Diskussion um Vollverschleierung: Die Burka ist kein modisches Accessoire

Nun haben sie in der Union doch einen guten Kompromiss gefunden, oder? Wenn ein völliges Burka-Verbot schon nicht durchsetzbar erscheint – obwohl man Gesetze ändern kann, wie Verfassungsrichter als Erste wissen –, so soll es doch Gebote geben: Vollverschleierung nicht in Kitas, Schulen, Unis, Bürgerämtern, vor Gericht, im Verkehr, bei Demos. Gemeint ist damit nicht nur die Burka, sondern auch der Nikab, bei dem allein die Augen der Frauen zu sehen sind, durch einen gespenstischen Sichtschlitz.

Die Burka ist kein modisches Accessoire

Jetzt werden einige noch einmal sagen: Wozu die Aufregung, wer sieht bei uns schon vollverschleierte Frauen? Die so reden, haben recht – aber nur, wenn Politik als reiner Pragmatismus definiert wird und als bloße Exekutive. Wenn Politik keine Setzung vornehmen soll. Und wenn sie nicht auch Haltung erfordert, die sich manchmal symbolhaft verdeutlicht. Neben allen Aspekten der Sicherheit.

Anders gesagt: Ein Politiker darf Überzeugungen haben, und sei es, dass er sie nicht gleich überall durchsetzen kann. Das Wesen von Politik ist aber, um Zustimmung zu werben für das, was man (für sich) als richtig erkannt hat. Erfolg ist nicht garantiert – Diskussion allerdings. Die macht eine Gesellschaft erst stark. Eine, wie wir sie wollen: freiheitlich, demokratisch, liberal.

Weltoffenheit – hier hat Frank Henkel mit seinem Plädoyer für das Burka-Verbot recht – zeigt sich nicht an der Unterdrückung der Frau. Seit wann lässt sich eine Bürgergesellschaft von radikalislamischen Taliban ihre Gesellschaftssicht verstellen? Die Burka ist ein Gefängnis für Frauen, ein Ganzkörpersack, in dem sie eingesperrt wird; die Burka ist kein modisches Accessoire, das frau mal eben so auswählt, weil sie Lust darauf hätte. Das zu glauben, wäre naiv. Der Nikab wiederum ist eine „Fahne des Salafismus“, schreibt Iris Radisch in der „Zeit“ – damit ist ausreichend die Illiberalität beschrieben.

Liberalität bedeutet nicht Dominanz der Beliebigkeit

Die zu dulden sind wir nicht gezwungen. Liberalität bedeutet nicht Dominanz der Beliebigkeit. Unsere Werte dürfen verteidigt werden. Wer in dieses Land kommt, kommt in eines, in dem dazu aufgerufen wird, „Gesicht zu zeigen“. Das bedeutet auch, alles zu tun, dass Frauen aus diesen Familien ohne Burka auf die Straße dürfen. Wenn es dazu anderer und mehr Mittel der sozialen Arbeit bedarf – dann ist das eine nötige, ja zwangsläufige Folge.