Digitale Wertpapiere, virtuelle Börsengänge: Bundesregierung beschließt Blockchain-Strategie

Die Bundesregierung will mit 44 Maßnahmen die Nutzung der sogenannten Blockchain-Technologie in Deutschland fördern, die auch hinter Kryptowährungen wie dem Bitcoin steckt. Ein zentraler Punkt des Strategiepapiers, das am Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet wurde, ist die geplante Digitalisierung des Wertpapiers. „Die Bundesregierung will das deutsche Recht für elektronische Wertpapiere öffnen“, heißt es in dem Papier. Die aktuell zwingende Vorgabe der Papierform solle nicht mehr uneingeschränkt gelten.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, Deutschland gehöre bei der Blockchain-Technologie weltweit zu den führenden Standorten. „Mit der Blockchain-Strategie wollen wir dazu beitragen, diesen Vorsprung zu halten und auszubauen.“

Die neue Technologie könne ein Baustein für das Internet der Zukunft sein, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Er betonte, die Bundesregierung wolle „vorne mit dabei sein und Deutschland als einen führenden Technologie-Standort weiter stärken“. Die Blockchain-Technologie könne dazu einen Beitrag leisten. „Gleichzeitig müssen wir die Verbraucher und die staatliche Souveränität schützen“, mahnte Scholz. „Ein Kernelement der staatlichen Souveränität ist die Herausgabe einer Währung, wir werden sie nicht Privatunternehmen überlassen.“

Der SPD-Politiker wandte sich damit erneut gegen den Versuch von Facebook, mit Libra eine weltweite Digitalwährung zu etablieren. Libra soll 2020 starten. Experten trauen dem weltgrößten Internet-Netzwerk aus dem Silicon Valley zu, damit das Finanzsystem auf den Kopf zu stellen - weil Geldtransfers zwischen Personen und zwischen Ländern schneller und günstiger werden dürften. Allerdings zielt Facebook mit dem Libra-Projekt zunächst auf Nutzer ab, die keinen Zugang zu Konten haben.

150 Experten konsultiert, 6000 Antworten ausgewertet

Unter Federführung des Finanzministeriums wurden seit dem Frühjahr mehr als 150 Experten und Organisationen konsultiert und über 6000 Antworten ausgewertet. Die Blockchain ist eine Art digitales Register, in dem alle Daten einer Transaktion verschlüsselt gespeichert werden. Sie sind für alle Nutzer offen einsehbar und sorgen dadurch für eine wesentlich höhere Transparenz. Die Technologie gilt als fälschungssicher. Da jeder Nutzer eine Kopie der Datenbank verwaltet, ist es quasi unmöglich, diese unbemerkt zu manipulieren.

Konkret will die Regierung das deutsche Recht für elektronische Wertpapiere öffnen. Die CDU-Digitalexpertin Nadine Schön sagte, noch 2019 solle ein Gesetzentwurf für Blockchain-Anleihen vorgelegt werden. Ein digitaler Euro der EZB würde zudem Libra und ähnliche Projekte überflüssig machen.

Die Bundesregierung will künftig auch für virtuelle Börsengänge, die mit der Ausgabe von Digitalmünzen über die Bühne gehen, einen rechtlichen Rahmen schaffen. Bei diesen „Initial Coin Offerings“ (ICOs) wurden allein im vergangenen Jahr nach Berechnungen des Fachportals Coinschedule umgerechnet knapp 20 Milliarden Euro eingenommen. Viele ICOs stellten sich aber im Nachhinein als Flop oder gar als Betrugsmanöver heraus.

Die Bundesregierung plant zudem Pilotprojekte mit Blockchain-basierten digitalen Identitäten in der Verwaltung. Berg sagte, digitale Identitäten seien Voraussetzung für viele Blockchain-Anwendungen. "Deutschland kann und sollte hier Standards setzen." Es brauche nun finanzielle Mittel für Grundlagenforschung und konkrete Projekte sowie eigene Blockchain-Professuren an den Hochschulen. Laut Bitkom haben auch viele Firmen Nachholbedarf. Nicht einmal jedes zwölfte Unternehmen ab 50 Mitarbeitern diskutiere über den Einsatz der Blockchain-Technologie.

Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, erklärte, die Technologie biete auch enormes Potential für die Bereiche Mobilität und Logistik. Man habe vier konkrete Anwendungsbereiche (Frachtpapiere, Elektrisches Laden, Ridesharing und Platooning, also Fahren von Lastwagen dicht hintereinander in einer Kolonne mit einer „elektronischen Deichsel“) identifiziert. „Wir werden im internationalen Warentransport einen zweistelligen Milliardenbereich allein dadurch einsparen können, dass dank der Technologie darauf verzichtet werden kann, Frachtpapiere und Zolldokumente analog durch die Welt zu schicken“, sagte Scheuer.

In der Branche kommt das Vorhaben gut an

In der Branche kam das Vorhaben gut an: „Die Bundesregierung setzt mit einer eigenen Blockchain-Strategie ein Zeichen“, erklärte der Digitalverband Bitkom. Die Initiative könne der jungen Technologie den nötigen Schub verleihen. „Deutschland bietet sich die Chance, eine weltweite Vorreiterrolle beim Einsatz und bei der Entwicklung der Blockchain einzunehmen“, sagte Bitkom-Präsident Achim Berg. Das sei wichtig, da die Blockchain das Potenzial habe, bisher gängige Verfahren völlig auf den Kopf zu stellen und ganze Branchen grundlegend zu verändern", so Berg.

Marcus Ewald vom Verein Blockchain Bundesverband erklärte, mit der Strategie werde Deutschland das weltweit mit Abstand innovativste Regelwerk für Blockchain schaffen. „Erstmals seit dem 01.01.1900 dürfen Urkunden digital sein.“

Kritische Stimmen aus der Opposition

Kritische Stimmen kamen dagegen aus der Opposition: Die Koalition habe zwar inzwischen die Relevanz der Technologie erkannt, erklärte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Danyal Bayaz. „Die Blockchain-Strategie der Bundesregierung gibt aber auf einige drängende Fragen der Community wie zum Beispiel der steuerrechtlichen Behandlung von Krpyto-Token und der Förderfähigkeit bestimmter Projekte weiterhin wenig Antworten.“

Christian Dürr, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, bemängelte die generelle Ablehnung der geplanten Facebook-Digitalwährung Libra: „Die Entscheidung der Bundesregierung, sich von vornherein gegen die Nutzung neuer Technologien abzuschotten, ist bedauerlich.“ Es stehe außer Frage, dass die Auswirkungen einer digitalen Währung wie Libra zuerst geprüft werden müssten. „Dennoch kann man nicht sonntags Innovation und Digitalisierung zur Zukunftsfrage erklären und montags neue Projekte schon vor der Einführung verbieten“, meinte der FDP-Politiker. Florian Toncar, FDP, kritisierte, dass die Niederlande und Frankreich im Finanzbereich schon deutlich weiter seien.

Am weitesten verbreitet ist die Blockchain-Technologie bisher bei virtuellen Währungen wie Bitcoin. Diese seit einem Jahrzehnt bestehende Cyberwährung wird erstellt, indem Hochleistungsrechner in der Blockchain schwere Algorithmen berechnen. Wird eine Aufgabe gelöst, werden Bitcoin zugeteilt. So vergrößert sich das Volumen bis irgendwann eine maximale Anzahl von knapp 21 Millionen Stück erreicht ist. Derzeit gibt es 17,9 Millionen Stück.

Auch in der klassischen Finanzbranche wird schon seit längerem an der Blockchain getüftelt. So arbeitet etwa die Deutsche Börse an diversen Projekten, unter anderem in Kooperation mit der Bundesbank. Die niederländische ING und die britische Barclays Bank sitzen an Pilotprojekten für einen komplett digitalen Rohstoffhandel. Allerdings könnten den Banken durch Angebote auf der Blockchain auch Erträge wegbrechen. So könnten sie etwa im Zahlungsverkehr überflüssig werden, weil durch die Blockchain und nicht durch Systeme der Bank sichergestellt wird, dass das überwiesene Geld auf dem richtigen Konto landet. (dpa, Reuters)