Die SPD und die Vermögensteuer: Erst entlasten, dann belasten

Eine Vermögensteuer ist nicht per se gut oder schlecht. Es kommt darauf an, welchen Platz sie im Gesamtsteuersystem eines Landes hat. Das gilt jetzt doppelt, weil eine Rezession droht und Deutschland bedenken muss, wie es die Risiken durch seine Steuerpolitik mindert. Die Vermögensteuer auf die bestehenden Steuern draufzupacken, wäre Gift. Wäre die Regierung hingegen bereit, die Steuern auf Arbeitseinkommen und Unternehmensgewinne spürbar zu senken, könnte man darüber reden, parallel eine Vermögensteuer einzuführen.

Die Grünen distanzieren sich von der Neid-Steuer der SPD

Da liegt das gravierende Manko des Vorschlags der SPD. Sie sucht einen Wahlkampfhit und meint, ihn im Neid auf „die Reichen“, die angeblich zu wenig zum Gemeinwohl beitragen, gefunden zu haben. Es lässt aufhorchen, dass die Grünen auf Distanz gehen. Zu Recht. Die obersten zehn Prozent der Arbeitnehmer zahlen bereits 50 Prozent der Einkommensteuer.

Die meisten westlichen Länder haben die klassische Vermögensteuer abgeschafft. Ein Gegenbeispiel ist die Schweiz, doch sie erhebt viel niedrigere Steuern auf Arbeit und Unternehmensgewinne. Deshalb kann sie bei den Wohlhabenden zulangen, ohne ihre Wirtschaftskraft zu schmälern. Deutschland dagegen liegt bei der Steuer- und Abgabenlast für Arbeitnehmer ein Drittel über dem OECD-Schnitt der 36 wohlhabendsten Industrieländer. Die nominelle Steuerlast für Unternehmen ist um ein Drittel höher als im Schnitt der 28 EU-Staaten und als in den USA.

Oft steckt das Vermögen im Betrieb. Es muss erhalten bleiben

Die deutsche Wirtschaftsstruktur bedeutet eine zusätzliche Herausforderung. Das Rückgrat sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU), zumeist im Familienbesitz. Ihre Besitzer haben beträchtliches Vermögen, es steckt aber im Unternehmen – mehrere Hunderttausend Euro bei einem Handwerker, einige Millionen bei einem KMU. Sie erzielen aber nicht allesamt so hohe Erlöse, dass sie nach Gewerbesteuer und Gewinnsteuer auch noch jedes Jahr ein oder 1,5 Prozent Vermögensteuer bezahlen können.

Zwei steuerliche Grundsätze schränken die Optionen zur Vermögensteuer ein: Substanzschutz und Gleichbehandlung von Betriebsvermögen, Kapitalvermögen und Immobilienvermögen. Darüber redet die SPD ungern. Die Vermögensteuer greift nur, soweit sie aus den Erträgen bezahlt werden kann. Sie darf nicht dazu führen, dass der Vermögende die Substanz eines Betriebs angreifen muss. Um das zu prüfen, wird viel Bürokratie nötig sein. Die Verfassungsrichter haben im Streit um die Erbschaftssteuer zudem geurteilt, dass der Staat die Freibeträge und Ausnahmen, die er einem Handwerksbetrieb oder KMU gewährt, um dessen Erfolg und Arbeitsplätze zu sichern, auch denen gewähren muss, deren Vermögen in Immobilien, Geld und Wertpapieren besteht.

Deutschland steht im Steuerwettbewerb

Deshalb: nein zu einer Vermögensteuer, die nur draufsattelt. Ja zu einer, die Teil einer umfassenden Reduzierung der Steuern auf Arbeit und Unternehmensgewinne ist. Konkurrierende Staaten senken diese Steuern: die USA, Großbritannien, Frankreich. Deutschland kann den Steuerwettbewerb nicht ignorieren, schon gar nicht jetzt, wo eine Rezession droht. Um die Bürger davor zu bewahren, darf die Regierung die „schwarze Null“ vorübergehend ignorieren. Aber nur dafür und nicht für neue Sozialausgaben, wie SPD und Linke das wollen. Die Union und die Grünen finden da hoffentlich einen Konsens.