundfunk und Presserat. Sie verlangen ein Gesetz, das Bundesbehörden in die Pflicht nimmt, Fragen zu beantworten. Gerade auch die kritischen, unbequemen. Es soll einen Zugang zu amtlichen Dokumenten eröffnen und schnellen Rechtsschutz garantieren, wenn die Informationsverweigerung unbegründet erscheint.

Ein solches Gesetz ist überfällig, dass es fehlt, ist ein Missstand – der auf Konflikte verweist, die dies zu mehr als einer journalistischen Angelegenheit machen. Die Pressegesetze der Länder enthalten Informationsrechte. Doch die Justiz hat sie vor sieben Jahren im Bund für unanwendbar erklärt. Um die Lücke zu füllen, griffen die Gerichte auf den Grundgesetzartikel fünf zurück, die Pressefreiheit, und riefen den Gesetzgeber auf, baldestmöglich Ordnung zu schaffen.

Geschehen ist nichts. Zu sehr gefiel den Herrschenden die Formel in den Urteilen, wonach das Grundrecht nur einen „Minimalstandard“ gewährleisten soll. Darin spiegelt sich eine in der Ministerialbürokratie verbreitete Sichtweise, wonach Presse und Rundfunk öffentlich darstellen und – gerne kritisch – diskutieren mögen, was man von Amts wegen hergibt. Mehr aber nicht. Das Darstellen übernimmt die Exekutive ohnehin zunehmend selbst, wie an Auftritten in Social-Media-Kanälen zu besichtigen ist.

Die beste Version der Wahrheit, die erhältlich ist

Dass sich der Journalismus dennoch und trotz wirtschaftlicher Zwänge in guter Verfassung zeigt, ist kein Argument, um die Zustände zu belassen, wie sie sind. Welche Herausforderungen auf westliche Medienöffentlichkeiten im digitalen Zeitalter zukommen können, belegen die Praktiken eines Donald Trump. Wie Deutschlands stärkste Oppositionspartei über die freie Presse denkt, ist leider ebenfalls bekannt; möglicherweise bleibt es mal nicht bei der Opposition.

Ein Regierungen gegenüber stabiles Journalisten-Fragerecht gehört deshalb zu den Grundfesten des demokratischen Diskurses; es dient der Disziplinierung der Macht. Und auch wenn „News“ heute jeder in die Welt streut – Parteien, Verbände und Konzerne genauso wie Holocaustleugner und Saboteure kriegführender Staaten –, ist es der Anspruch des Journalismus, die, wie es der US-Enthüllungsreporter Carl Bernstein formuliert, „best obtainable version of truth“ zu liefern. Die beste Version der Wahrheit, die auf dem Informationsmarkt erhältlich ist. Kann sein, dass das Digitalzeitalter diese Funktion einer ehedem „vierten Gewalt“ mehr denn je hervortreten lässt.

Die Union bremst - aus Regierungstreue

Im Bundestag gäbe es eine klare Mehrheit für mehr Presserechte. Die Union bremst sie aus. Das Medienbündnis fordert deshalb zu Recht, dass sich das Parlament von Fraktionszwängen lösen muss. Bei Transparenzgesetzen ist Regierungstreue traditionell fehl am Platz. Das Thema hat eine große Koalition nötig und verdient, die sich erst noch bilden muss: aus echtem öffentlichen Interesse.

Zur Startseite