Digitale Plattformen und die Demokratie: Vestager verteidigt Regulierung von Internet-Riesen

Die Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrete Vestager, hat zur Verteidigung der demokratischen Werte im Zeitalter der Digitalisierung aufgerufen. In einer Demokratie seien „die größten Plattformen nicht berufen, um über die Spielregeln zu entscheiden“, sagte Vestager am Montag in einer Rede in der Humboldt-Universität.

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Die frühere Wettbewerbskommissarin kritisierte, dass auf den Plattformen sozialer Medien „nicht so sehr die Wahrhaftigkeit oder die Qualität des Inhalts entscheidend ist, sondern dessen Viralität“. Wie zum Beweis dieser These hatte die ehemalige Facebook-Mitarbeiterin und Whistleblowerin Frances Haugen Anfang des Monats bei einer Anhörung im US-Senat erklärt, sie habe in ihrer Zeit im Unternehmen immer wieder Momente erlebt, in denen Facebook den eigenen „astronomischen“ Profit über das Allgemeinwohl gestellt habe.

Auch Vestager ging in Berlin auf Facebook ein. Sie kritisierte, dass im digitalen Raum die Nutzerinnen und Nutzer häufig nur einen kleinen Teil der Realität zu sehen bekämen. „Es ist nur das, was ein ausgeklügelter Algorithmus für uns ausgewählt hat“, sagte die Vizechefin der Kommission. Sie erinnerte an den Datenschutz-Skandal um Cambridge Analytica. Die Datenanalyse-Firma hatte sich Zugang zu den Daten von mehr als 50 Millionen Facebook-Nutzern verschafft und die Daten zur Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahl im Jahr 2016 benutzt.

Vestager gegen Zerschlagung von Facebook

Auf die Frage, ob Facebook angesichts der mit den Tochterdiensten Whatsapp und Instagram erlangten Monopolstellung zerschlagen werden solle, zeigte sich Vestager skeptisch. „Wir würden vor Gericht landen, wahrscheinlich für lange Zeit“, gab sie zu bedenken. Kurzfristig sei es wirkungsvoller, die beiden zentralen Gesetzgebungsprojekte der EU im Digitalbereich – das Gesetz über die digitalen Dienste (DSA) und das Gesetz über digitale Märkte (DMA) – umzusetzen. Wenn es im Europaparlament gelinge, die beiden Projekte in Zusammenarbeit mit dem Ministerrat bis zum kommenden Frühjahr zu verabschieden, dann könnten DSA und DMA im Januar 2023 in Kraft treten.

Regulierungs-Pläne in den USA

Zuvor hatte die Stellvertreterin von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in ihrer Rede erklärt, dass es bei den Gesetzesprojekten nicht darum gehe, US-Konzerne wie Apple, Facebook oder Google zum Vorteil der EU zu beschneiden. „Einige argumentieren, hier zeige sich, dass Europa neidisch auf große US-Unternehmen sei. Aber eigentlich ist das Gegenteil der Fall“, sagte Vestager. Bei der Regulierung gehe es darum, den Zugriff zu lockern, den „wenige große Unternehmen über unsere Gesellschaften erlangt haben“. Das Ziel bestehe darin, die Zahl der Plattformen zu vergrößern sowie mehr Offenheit und Diversität zu ermöglichen.

In diesem Ziel seien sich die Gesetzgeber in der EU und den USA einig, sagte Vestager. Aber bislang seien in den USA noch keine konkreten Gesetzentwürfe zur Regulierung vorgelegt worden. Dies bedeute, dass die EU mit dem Gesetz über die digitalen Dienste und die digitalen Märkte die Möglichkeit habe, „einen weltweiten Standard zu setzen“.