Diskussion über Enteignungen in Berlin: Bezahlbares Wohnen erreicht man so nicht

Schlimmer geht’s immer. Das trifft voll ins Schwarze, bezogen auf die heiß geführte Diskussion in Berlin, private Immobilienkonzerne, wie „Vonovia“ oder „Deutsche Wohnen“, zu enteignen. Diese Initiative wird mehrheitlich von der Bevölkerung unterstützt und auch von den Berliner Regierungsparteien.

Euphorisch von den Linken, zaghaft bisher noch von der SPD und den Grünen. Trotz des Abwartens ist spürbar, dass dieser Ansatz für die Akteure und politischen Begleiter als kühner Rettungsversuch gilt, als Husarenstück.

Damit sollen drohende Mietsteigerungen verhindert werden bei etwa zweihunderttausend Wohnungen. Durchaus ein notwendiges politisches Ziel. Nur, die Enteignungsstrategie wäre erneut ein wohnungspolitischer Super-GAU. Denn bezahlbares Wohnen im wachsenden Berlin erreicht man so nicht.

Wohnungsbesitzt verpflichtet zur Verantwortung

Immobilienfirmen sind keine Kosmetikkonzerne. Deren Produkte kann man kaufen, man kann es auch lassen. Anders ist es beim Wohnen. Bezahlbare Wohnungen sind existenziell für jeden. Wer Wohnungen besitzt, ist deshalb verpflichtet zur Verantwortung, nicht zur Gewinnmaximierung.

Genau diesen Grundsatz hat der Berliner Senat selbst verletzt, als er ab 1990 von den etwa 480.000 Wohnungen in kommunalem Eigentum mehr als 200.000 an die verkaufte, die jetzt als Enteignungskandidaten gelten. Kaufpreis damals knapp 500 Euro pro Quadratmeter. Heute liegt der Marktpreis bei mindestens 2500 Euro (Bestand).

Und was wäre das Ergebnis dieser Rückübertragung von Eigentum? Nicht eine einzige Wohnung mehr in der Stadt, aber Entschädigungskosten von 25 Milliarden Euro, rechnet man mit einer durchschnittlichen Wohnungsgröße von 50 Quadratmetern. Die Summe hat fast die Größe des gegenwärtigen Berliner Landeshaushalts (28 Milliarden Euro).

Stattdessen sollte man Bauausstellungen finanzieren mit dem Ziel, beispielhafte bezahlbare Wohnungen in der Hauptstadt zu schaffen. Es ist Zeit, die naive, fruchtlose, in die Irre führende Enteignungsdebatte zu beenden und neu nachzudenken, gemeinsam mit den Privaten, über verantwortungsvolles Wirtschaften mit Wohnungen.