© Hannibal Hanschke/Reuters
Dinner mit Unternehmern: „Spahn scheint sein politisches Gespür verloren zu haben“
Unternehmer, die an einem privaten Essen mit Spahn teilnahmen, sollen zu Spenden an seinen Kreisverband aufgefordert worden sein. Das sorgt für Kritik.
Morgens warnte der Minister wegen steigender Corona-Zahlen noch vor Feiern und Geselligkeit, abends nahm er selbst an einem Abendessen mit einem Dutzend Unternehmern teil – wegen eines Termins in Leipzig im Oktober vergangenen Jahres steht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Kritik.
Einen Tag nach dem als privat bezeichneten Termin war er positiv auf das Coronavirus getestet worden. Spahn rechtfertigte am Wochenende seine Teilnahme an dem Essen: „Die damalige Veranstaltung entsprach den Corona-Regeln“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Die anderen Teilnehmer wurden über Spahns positives Ergebnis informiert und negativ getestet.
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Doch noch ein weiteres Detail dieses Treffens wirft Fragen auf: Im Vorfeld des exklusiven Dinners mit dem Minister wurden die Teilnehmer explizit von dem Leipziger Gastgeber aufgefordert, jeweils 9999 Euro für Spahns Bundestagswahlkampf in seinem Wahlkreis im Münsterland zu spenden, wie „Bild“ berichtete.
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Der Aufforderung kamen zumindest einige der Gäste nach: „Spenden von Teilnehmern des Abendessens zur Unterstützung der Arbeit des CDU-Kreisverbands Borken“ seien nach der Veranstaltung eingegangen, teilte Spahns Büro demnach mit.
Der merkwürdige Spendenbetrag hat einen Grund: Parteien sind gesetzlich verpflichtet, bei Spenden ab 10.000 Euro die Identität des Geldgebers offenzulegen. Die Teilnehmer des Essens können also anonym bleiben, ihre Namen müssen im Rechenschaftsbericht der CDU nicht aufgeführt werden.
„Politisches Gespür verloren“
„Jens Spahn scheint sein politisches Gespür verloren zu haben“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, dem Tagesspiegel. Während er vor zu vielen Kontakten in der Corona-Pandemie warne, nehme er gleichzeitig an einem Spendendinner teil. „Dass Teilnehmer des Abendessens offenkundig auch noch Beträge genau einen Euro unterhalb der gesetzlichen Veröffentlichungspflichten von 10.000 Euro spenden, erhöht das Misstrauen.“
Aus Sicht von Experten sind die geltenden Regeln zur Parteienfinanzierung nicht streng genug. Die Organisation Transparency Deutschland fordert deshalb eine Offenlegungspflicht von Spenden bereits ab 2000 Euro.
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