Die Zukunft der AfD: Radikale Veränderung

Es war der Herbst 2017, als der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert eine Prophezeiung wagte. Die AfD war gerade mit 12,6 Prozent erstmals in den Bundestag gewählt worden, aber Lammert gab sich gelassen.

Er glaube, „dass der Domestizierungseffekt des deutschen Parlamentarismus ziemlich beachtlich ist“, sagte er bei einer Diskussion in Berlin. Im Vergleich zum Einzug der Grünen in den Bundestag 1983 seien „alle späteren Erweckungsbewegungen laue spätbürgerliche Lüftchen“ gewesen, „sowohl was die Kostümierung, die Rhetorik, was die Umgangsformen betrifft“.

Zweieinhalb Jahre später erscheint Lammerts Voraussage ziemlich gewagt – zumindest, wenn man den Politikwissenschaftlern Wolfgang Schroeder und Bernhard Weßels vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) glaubt.

Die Herausgeber des Buches „Smarte Spalter. Die AfD zwischen Bewegung und Parlament“ debattierten am Montagabend im WZB mit Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann, der Leiterin der Kommunalen Integrations- und Entwicklungsinitiative Malisa Zobel und dem Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes, Stefan J. Kramer, über ihr Buch und die Entwicklung der rechten Partei.

Zentrales Thema der Veranstaltung: Setzt sich der radikale Flügel der AfD durch – oder besteht noch eine Chance, dass sich die Partei domestiziert und nicht gegen, sondern mit parlamentarischen Verfahren Politik gestaltet?

Für Bernhard Weßels ist der Aufstieg der AfD ohne Fehler oder Schwächen der anderen Parteien nicht erklärbar. Wenn ein Anbieter Erfolg hat, heißt das, es gibt ein Defizit beim Bisherigen“, sagte er. Mehrere Thesen präsentierten Weßels und sein Mitherausgeber Wolfgang Schroeder.

Der Erfolg der neuen Partei habe mit der veränderten Rolle von Emotionen in der Politik zu tun, da sie „negative campaigning“ gegen „die da oben“ (das politische Establishment) und „die da draußen“ (Flüchtlinge) betreibe. Sie fülle eine „Repräsentationslücke“ bei den Themen Europa, Zuwanderung sowie in der Gesellschafts- und Familienpolitik. Sie sei die erste „wirkliche Internetpartei“, aber keine klassische Mitgliederpartei, sondern „eine Partei neuen Typs“.

"Das ist eine völlig Illusion", sagt die Grünen-Politikerin

Schließlich verfüge sie im internationalen Vergleich über keine herausragende charismatische Führungspersönlichkeit mit Breitenwirkung, diene „eher als eine Projektionsfläche“. Schroeder unterschied die Strömungen der „Parlamentsorientierten“, die im sich Grunde ein konservativere CDU wünschten von den „Bewegungsorientierten“, die den Parlamentarismus nur taktisch nutzen wollten, um das politische System zu überwinden.

Bis zum Jahr 2017 überwog nach Darstellung Schroeders die Einschätzung, die Parlamentsorientierten würden sich durchsetzen. Doch die Machtverhältnisse in der AfD hätten sich nun geändert. Die Bewegungsorientierten, organisiert im „Flügel“ seien besser organisiert, inhaltlich schärfer und steuerten die Personalpolitik.

Die Abstoßung eines Flügels erwartet der Politikwissenschaftler nicht, denn damit würde die AfD ihre Spaltung riskieren. Seine Vorhersage: „Vordergründig bleiben sie im parlamentarischen Rahmen, hintergründig betreiben sie die Extremisierung.“

Mit der Unterscheidung von Gemäßigteren und Extremeren in der AfD zeigte sich die Grünen-Politikerin Britta Haßelmann gar nicht einverstanden. Es gebe zumindest im Bundestag keinerlei Distanzierung von radikalen, antisemitischen oder rassistischen Äußerungen mehr, sagte sie: „Die Entwicklung ist ganz eindeutig in Richtung Rechtsextremismus.“ Die Vorstellung, dass es eine Eingewöhnung der AfD in parlamentarische Gepflogenheiten geben könne, nannte sie „eine völlige Illusion“.

Auch die Politikwissenschaftlerin Malisa Zobel wollte es nicht bei der Beschreibung belassen. Womöglich habe die AfD eine Repräsentationslücke gefüllt, aber was sie anbiete, sei nach den Regeln der „normativen Demokratie“ abzulehnen. Die selbst gestellte Frage, ob es gut sei, dass die AfD in den Bundestag gelangt sei, beantwortete sie mit einem klaren Nein.

Der Thüringer Verfassungsschützer Kramer hatte früher als andere auf die Tendenz der AfD zum Extremismus reagiert. Seine Behörde nämlich erklärte die Partei schon im Herbst 2018 zum Prüffall. Auch er forderte, die Repräsentationslücken zu schließen: „Wir müssen die Menschen emotional abholen.

Das funktioniert im Moment nicht.“ Kramer warnte auch, ein großes Spaltungsthema nicht zu unterschätzen: „Wenn wir es falsch anfassen, wird die Klimadebatte für viele Menschen zur Bedrohung. Dann finden sie sich bei den Rechten wieder.“

Schroeder betonte mehrmals die Verantwortung der anderen politischen Kräfte für die Stärke der AfD, der er allerdings eine fallende Tendenz bescheinigte. Die anderen Parteien hätten sich „entkoppelt von der Gesellschaft“, würden „weder ihre Repräsentationslücken schließen noch Antworten auf die Herausforderungen geben“.

Die Frage einer Zusammenarbeit mit der AfD und damit die nach ihrer Enttabuisierung werde sich zuerst auf kommunaler Ebene stellen, meinte der Politikwissenschaftler: „Die AfD geht in dieses Vakuum, weil nicht mehr viele Menschen sich für Kommunalpolitik zur Verfügung stellen.“ Schröder warb dafür, „dass das Projekt der Demokratie wieder von unten aufgebaut wird gegen die AfD“. Dem stimmten alle Teilnehmer des Podiums zu.

Eine wissenschaftliche Antwort auf die Frage nach der Unumkehrbarkeit der Radikalisierung der AfD mussten Schroeder und Weßels letztlich schuldig bleiben. Weil für diese Zeit verlässliche Daten vorlägen, habe das Buch „den Zeitraum von 2013 bis 2017 vermessen“, meinte Schroeder. Zwar radikalisiere sich der Untersuchungsgegenstand. Doch wie es in der Gegenwart um ihn stehe, lasse sich noch nicht mit wissenschaftlichen, sondern nur mit journalistischen Mitteln beantworten.