Dienstsitzungen des Kanzleramts: CDU-Spitze muss künftig draußen bleiben

Die Türen zur „Morgenlage“ im Bundeskanzleramt sollen CDU-Vertretern ohne Regierungsamt offenbar dauerhaft verschlossen bleiben. Außer der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer „hatte und hat kein weiteres Mitglied der neu gewählten CDU-Führung diese Möglichkeit“, stellte ein vom Kanzleramt beauftragter Rechtsanwalt klar. Auch Kramp-Karrenbauer habe nur für eine „Übergangszeit“ nach ihrer Wahl zur neuen Parteivorsitzenden bis Frühjahr 2019 teilnehmen können.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte das Kanzleramt nach einer Auskunftsklage des Tagesspiegels zu entsprechenden Informationen verpflichtet (Az.: OVG 6 S 47.19). Dabei stellte sich heraus, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Zeit als Parteivorsitzende CDU-Funktionäre bei den vertraulichen Dienstbesprechungen ein- und ausgehen ließ. Zugang hatte neben Generalsekretären und Bundesgeschäftsführern auch der Abgeordnete Norbert Röttgen, damals Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion.

Im Frühjahr zog sich die Unionschefin zurück

Wie es scheint, sollte diese Praxis mit Kramp-Karrenbauer fortgesetzt werden, die damals noch nicht Verteidigungsministerin war und erst im Sommer Mitglied der Regierung wurde. Als die FDP diesen Verdacht in parlamentarischen Anfragen äußerte, zog sich die CDU-Chefin unbemerkt von der Öffentlichkeit zurück. Zunächst hatte es das Kanzleramt jedoch im Unklaren gelassen, ob Vertreter der CDU-Spitze wie etwa Generalsekretär Paul Ziemiak weiterhin an der Runde teilnehmen dürfen oder nicht.

Nach der FDP kritisierte Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, Merkels Amtsführung: „Die CDU hat in den 14 Jahren, die sie die Kanzlerin stellt, offenbar eine Staatspartei-Mentalität entwickelt“, sagte er. Die Regierung sei „nicht der verlängerte Arm einer Partei“