Digitalisierung: „Google nutzt seine wirtschaftliche Macht“

Axel Voss (CDU) ist Europaabgeordneter der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP). Als Berichterstatter des EU-Parlaments war er maßgeblich an der Ausarbeitung der Reform der EU-Urheberrechtsrichtlinie beteiligt. Wegen dieser Rolle sah sich der Abgeordnete viel Hass sowie Druck von Seiten großer Internetunternehmen gegenüber. Voss sprach in Madrid mit dem EurActiv-Medienpartner EuroEFE am Rande einer Veranstaltung der Vereinigung für die Stärkung des geistigen Eigentums (Adepi). Dort erhielt er eine Auszeichnung für seine „Taten zum Schutz des geistigen Eigentums“.

Herr Voss, es war recht schwierig, die Urheberrechtsrichtlinie durch das Gesetzgebungsverfahren zu bringen – auch, weil es erheblichen Druck von Seiten der Industrie gab. Glauben Sie, dass weitere Schwierigkeiten bei der praktischen Umsetzung der Richtlinie auftreten werden?

Was wir mit dieser Richtlinie gemacht haben, ist aus rechtlicher Sicht relativ einfach anzuwenden. In der Praxis wird es aber wohl nicht ganz so einfach sein. Es kann einige Unstimmigkeiten in Bezug auf Rechtsfragen und praktischen Lösungen geben, aber die Europäische Kommission diskutiert bereits mit allen beteiligten Akteuren. Dazu zählen digitale Plattformen, Nutzer, Partnern der Europäischen Union und die Kultur- und Kreativwirtschaft. Mit ihnen soll ein optimales Gleichgewicht in der Praxis erreicht werden. Bisher haben wir „lediglich“ eine rechtliche Lösung gefunden. Aber natürlich stehen wir nun vor praktischen Herausforderungen, die noch zu lösen sind. Das muss im Dialog geschehen.

Wird es letztendlich sogenannte Upload-Filter oder Algorithmen geben, die Content im Netz „kontrollieren“ oder – wie einige sagen würden – „zensieren“?

All diese Filter, über die sich einige beschweren, existieren faktisch bereits im Internet. Die Kritik hat also nichts mit den Reformen zu tun. Es scheint für viele so, als ob es überhaupt keinen Mittelweg mehr gibt: Entweder man sagt „wir wollen kein Urheberrecht mehr“ oder man beschließt, Plattformen dichtzumachen und zu verbieten. Offenbar ist nicht jeder daran interessiert, einige dieser Dilemmata zu vermeiden. Wir müssen jetzt etwas in Einklang miteinander bringen, das für viele überhaupt nicht vereinbar ist. Deshalb gibt es diese Probleme. Da herrscht Verwirrung: Wenn Sie eine Plattform haben, auf der Sie riesige Mengen an Inhalten hochladen, dann müssen Sie auch etwas installiert haben, das urheberrechtlich geschützte Inhalte erkennen kann. Aber das hat nichts mit unserer Reform zu tun. Daher kommt diese Verwirrung. Und sie wird von den Riesen des Sektors verstärkt. Sie erwecken den Eindruck, dass wir – die europäischen Gesetzgeber – solche „Filter“ für hochgeladene Inhalte schaffen. Das ist überhaupt nicht wahr. Es ist Teil der allgemeinen, bereits bestehenden Verbindung zwischen Urheberrecht und Plattformen wie Google, Youtube und Facebook.

Wie ist denn die aktuelle Lage?

Wir versuchen, ein faires Gleichgewicht zwischen der Kreativbranche und den Nutzern von Plattform herzustellen, aber wir installieren keine Filter oder Zensur-Instrumente. Diese werden bereits von diesen Plattformen bewusst eingesetzt. Betrachtet man das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), so stellt man fest, dass dies in gewissem Sinne auch rechtlich bereits so gesehen wird, wenn beispielsweise von „aktiven Plattformen“ die Rede ist. Das bedeutet, dass diese Plattformen wissen, dass sie urheberrechtlich geschützte Inhalte auf ihren Seiten haben und dass sie dementsprechend „rechtlich gebunden“ sind. Und das ist lediglich das, was wir in Artikel 17 erneut zum Ausdruck gebracht haben. Deshalb ist die Kritik an diesen angeblichen Filtern oder an einer Zensur aus rechtlicher Sicht schlichtweg lächerlich. Alles ist vom EuGH klar definiert. Allerdings weiß dies nicht jeder. Ich denke, dass es gerade deshalb zu derart emotionalen Reaktionen bei diesem Thema gekommen ist.

[Übersetzung: Tim Steins. Erschienen bei EurActiv. Das europapolitische Onlinemagazin EurActiv und der Tagesspiegel kooperieren miteinander.]

Der Vorwurf, dass die EU-Institutionen zu viel regulieren und in Gesetze zwängen wollen, ist in diesem Fall also unfair?

Was Sie da andeuten, ist sehr wichtig. Wir sollten vielleicht erst einmal grundlegende Prinzipien anreißen. Mit solchen Prinzipien kann man Themen rund um die digitale Welt unter sehr viel besseren Umständen angehen – viel besser, als mit einer übermäßig detaillierten, bürokratischen und strikten Regulierung. Wichtig ist dabei, dass unser System – und zwar insbesondere beim Thema Urheberrechtsschutz – nicht dasselbe ist wie im Vereinigten Königreich oder in den USA. In der EU gibt es Einschränkungen und bestimmte Erwartungen an alle unsere Partner. Selbst wenn wir als EU-Institutionen jetzt dabei (bei der neuen Urheberrechtsrichtlinie, Anm. d. Red.) zurückrudern würden, gäbe es dafür keine Mehrheit unter den Mitgliedstaaten. Viele von ihnen sind stolz auf ihre Mentalität, auf ihre Strukturen, ihre Geschichte und auch ihre Urheberrechtstradition. Deshalb mussten wir bei diesem System bleiben.

Sprechen wir über das Beispiel Google. Das Unternehmen hat seinen Service Google News in Spanien eingestellt und fühlt sich inzwischen auch von den EU-Institutionen ungerecht behandelt. Was ist Ihre Botschaft an Google?

Ich würde Google sagen, dass sie mehr vom „europäischen Stil“ der Berichterstattungs- und Nachrichtenstruktur übernehmen sollten. Sie sollten nicht das Ziel haben, absolut alles auf ihre Plattformen zu bringen und dass niemand mehr ihre Konkurrenz konsultiert.

Ist Google in dieser Hinsicht ein „digitaler Diktator“, ein Monopol?

Ja, das könnte man so sagen. Google nutzt seine wirtschaftliche Macht, um alles, was sich ihm im Weg stellt, zu beseitigen. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass unsere Presse und unsere Pressedienste derart betroffen sein könnten, dass sie bald gar kein Geld mehr erhalten, weil alles im Internet erscheint. Sollte Google bald nicht mehr als News-Aggregator auftreten, könnten sich dadurch beispielsweise gewisse Chancen für die europäischen Verleger ergeben, etwas ähnliches, aber eigenes zu erschaffen. Vielleicht wäre dies sogar attraktiver als andere, bisherige Plattformen – wie zum Beispiel Google. Vielleicht könnte sich das im Endeffekt als Vorteil erweisen.

Wären europäische „News-Aggregatoren“ denn demokratischer?

Möglicherweise. Ich vertraue darauf, dass wir in diesem Bereich deutlich mehr Wettbewerber haben. In der komplexen Welt der digitalen Monopole fehlt es bislang an neuen Akteuren.

Sie selbst haben allerdings auch eingeräumt, dass die überarbeitete Urheberrechtsrichtlinie nicht perfekt ist. Was kann noch verbessert werden, ohne erneut einen „offenen Krieg“ vom Zaun zu brechen?

Ich persönlich hätte gerne die Lage für die Verlage weiter verbessert. Die Situation ist nicht perfekt; sie kann verbessert werden. Wir mussten aber einige Punkte auslassen, um die Unterstützung des EU-Rates zu sichern. Insgesamt denke ich allerdings, dass wir aktuell eine sehr gute Balance gefunden haben. Wir möchten aber allen Beteiligten in Europa zu diesem Thema sagen: Bitte respektieren Sie das Urheberrecht anderer und zahlen Sie eine angemessene Vergütung an alle, die Inhalte produzieren.

Fernando Heller