Die SPD und die Koalition: Nach dem Abtritt von Nahles droht das Ende der Groko

Der Rücktritt der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles gefährdet den Fortbestand der großen Koalition. Nach einem erbitterten Machtkampf und Kritik warf die erste Frau an der Spitze der deutschen Sozialdemokratie am Sonntag nach nur gut 13 Monaten Amtszeit das Handtuch. Auch die Führung der Bundestagsfraktion gibt sie ab. Ebenso will sie ihr Bundestagsmandat demnächst niederlegen.

„Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist“, schrieb Nahles in einer am Sonntagmorgen verschickten Email. Sie habe Klarheit gewollt – und diese Klarheit habe sie in den letzten Tagen bekommen.

Die Partei reagierte geschockt. In der Sozialdemokratie mehren sich nun die Stimmen, wegen der tiefen Krise der Partei und eines Umfrageabsturzes auf zwölf Prozent, auch die Koalition mit CDU/CSU rasch zu beenden. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer mahnte zur Besonnenheit. „Die CDU wird weiterhin ihren Beitrag zu einer stabilen und funktionierenden Regierungsarbeit leisten“, sagte sie im Konrad-Adenauer-Haus. Nahles galt mit Vizekanzler Olaf Scholz als entscheidender SPD-Stützpfeiler der Koalition von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie muss nun fürchten, dass ihre Amtszeit schon vor 2021 endet.

Kommissarisch könnte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer die SPD führen, für die Fraktion soll der Stellvertreter Rolf Mützenich übergangsweise die Geschäfte übernehmen. An der Basis wurde eine Mitgliederbefragung über die künftige Parteiführung gefordert – der für Dezember geplante Bundesparteitag könnte auf September vorgezogen werden, um dort die Nahles-Nachfolge zu klären.

Beieinander bleiben, besonnen handeln

Nahles warnte ihre Partei vor quälenden Personaldebatten: „Bleibt beieinander und handelt besonnen! Ich hoffe sehr, dass es Euch gelingt, Vertrauen und gegenseitigen Respekt wieder zu stärken und so Personen zu finden, die ihr aus ganzer Kraft unterstützen könnt.“

Dreyer betonte, die Lage sei „sehr, sehr ernst“. Man dürfe jetzt keine Entscheidung übers Knie brechen. „Diese Partei ist in einer extrem ernsten Situation. Und wenn wir es jetzt nicht verstehen, zusammenzuhalten und solidarisch einen Weg da raus zu finden, dann sieht es wirklich schwarz aus für die SPD.“ Auch aus dem bisher der Koalition positiv gegenüber stehenden Wirtschaftsflügel kommen Stimmen, die Groko rasch zu beenden. Das Präsidiumsmitglied des SPD-Wirtschaftsforums, Harald Christ, sagte dem Tagesspiegel, die SPD solle „jetzt und nicht erst im Herbst entscheiden, ob sie die große Koalition fortsetzen kann“. Die SPD leide unter dem Regierungsbündnis – und in der Folge auch die Stabilität des Landes und die Demokratie. „Ich bin dafür, das Leiden zu beenden.“

'Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen.' Und ja, die Sorge besteht, dass dieser ein wenig zu weit an den Rand gehen könnte. Aber irgendwas muss mal passieren.

schreibt NutzerIn popli

Zügige Weichenstellung nötig

Der nun früher als geplant erforderliche Bundesparteitag könnte auch die sogenannte Koalitions-Halbzeitbilanz ziehen – wenn sich die Lage nicht bessert, könnte spätestens dann das Aus für die Koalition kommen. Scholz hat bereits ausgeschlossen, dass es nach einer Neuwahl nochmal zu einer großen Koalition kommen könnte.

Mit dem Doppel-Rücktritt endet eine besondere politische Karriere, Nahles war selbst an zwei Vorsitzendenstürzen beteiligt, an dem von Rudolf Scharping (1995) und an dem von Franz Müntefering (2005). Ihre erfolgreichste Zeit hatte sie als Bundesarbeitsministerin. Sie war es, die den 2015 eingeführten gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland auf den Weg brachte. Aber an der Spitze der SPD gelang es ihr nicht, die Partei aus der tiefen Krise herauszuführen. Hinzu kam Kritik an peinlichen Auftritten. Nach der Demontage von Martin Schulz im Vorjahr, erging es Nahles nun nicht viel besser. „Ich schäme mich dafür“, betonte Juso-Chef Kevin Kühnert mit Blick auf den Umgang der Partei mit Nahles. Der Ex-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“: „Die SPD braucht eine Entgiftung.“ Solange die SPD sich nur mit sich selbst beschäftige, solange es nur um das Durchsetzen oder Verhindern von innerparteilichen Machtpositionen gehe, „werden die Menschen sich weiter von uns abwenden“.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) forderte eine zügige personelle Weichenstellung. „Wir dürfen uns keine Hängepartie erlauben“, warnte der SPD-Landesvorsitzende. „Es geht jetzt um nichts anderes als die Zukunft der ältesten deutschen Partei.“

In Brandenburg und Sachsen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. In beiden Bundesländern wurde die AfD bei der Europawahl vor einer Woche bereits zur stärksten Kraft. Woidke muss in Brandenburg den Machtverlust fürchten, in Sachsen könnte die SPD als bisheriger Juniorpartner der CDU aus der Regierung fliegen. Das Ergebnis von 15,8 Prozent bei der Europawahl am 26. Mai, welches die Kritik an Nahles massiv hatte anschwellen lassen, war das schlechteste bei einer bundesweiten Wahl für die SPD seit 1887.