„Die Waffenaffinität hat noch zugenommen“: Reichsbürger-Szene wächst auf mindestens 21.000 Menschen

Die Sorgen werden größer. Die Sicherheitsbehörden registrieren bei der Reichsbürgerszene einen wachsenden Zulauf und eine hohe Gefahr militanter Aktionen. Erst vergangenen Mittwoch hatte in Baden-Württemberg ein Reichsbürger auf Polizisten geschossen und einen verletzt.

Im vergangenen Jahr sei das Spektrum bundesweit um 1000 Personen auf 21.000 gestiegen, sagten Sicherheitskreise jetzt dem Tagesspiegel. Die Zunahme setze sich auch 2022 fort, alleine Baden-Württemberg nähere sich der Marke von 4000 Reichsbürgern. 2020 waren es dort 3300.

Experten nennen vor allem einen Grund für den bundesweiten Anstieg. In der Pandemie profitierten die Reichsbürger vom Schulterschluss mit Coronaleugnern, die ähnlich krude Verschwörungstheorien gegen den Staat äußerten, heißt es. Das Reichsbürgermilieu sei bei den Protesten gegen die staatlichen Coronamaßnahme aus seinem Ghetto herausgekommen. "Das Widerstandsnarrativ, das auch den Einsatz von Gewalt rechtfertige, ist dauerpräsent", sagt ein Fachmann.

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte für 2020 insgesamt 20.000 Reichsbürger gemeldet, darunter 2000 gewaltorientierte. Im Jahr 2016, als der Verfassungsschutz die bundesweite Beobachtung der Szene begann, war noch von 10.000 Personen die Rede.

Der Nachrichtendienst nahm die Szene genauer unter die Lupe, nachdem im Oktober 2016 im bayerischen Georgensmünd der Reichsbürger Wolfgang P. einen SEK-Beamten erschossen hatte. Die Einsatzkräfte wollten dem Extremisten sein Waffenarsenal wegnehmen. Zwei Monate zuvor hatte in Sachsen-Anhalt ein Reichsbürger auf Polizisten gefeuert, die einen Gerichtsvollzieher unterstützten.

Manche Reichsbürger erklären ihr Grundstück zum eigenen Staat

Reichsbürger gelten als ein dynamisch wachsendes Extremistenmilieu. Die heterogene Szene aus einzelnen Fanatikern und diversen Gruppen lehnt die Bundesrepublik als Staat ab. Ein Teil des Spektrums will das Deutsche Reich wiederbeleben, andere erklären ihre Grundstücke zu eigenen Staaten und denken sich Fantasienamen aus. Viele Reichsbürger besitzen legal oder illegal Schusswaffen.

"Die Waffenaffinität hat noch zugenommen", sagt ein Sicherheitsexperte. Die Hemmschwelle zur Ausübung von Gewalt sinke weiter. Der vorläufig spektakulärste Fall in diesem Jahr war der Angriff des Reichsbürgers Ingo K. am vergangenen Mittwoch im württembergischen Boxberg auf Spezialeinheiten der Polizei. Ingo K. (54) feuerte mit einer Kalaschnikow auf die SEK-Beamten, einer erlitt Schussverletzungen an beiden Beinen.

Der Reichsbürger entfachte zudem einen Brand, die Flammen beschädigten sein Wohnhaus. Offenbar wollte Ingo K. Spuren vernichten. Die Polizei entdeckte im Gebäude ein Maschinengewehr, zahlreiche weitere Waffen und Munition sowie Nazi-Symbole und Reichskriegsflaggen. Zwei Räume im Haus waren als Waffenkammern eingerichtet. Angesichts der besonderen Bedeutung des Falles übernahm die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen gegen Ingo K. Es ist das erste Mal, dass sich die Anklagebehörde einen einzelnen Reichsbürger vornimmt.

Ingo K. bezeichnete die Bundesrepublik als "Verwaltungskonstrukt"

Die Polizei war bei Ingo K. angerückt, weil dem ehemaligen Wachschützer die Berechtigung zum Besitz einer halbautomatischen Pistole des Typs "Glock", Kaliber neun Millimeter, entzogen worden war. Ingo K. war zudem mit reichsbürgertypischen Schreiben an Behörden aufgefallen.

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Er bezeichnete die Bundesrepublik als "Firma" und "Verwaltungskonstrukt". Mit dem großen Arsenal in dem Wohnhaus hatten die Sicherheitsbehörden allerdings nicht gerechnet. Da bewaffnete Reichsbürger aber als besonders gefährlich gelten und Ingo K. bereits mit Körperverletzung, Raub und weiteren Straftaten aufgefallen war, hatte die Polizei Spezialeinsatzkommandos im Einsatz. Die Vorsicht war berechtigt. Die von Ingo K. abgefeuerten Projektile durchschlugen sogar einen ballistischen Schutzschild der Beamten.

"Vereinte Patrioten" wollten Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach entführen

Erst eine Woche zuvor war die Polizei mit einer Großrazzia in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und sieben weiteren Bundesländern gegen Mitglieder einer Vereinigung aus mehreren Telegram-Chatgruppen mit Reichsbürgern, Coronaleugnern und Rechtsextremisten vorgegangen. Die "Vereinten Patrioten" wollten Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführen.

Geplant war auch, mit Anschlägen auf Strommasten einen bundesweiten Stromausfall herbeizuführen. Die dann erwarteten Unruhen hätten in einen Bürgerkrieg münden sollen. Bei den Durchsuchungen wurden Waffen gefunden, darunter eine Kalaschnikow bei einem der mutmaßlichen Rädelsführer der "Vereinten Patrioten" im brandenburgischen Falkensee. Diesen Dienstag übernahm die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen. Fünf Beschuldigten wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.

In Baden-Württemberg attackierte zudem im Februar ein Reichsbürger mit seinem Wagen einen Polizisten. Der Extremist fuhr in Efringen-Kirchen auf den Beamten aus einer Verkehrskontrolle zu. Der Polizist wurde von der Motorhaube erfasst und erlitt schwere Verletzungen. Die Kollegen des Opfers schossen auf den Fahrer und konnten ihn festnehmen. Der Täter gehörte der Gruppierung "Preußisches Institut" an, die sich auch "Bismarcks Erben" nennt. Die Fanatiker wollen das wilhelminische Kaiserreich wiederherstellen.