„Dies zeigt die Einheit“: G7 geben 600 Milliarden für globales Infrastruktur-Programm

Die G7 bringen ein globales Investitions-Programm für Infrastrukturen im Volumen von knapp 600 Milliarden Dollar bis 2027 auf den Weg. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte als amtierender G7-Präsident auf dem Gipfel in Schloss Elmau in Oberbayern am Sonntag an, mit dem Programm sollen Investitionen etwa für Klimaschutz, im Energiesektor und im Gesundheitsbereich ermöglicht werden.

US-Präsident Joe Biden habe diese Initiative angestoßen, sagte Scholz und betonte bei der gemeinsamen Präsentation der Initiative: "Dies zeigt die Einheit der G7."

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Die USA wollen nach den Worten Bidens 200 Milliarden Dollar an öffentlichen und privaten Mitteln bereitstellen. Geplant seien unter anderem auch Investitionen in die digitale Infrastruktur, sagte Biden in Elmau.

Der US-Präsident betonte, das Programm solle allen Menschen weltweit zugute kommen, vor allem auch in den Entwicklungsländern. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, dass das "Team Europe" 300 Milliarden Euro als Beitrag für die G7-Investitionsinitiative bereitstellen werde. Diese Summe an staatlichem und privatem Geld sei bis 2027 vorgesehen, sagte von der Leyen. Die Projekte würden zusammen mit den Ländern entwickelt. "Wir müssen als Demokratien unsere gemeinsamen Kräfte bündeln", sagte sie.

Japan wird nach Angaben von Ministerpräsident Fumio Kishida 65 Milliarden Dollar an staatlichem und privatem Geld bereitstellen. Damit werde Japan auch im Indopazifik den Bau von Flughäfen, Häfen und Eisenbahnverbindungen fördern.

Italiens Ministerpräsident Mario Draghi sprach sich dafür aus, dass die westlichen Länder etwa in Afrika in die Gasinfrastruktur, aber auch in den Ausbau der Erneuerbaren Energien investierten. Es sei aber wichtig, dass die Gasinfrastruktur anschließend auch für Wasserstoff genutzt werden könne. Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau sagte 5,4 Milliarden Dollar zu.

Wenn die G7 jetzt in neue Gasinfrastruktur in Afrika investieren sollten, untergraben sie damit eine Vereinbarung von der letzten Weltklimakonferenz im vergangenen Herbst in Glasgow. Dort hatten sich unter anderem sechs der G7 Staaten, darunter Deutschland, darauf verpflichtet, künftig kein Geld mehr in fossile Infrastrukturprojekte in anderen Ländern zu investieren. Japan hatte sich der Initiative erst vor einem Monat ebenfalls angeschlossen.

Wenn die Ziele des Pariser Klimaabkommens von 2015 möglichst erreicht werden sollen, die durchschnittliche Erderwärmung bei deutlich unter zwei Grad zu halten, am besten aber auf 1,5 Grad zu beschränken, dürfen nach wissenschaftlichen Erkenntnissen keine neuen fossilen Energiequellen mehr erschlossen werden. Die Argumentation, Gasinfrastruktur, die zunächst für Erdgas konzipiert wird, könnte später für Wasserstoff genutzt werden, ist bisher eine theoretische Überlegung. Ob dies wirklich geht, ist in der Praxis noch nicht bewiesen worden.

Zur G7 gehören des weiteren Frankreich und Großbritannien. Der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Boris Johnson gaben keine Erklärungen ab. Sie sind auf dem Gipfel aber anwesend. (Reuters)