Die Verteidigungsministerin und das KSK: Verlorenes Vertrauen und ein klarer Auftrag für Kramp-Karrenbauer

Ob Annegret Kramp-Karrenbauer nach der Wahl wieder Verteidigungsministerin wird, steht dahin. Sie will’s, aber nicht alle in ihrer Truppe – gemeint sind beide, Union und Bundeswehr – wollen das auch. Und eine Koalition muss sich ja außerdem finden. Einerlei fürs Erste, der Kurswechsel im KSK nach Skandalen und rechtsradikalen Vorfällen scheint aus ihrer Sicht erfolgreich zu sein. Das zählt.

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Und richtig ist ja auch: Die militärischen Fähigkeiten der Spezialkräfte sind so speziell, dass sie auch in Zukunft gebraucht werden. Erst recht, wenn der Kanzler in spe, Armin Laschet, sich nicht nur bei der Wahl durchsetzt, sondern darüber hinaus mit der Vorstellung, dass es eher mehr Beteiligung der deutschen Armee an Aktionen außerhalb des Landes im Verbund mit anderen Nationen geben soll als weniger.

Da ist das KSK ein Instrument: schnelles Eingreifen aus dem Stand, zielgerichtet mit Kommandoeinsätze. Spezialkräfte sind ein Mittel zur „Sicherheitsvorsorge“, wie es leicht verschleiernd heißt. Aber man kann sich trotzdem vorstellen, was gemeint ist.

Ein Fortschritt ist in jedem Fall, dass von den 60 Einzelmaßnahmen, die die Reform umfasst, 90 Prozent umgesetzt sind. Wie auch Verantwortliche umgesetzt und neue eingesetzt werden; das gehört dazu. Im Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam wird es zum Beispiel einen Direktor Spezialkräfte geben, nahe an der Gesamtführung und zugleich nahe an den Teilstreitkräften, so dass keiner an der Spitze von Heer, Marine und Luftwaffe sagen kann, er wüsste nicht, was gerade Sache ist.

Abschottungstendenzen und Eigenleben beim KSK?

Außerdem: „Die Spezialisierung der Kräfte darf keinesfalls zu Abschottungstendenzen und einem Eigenleben führen“, sagt die FDP. Und hat nur zu recht damit. Wie sie sich überhaupt freuen kann. Der Direktor Spezialkräfte klingt wie ihre Idee vom „Nationalen Direktor für Spezialoperationen mit direktem Vorspracherecht beim Generalinspekteur. Schon mal gut für zukünftige Koalitionsverhandlungen; das macht einiges leichter.

Die von Kramp-Karrenbauer gebildete ministerielle Arbeitsgruppe hat etliche Punkte aufgegriffen, die die Aufsicht verstärken. Straffe Führung muss auch sein, wenn man rechtsextremistischen Tendenzen innerhalb des KSK und Verstößen im Umgang mit Munition und Waffen von vornherein und besser wehren will. Noch mal ein Skandal, und das war es dann. Wer würde noch glauben, dass diese Einheit sich anständig aufführen kann?

[Mehr zum Thema: Kramp-Karrenbauer dringt auf schnellere Einsatzfähigkeit der Truppe]

Vor dem Hintergrund ist aufbauend, dass eine „überwältigende Mehrheit der Angehörigen im KSK den Reformprozess und die damit verbundene Weiterentwicklung des Verbandes von Beginn an mitgetragen und engagiert vorangetrieben“ haben, wie es in einem Bericht für den Bundestag heißt. Das kommt allerdings nicht von ungefähr: 50 zusätzliche Dienstposten bis hin zu mehr Truppenpsychologen helfen sicher dabei, das richtige Bewusstsein zu schaffen.

Schludrig geführte Bücher über Munitionsbestände

Übrigens auch dafür, dass schludrig geführte Bücher über Munitionsbestände gefährlich werden können für den Fortbestand der Einheit als Ganzes. Immerhin, hier zeigt sich: Es wird Besserung nicht nur gelobt. Das Ergebnis der „Jahresinventur Munition“ vom Januar hat eine (1) Patrone Bestandsdifferenz ergeben.

[Mehr zum Thema: Interview mit Annegret Kramp-Karrenbauer – „In der AfD erledigt man sich selbst“ (T+)]

Unabhängig davon: Wo noch Ermittlungen laufen, müssen die Ergebnisse transparent und öffentlich behandelt werden. Weit über hundert ergänzende Vernehmungen hatte es in zurückliegender Zeit in der Truppe gegeben.

Denn es geht darum, „diejenigen zu stärken, die Aufklärung und Reformen unterstützen und vorantreiben. Wir müssen das verlorene Vertrauen zwischen KSK und Politikwieder aufbauen“, sagt die – sozialdemokratische – Wehrbeauftragte Eva Högl. Jawohl! Das ist ein klarer Auftrag für AKK, als die politische Spezialkraft sozusagen. Bis auf Weiteres.